17148/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Überstundenkontingente in Justizanstalten, Generaldirektion und Kabinett
In der Tageszeitung „Heute“ war am 12.2.2023 folgendes zu lesen:[1]
Personalmangel in Österreichs Häf'n spitzt sich zu
Immer mehr Häftlinge werden von immer weniger Beamten bewacht. Die Lage spitzt sich inbesondere am "Felsen" in Krems-Stein bis Jahresende zu.
Seit mittlerweile Jahren kritisieren Justizwache-Beamte die immer prekärere Arbeitssituation in den österreichischen Gefängnissen. "Heute" berichtete fortlaufend. Jetzt dürfte sich die Lage allerdings dramatisch zuspitzen.
Ende 2023 75 Beamte zu wenig
Aktuell sei insbesondere in Krems-Stein, dem Inbegriff eines Häf'n für Schwerverbrecher, Not am Mann. 303 Mitarbeiter der Justizwache kümmern sich um die 700 Häftlinge. Eigentlich sollten es viel mehr sein. 50 Beamte fehlen in der Justizanstalt. "Bis Ende des Jahres wird sich der Personalstand aufgrund von Pensionierungen um rund weitere 25 Beamte reduzieren", so Personalvertreter Wolfgang Graf.
Auch zu Einschränkungen im laufenden Betrieb sei es aufgrund des Arbeitskräftemangels bereits gekommen, beispielsweise in den gefängniseigenen Werkstätten, die für Häftlinge eine sinnvolle Beschäftigung hinter Gittern bieten sollen und sie langfristig auch auf den möglichen Arbeitsalltag nach der Häf'n-Zeit vorbereiten können.
"Unbefriedigend"
Man sei "an der Grenze der Belastbarkeit" angekommen, sagt nun auch ÖVP-Landesrätin in Niederösterreich und Obfrau des nö. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes, Christiane Teschl-Hofmeister. Sie fordert eine Personalstrategie, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. "Die aktuelle Situation ist für alle Seiten unbefriedigend", gibt sie zu.
Sie hofft auf Justizministerin Alma Zadic und will gemeinsam Maßnahmen erarbeiten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wurden die Überstundenkontingente in den einzelnen Justizanstalten im Jahr 2021 und 2022 voll ausgeschöpft? (Bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)
a. Wie viele Überstunden beinhalten die jeweiligen Überstundenkontingente in den einzelnen Justizanstalten?
2. Wie viele Überstunden gesamt bzw. über die Überstundenkontingente hinaus sind 2021 und 2022 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)
3. Welche Kosten fielen durch die ausbezahlten Überstunden im Jahr 2021 und 2022 an? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen, nach ausbezahlten Überstundenkontingente und darüber hinaus)
4. Welche und wie viele Überstunden wurden 2021 und 2022 pauschal abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)
5. Welche Mehrkosten verursachen die Überstundenpauschalen im Jahr 2021 und 2022? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)
6. Wie viele Überstunden wurden 2021 und 2022 per Zeitausgleich abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)
7. Auf welche Gesamtanzahl von Überstunden belief sich das Überstundenkontingent von 2021 und 2022? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)
8. Wie viele Überstunden sind in der Generaldirektion 2021 und 2022 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)
9. Welche Kosten fielen 2021 und 2022 durch die ausbezahlten Überstunden in der Generaldirektion an? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)
10. Welche und wie viele Überstunden wurden 2021 und 2022 in der Generaldirektion pauschal abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)
11. Wurden auch 2021 und 2022 in der der Generaldirektion im Bereich der Abteilung 112 organisatorisch zugeordneten Überwachungszentrale die pauschal abgegoltenen Überstunden eingestellt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wurde das Ziel einer ausgewogenen Diensteinteilung der dort tätigen Exekutivbeamten nicht erfüllt?
12. Wie viel Überstunden wurden 2021 und 2022 per Zeitausgleich in der Generaldirektion abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)
13. Wie viele Überstunden sind 2021 und 2022 im Ministerbüro angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kabinettsmitarbeitern in ihrem Ressort)
14. Welche Kosten fielen und fallen durch die ausbezahlten Überstunden 2021 und 2022 im Ministerbüro an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kabinettsmitarbeitern in ihrem Ressort)