17149/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Einsatz von Suchtmittel- und Mobiltelefonspürhunden in Justizanstalten
Suchtmittelspürhunde werden in anderen EU-Ländern schon länger im Strafvollzug eingesetzt, um in Gefängnissen nach Drogen zu suchen. Im Rahmen eines modernen Strafvollzuges ist es eine besondere „Herausforderung" den Insassen ein drogenfreies Umfeld zu bieten.[1]
In Österreich wurde von 2007 bis 2009 ein Suchtmittelspürhund in den Justizanstalten eingesetzt und obwohl sich der Einsatz dieses Drogenhundes in der Vergangenheit bewährt hat, wurde das Projekt eingestellt.
Der Diensthund wurde in folgenden Bereichen erfolgreich eingesetzt:
· Durchsuchung der Arbeitsstätten und Aufenthalts- bzw. Freizeitbereiche der Insassen während der Nachtstunden nach versteckten Suchtmitteln
· Durchsuchung der Haftraumbereiche während der Tagstunden nach versteckten Suchtmitteln
· Einsätze im Besucherbereich
· Durchsuchung von Transportfahrzeugen nach versteckten Suchtmitteln • Sog. "Stöberarbeiten" in Transportfahrzeugen nach versteckten Personen
· Kontrolle der Freigänger der Justizanstalten des gesamten Bundesgebietes
Durch den Einsatz des Diensthundes konnten in der recht kurzen Zeit seiner Aktivität über 120 Suchtmitteldelikte aufgedeckt werden. Im Vordergrund stand jedoch die präventive Wirkung des Hundeeinsatzes. Das abschreckende Element der Existenz eines Suchtmittelspürhundes führt bereits dazu, dass Drogenkonsum und -handel unattraktiver für die Insassen werden. Ein Drogenhund ist daher in der Lage einen großen Beitrag für einen suchtmittelfreien Strafvollzug zu leisten. In Einzelfällen kann er sogar Leben retten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Gibt es Aufzeichnungen über Verfahren, die von Mai 2021 bis Ende 2022 wegen Straftaten mit Suchtmitteln im Zusammenhang mit Justizanstalten eingeleitet wurden?
a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Straf- und Untersuchungshäftlingen, Justizanstalten und Monaten
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele Ordnungsstrafverfahren wurden von Mai 2021 bis Ende 2022 im Zusammenhang mit Suchtmitteln und verbotenem Besitz von Mobiltelefonen in Justizanstalten eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Straf- und Untersuchungshäftlingen, Justizanstalten und Monaten)
3. Bei wie vielen inhaftierten Personen lag eine Abhängigkeit von Medikamenten zwischen Mai 2021 und Ende 2022 vor? (Aufgelistet nach Justizanstalten)
5. Welche Menge an Suchtmitteln, Medikamenten und Mobiltelefonen wurde innerhalb der Justizanstalten von Mai 2021 bis Ende 2022 bei Inhaftierten beschlagnahmt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge der Suchtmittel, Medikamente, Mobiltelefone, Monaten und Justizanstalten)
6. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen eingeleitet, um den Missbrauch von illegalen Substanzen in den Justizanstalten entgegenzuwirken?
7. Werden schon technische Hilfsmittel eingesetzt, um der illegalen Verbreitung von Mobilfunkgeräten in den Justizanstalten entgegenzuwirken?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wann werden diese technischen Hilfsmittel eingesetzt?
8. Ist für die Zukunft angedacht, Suchtmittelspürhunde und Mobiltelefonspürhunde in den Justizanstalten einzusetzten?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie viele Todesfälle, die auf Drogen- und Medikamentenkonsum zurückzuführen sind, hat es von Mai 2021 bis Ende 2022 in den Justizanstalten gegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
10. Wie oft wurde auf Suchtmittelspürhunde der Polizei bei Suchtmittelkontrollen in den Justizanstalten von Mai 2021 bis Ende 2022 zurückgegriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
11. Wie viele Suchtmittel, Medikamente konnten von Mai 2021 bis Ende 2022 bei den Einsätzen der Polizei mit Unterstützung der Suchtmittelspürhunde sichergestellt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Monaten, Kosten und Menge)
12. Haben sie mit dem Bundesministerium für Inneres Kontakt, ob es schon ausgebildete Hunde zum Auffinden von Mobiltelefonen, digitalen Festplatten, etc. gibt?
a. Wenn ja, gibt es schon welche?
i. Wenn nein, wird es jemals welche geben?
b. Wenn ja, kommen diese Hunde auch in den Justizanstalten zum Einsatz?
i. Wenn nein, warum nicht?
13. Gibt es in allen Justizanstalten Anlagen zum Aufspüren und Blocken unerlaubter Mobiltelefone?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wann werden die Justizanstalten damit ausgestattet sein?
c. Wenn ja, in welchen Bereichen in den Justizanstalten?
[1] https://www.bmi.gv.at/magazinfiles/2008/05_06/files/suchtmittelsprhund.pdf
https://hundewelt.at/magazin/Diensthunde/Diensthunde-Justizwache/Justizwache-Spuerhunde.html