17147/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Bearbeitungsstau in Bezirksgericht sorgt für Skandal
Am 5.12.2023 hat das Online-Medium „Exxpress“ folgendes berichtet:[1]
Akten jahrelang ignoriert: Faultier-Skandal bei der Justiz
Das Landesgericht Klagenfurt muss sich am heutigen Dienstag der mangelnden Dienstauffassung einer Kollegin widmen. Die Kanzleileiterin eines Bezirksgerichts hatte nach 35 Jahren im Staatsdienst quasi ihre Tätigkeit eingestellt und damit Teile des Gerichtsbetriebs lahmgelegt. Amtsmissbrauch nennen das Juristen.
Die Staatsanwaltschaft legte den Deliktszeitraum zwischen Jänner 2021 und Mai 2022 fest, listete 60 Fälle in ihrer Anklage auf, in denen die Justizbeamtin der Bezirksgerichts durch Lustlosigkeit glänzte und einen Bearbeitungsstau in ihrer Kanzlei verursachte. Die Folge: Gesetzte Fristen wurden zur Makulatur, Zeugen erhielten ihre Auslagen nicht mehr, Schuldner warteten vergeblich auf wichtige Unterlagen. Ob es neben dem Ärger für die Betroffenen auch zu handfesten Schädigungen kam, muss die Beweisaufnahme vor Gericht versuchen zu klären.
Genauso wie das Motiv der Beamtin: Überforderung? Keine Lust mehr? Ein tiefer liegendes psychisches Problem? Irgendwas muss passiert sein, denn schließlich arbeitete die Kanzleileiterin 35 Jahre ohne Beanstandungen bei der Justiz, hatte die Pension in Sichtweite.
Es geht wohl in Richtung Überlastung und persönliche Probleme. Im Falle einer Verurteilung droht der Beamtin eine Verurteilung zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wann hatten Sie von den genannten Versäumnissen der besagten Justizbeamtin Kenntnis erlangt?
2. Wie haben Sie zu diesem Zeitpunkt auf die genannten Versäumnisse der besagten Justizbeamtin reagiert?
3. Wie geht das Justizministerium mit diesen Vorwürfen um?
4. Welche Maßnahmen und Schritte erfolgten von Seiten des Justizministeriums, um den betreffenden Schaden gering zu halten und die Bearbeitung der betroffenen Amtswege und Rechtssachen zu gewährleisten?
5. Werden Sie dazu eine Stellungnahme abgeben?
6. Was sagen Sie den Betroffenen dieser Angelegenheit?
7. Welche Folgen hatte der eingeschränkte Gerichtsbetrieb insbesondere für die Amtswege und Rechtssachen der Betroffenen?
8. Welche Ausweichmöglichkeiten gab es, damit diese Amtswege und Rechtssachen der Betroffenen erledigt werden konnten?
9. Konnte man die Versorgung im Deliktszeitraum zwischen Jänner 2021 und Mai 2022 sicherstellen?
a. Wenn ja, inwieweit?
b. Wenn nein, was konnte nicht besorgt werden?
c. Wenn nein, welche Konsequenzen haben und hatten diese Versäumnisse in den jeweiligen Einzelfällen für die Betroffenen?
10. Inwiefern wurden und werden die Amtswege und Rechtssachen aus dem Deliktszeitraum zwischen Jänner 2021 und Mai 2022 aufgearbeitet und nachgeholt?
11. Welche Konsequenzen drohen dieser Justizbeamtin?
12. Wie hoch ist der verursachte Schaden für das Bezirksgericht?
13. Gibt es Regressforderungen?
a. Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
14. Welche rechtlichen Ansprüche haben die Betroffenen im Zusammenhang mit diesen Versäumnissen, insbesondere gegenüber dem betreffenden Bezirksgericht (Republik Österreich) und den Verantwortlichen?
15. Werden Sie dazu eine Stellungnahme abgeben?
16. Mit welchen Maßnahmen werden Sie hinkünftig einen derartigen Ausfall zu verhindern suchen?