17146/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Teilnahme einer über 40-köpfigen Abordnung an der Klimakonferenz 2023 (COP28) in Dubai
Das Online-Medium „vienna.at“ hat am 28.11.2023 über die Teilnahme einer umfassenden Delegation an der COP28 in Dubai berichtet.[1] Eine Abordnung von mehr als 40 Personen, bestehend aus Mitarbeitern des Klimaministeriums, NGOs, Jugendvereinen und weiterer Organisationen haben diese mehr oder weniger klimafreundliche Reise in den ölfördernden Golfstaat angetreten, um ein gemeinsames Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang, inwieweit ein positiver Effekt für das Klima in Anbetracht der vielköpfigen Reisegruppe mit einem hohen CO2-Verbrauch zu bilanzieren sein wird.
Ministerium bereite sich seit Monaten auf die UNO-Klimakonferenz vor
Die erste "Globale Bestandsaufnahme" als zentraler Teil des Pariser Übereinkommens soll in den Segmenten Emissionsreduktion, Anpassung, und Finanzmittel die bisherigen Anstrengungen für einen begrenzten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad überprüfen. Beides, Fonds und Bestandsaufnahme, seien zwei schwierige Themen "im Zentrum unserer Arbeit", sagte die neue Delegationsleiterin Cornelia Jäger, die dem im Sommer dieses Jahres pensionierten Helmut Hojesky nachgefolgt ist.
Das Ministerium bereite sich seit Monaten auf die COP vor, es sollen Ergebnisse erzielt werden, denn die COP sei ein wichtiges Symbol für den globalen Klimaschutz. "Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst - und dazu wollen wir auch als Österreich einen Beitrag leisten", sagte Jäger im Namen der insgesamt über 40 Personen umfassenden österreichischen Abordnung, die nicht nur aus den Ministerien kommt, sondern auch aus Wissenschaft Interessensvertretungen, NGOs sowie den Jugenddelegierten vor Ort.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Personen sind Bestandteil dieser „österreichischen Abordnung“, wie sie im Artikel genannt wird?
2. Welchen Behörden, Berufsgruppen und Parteien gehören diese Personen an?
3. Welche Organisationen, NGOs, Jugenddelegationen und sonstige Vereine sind bei dieser „österreichischen Abordnung“ vertreten?
4. Welchen dieser Organisationen, NGOs, Jugenddelegationen und sonstigen Vereine gehören welche Personen dieser „österreichischen Abordnung“ an?
5. Warum sind diese Organisationen, NGOs, Jugenddelegationen und sonstigen Vereine anwesend?
6. Von wem wurden diese Organisationen, NGOs, Jugenddelegationen und sonstigen Vereine eingeladen?
7. Wer trägt die Kosten, die durch die Teilnahme dieser Organisationen, NGOs, Jugenddelegationen und sonstigen Vereine entstehen?
8. Welchen Zweck erfüllen bzw. welche Aufgabe haben die jeweiligen Personen dieser „österreichischen Abordnung“?
a. Gab es in diesem Zusammenhang Weisungen, und wenn ja, von wem und welche?
9. Hat das BMK diese Reise und auch die Zusammenstellung dieser Abordnung organisiert?
a. Wenn ja, mit welcher Begründung wurde diese Zusammenstellung vorgenommen?
10. Wer war für die Zusammensetzung und Auswahl dieser Abordnung verantwortlich?
a. Gab es in diesem Zusammenhang Weisungen, und wenn ja, von wem und welche?
11. Nach welchen Kriterien wurde die Auswahl der Teilnehmer getroffen?
a. Gab es in diesem Zusammenhang Weisungen, und wenn ja, von wem und welche?
b. Wie begründet sich die Teilnahme der jeweiligen Teilnehmer für das öffentliche Interesse?
12. Ist diese Reise für alle Beteiligten von einer öffentlichen Stelle organisiert und gebucht worden?
a. Wenn ja, von welcher?
b. Wenn nein, wie viele Personen dieser Abordnung haben diese Reise privat organisiert?
13. Welche konkreten Flüge (Abflughafen, Flugnummer etc.), Hotels (Verpflegung, Anzahl der Nächte etc.) und weitere Leistungen (Verpflegung, Eintritte etc.) wurden für die jeweiligen Teilnehmer von welcher öffentlichen Stelle gebucht?
14. Welche konkreten Flüge (Abflughafen, Flugnummer etc.), Hotels (Verpflegung, Anzahl der Nächte etc.) und weitere Leistungen (Verpflegung, Eintritte etc.) wurden von den jeweiligen Teilnehmern privat gebucht?
15. Wie viele dieser Flüge (Abflughafen, Flugnummer etc.), Hotels (Verpflegung, Anzahl der Nächte etc.) und weiteren Leistungen (Taggeld, Verpflegung, Eintritte etc.) wurden für die jeweiligen Teilnehmer von welcher öffentlichen Stelle bezahlt?
16. Wie viele dieser Flüge (Abflughafen, Flugnummer etc.), Hotels (Verpflegung, Anzahl der Nächte etc.) und weiteren Leistungen (Taggeld, Verpflegung, Eintritte etc.) wurden von welchen Teilnehmern privat bezahlt?
17. Welche konkreten Impulse für den Klimaschutz und die Einsparung von CO2 haben die jeweiligen Teilnehmer dieser „österreichischen Abordnung“ gesetzt?
18. Wie viele Passagierkilometer legte die „österreichische Abordnung“ anlässlich der Teilnahme an der COP28 insgesamt zurück?
19. Wie hoch war der Kerosinverbrauch je Passagierkilometer des gewählten Flugzeugs?
20. Wie viel Kerosin wurde durch die Teilnahme an der COP28 von der „österreichischen Abordnung“ insgesamt verbraucht?
21. Wie viel CO2 wurde infolge der An- und Abreise der „österreichischen Abordnung“ mit dem Flugzeug zur COP28 insgesamt verursacht?
22. Wie viele Bäume müssten gepflanzt werden, um dieses CO2 auszugleichen?
23. Werden Sie diese Bäume pflanzen lassen?
a. Wenn nein, welche anderen Maßnahmen werden Sie ergreifen, um hier CO2 auszugleichen?
24. Welchen Nutzen für den globalen Kampf gegen den Klimawandel durch die Teilnahme der „österreichischen Abordnung“ an der COP28 können Sie dem durch die Reise verursachten CO2 gegenüberstellen?
25. Wie bewerten Sie insgesamt die CO2-Billanz der Teilnahme der „österreichischen Abordnung“ an der COP28?