17153/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Stellenbesetzung "Stabsstelle Zollamt" im ÖIF

 

Der ÖIF kann seit jeher als eine sog. Blackbox bezeichnet werden. Weder gab es eine Ingerenz von Seiten der Ministerin noch konnte via parlamentarischer Interpellation diese Blackbox kontrolliert werden. Nach dem sog. COFAG-Erkenntnis des VfGH (G 265/2022-45) dürfte die Konstruktion des ÖIF nun ebenfalls hinterfragt werden, da sich seine Funktion in den letzten 12 Jahren verändert hat. Mittlerweile hat der ÖIF ein defacto Monopol iZm Integration und übernimmt als ausgelagerte Stelle, analog zur COFAG, eine zentrale staatliche Aufgabe - fehlende Ingerenz und parlamentarische Kontrolle inklusive.

Wie den Medien zu entnehmen ist (Ehemaliges Zollgebäude wird Zentrale des Integrationsfonds | DiePresse.com), wird in der Zollamtsstraße 3 die neue Zentrale des ÖIFs angesiedelt sein. Im Zusammenhang mit diesem Umzug ergeben sich einige Fragen, die dank des undurchsichtigen Konstrukts um den ÖIF, aufgeworfen werden. Insbesondere zu der Stelle Stabsstelle Zollamt werden Fragen aufgeworfen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche konkreten Aufgaben beinhaltet die Stelle "Stabsstelle Zollamt"?
    1. Seit wann gibt es diese Stelle?
  1. Wann wurde diese ausgeschrieben?
  2. Wo wurde sie ausgeschrieben?
  3. Wie genau sah das Anforderungsprofil für die Position aus? 
  4. Handelte es sich bei der Besetzung dieser Stelle um eine nach dem Stellenbesetzungsgesetz oder eine nach dem Ausschreibungsgesetz? 
  5. Wie viele Bewerber haben sich für die Funktion der "Stabsstelle Zollamt" beworben?
  6. Um welche Art von Beschäftigung handelt es sich bei dieser Funktion? (Freier Dienstnehmer, Angestellter, Beamter, Vertragsbediensteter etc..)
    1. Wurde hier eine Planstelle besetzt? 

                                          i.    Wenn ja, war das Bundesministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien dabei beteiligt?

1.    Wenn ja, wurde das BMKÖS davon in Kenntnis gesetzt? 

  1. Gab es iZm der Besetzung dieser Stelle eine Kommission? (Begutachtungskommission, Weiterbestellungskommission etc..)
    1. Wenn ja, wie war diese zusammengesetzt? 
  1. Wer konkret zeichnete für die Bestellung der Stelle verantwortlich? 
  2. War Ihr Ministerium in die Planungen des Umzugs des ÖIFs in die Zollamsstraße involviert? 
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn ja, wie viel hat der Umzug gekostet?
    3. Wenn ja, wie hoch ist die monatliche Miete? 

                                          i.    Wie hoch war die monatliche Miete davor?