17194/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausschreitungen bei rechtsextremer Kundgebung

 

Auf Einladung des „Rings Freiheitlicher Studenten“ (RFS) hätte der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek am 17.11.2023 in einem Hörsaal der Universität Wien sprechen sollen. Die Veranstaltung wurde allerdings von der Universität abgesagt. Daher kam es zu einer Kundgebung der "Aktion 451" direkt vor der Universität Wien, auf der Kubitschek eine Rede hielt. Schon im Vorfeld kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer:innen der Kundgebung und Demonstrant:innen einer Gegendemonstration. Außerdem wurden bei diesen Tumulten auch Polizist:innen angegriffen. Des weiteren wurde ein Teilnehmer mutmaßlich von Kubitscheks Sohn durch Wurf einer Flasche am Kopf verletzt. Laut Standard wurde eine Person von der Polizei festgenommen.1 Weiters wurden sechs straf- und vier verwaltungsrechtliche Anzeigen gelegt.2 Trotz blutiger Vorfälle wurde die Kundgebung nicht sofort aufgelöst, die Gegendemonstration jedoch schon.3

Einen zweiten Vortrag hielt Kubitschek kurz nach der Kundgebung im Haus der "Österreichischen Landsmannschaft", wohin die Teilnehmer:innen der Kundgebung von der Polizei in einem Sonderzug der Wiener Linien fuhren. Auf einem Video4 ist zu sehen, wie ein Journalist, der die Eskorte filmte, von einem Polizisten attackiert wurde. Die Polizei versicherte online, das Video gesichert und es an die zuständigen Kolleg:innen weitergeleitet zu haben.5 Walter Strobl, Jurist des Presseclubs Concordia, kommentierte die Causa folgendermaßen: "Diese rechtswidrige Attacke gegen einen berichtenden Journalisten indiziert ein immer häufiger zu beobachtendes Problem: mangelndes Bewusstsein für die Pressefreiheit bei staatlichen Organen."

In weiterer Folge fand an diesem Tag noch ein Auftritt Kubitscheks im österreichischen Parlament, konkret in den Räumlichkeiten des FPÖ-Parlamentsklubs, statt, wozu das "Freiheitliche Bildungsinstitut" (FBI) in die Klubräumlichkeiten der FPÖ zu einer Podiumsdiskussion über Linksextremismus lud.

Kubitscheks Rede wohnten prominente Rechtsextreme bei. Unter ihnen waren zum Beispiel Philipp Huemer, der den identitären "Heimatkurier" betreibt, und der deutsche AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der einen verurteilten Gewalttäter in seinem Büro beschäftigte.3 

Quellen: 

1.    https://www.derstandard.at/story/3000000195725/deutscher-rechtsextremist-kubitschek-trat-unter-protest-vor-uni-wien-auf

2.    https://twitter.com/LPDWien/status/1726217851466305949

3.    https://www.derstandard.at/story/3000000195997/blutige-szenen-beim-auftritt-des-rechtsextremisten-kubitschek?ref=article

4.    https://twitter.com/allesmittelgrau/status/1725970919812719053?s=46&t=NunjoHPL-we1nrQbcMWytg

5.    https://twitter.com/LPDWien/status/1726190991516881164

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. War dem BMI und/oder einer der ihm unterstehenden Behörden bekannt, dass der deutsche Verfassungsschutz Kubitschek jedenfalls bis zu seinem Aufenthalt in Österreich am 17.11.2023 überwachte bzw. weiterhin überwacht?
    1. Wenn ja, welchen Behörden war dies seit wann wodurch bekannt?
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden deswegen wann ergriffen? 
  1. Ist es den Behörden bekannt, ob Kubitschek noch immer vom deutschen Verfassungsschutz überwacht wird? 
    1. Wenn ja, ist dies der Fall oder nicht? 
  1. Wie viele Beamt:innen des LVT-Wien waren am 17.11.2023 im Rahmen der Kundgebung, Demonstrationen, Lesung oder Veranstaltung im Parlament im Einsatz?
    1. In welcher jeweils konkreten Funktion? 
  1. Wie bereitete sich wer seitens der Sicherheitsbehörden auf den Einsatztag am 17.11.2023 rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament vor (bitte um Beschreibung der Vorbereitungen in chronologischer Form)? 
  2. Welche Gefährdungsprognose ging dem Einsatz am 17.11.2023 voraus?
  3. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die vorbereitenden Planungen involviert?
  4. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die Entscheidung über die vorbereitenden Maßnahmen involviert?
  5. Welche Einheiten waren im Einsatz bei jeweils welcher Örtlichkeit, insb.
    1. rund um die Kundgebung vor der Universität Wien
    2. den Demonstrationen und Gegendemonstrationen
    3. im Rahmen von Kubitscheks Fahrten zu welchen unterschiedlichen Lokalitäten
    4. während seiner Anwesenheit im Parlament?
  1. Wie lange dauerte der besagte Einsatz und wie viele Einsatzkräfte waren insgesamt vor Ort bei jeweils welcher Örtlichkeit, insb.
    1. rund um die Kundgebung vor der Universität Wien
    2. den Demonstrationen und Gegendemonstrationen
    3. im Rahmen von Kubitscheks Fahrten zu welchen unterschiedlichen Lokalitäten

 

    1. während seiner Anwesenheit im Parlament?
  1. Wurden im Zuge des gesamten Einsatzes auch andere Einheiten von außerhalb Wiens bzw. welche andere(n) Sondereinheit(en) rekrutiert?
    1. Wenn ja, welche für welchen Einsatz? 
  1. Aus welchen konkreten Gründen bzw. Wahrnehmungen wurde die Gegendemonstration aufgelöst?
    1. Haben sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignet oder einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter angenommen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

  1. Wurde auch die Auflösung der "Aktion 451" geprüft?
    1. Wenn ja, haben sich nicht in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignet oder einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter angenommen?
  1. Wurden am 17.11.2023 rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament von Amts wegen Anzeigen eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele von wem jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat? 
    2. Wenn ja, wie viele davon jeweils gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen eingebracht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
    3. Wenn ja, welche Ermittlungsmaßnahmen setze welche Polizeibehörde in der Folge wann? 
  1. Wurden am 17.11.2023 rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament von Privatpersonen Anzeigen eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat? 
    2. Wenn ja, wie viele davon jeweils gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen eingebracht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
    3. Wenn ja, welche Ermittlungsmaßnahmen setze welche Polizeibehörde in der Folge wann? 
  1. Wurden am 17.11.2023 rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Verwaltungsübertretung? 
    2. Wenn ja, wie viele davon jeweils gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen eingebracht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Verwaltungsübertretung wurde ein verwaltungsstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen eingeleitet?
    1. Wie viele Personen wurden im Zuge dessen zur Vernehmung geladen?
    2. Falls schon abgeschlossen: Wie hat die zuständige Verwaltungsstrafbehörde zu welchem Sachverhalt wann entschieden?
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Verwaltungsübertretung wurde wann eine Einstellung gem. § 45 VStG verfügt?
    1. Wegen welcher Ziffer des § 45 Abs. 1 VStG konkret (bitte um Aufschlüsselung)? 
  1. Durch welche konkreten Maßnahmen seitens der Exekutive wurden in welchem Zeitraum und bei welcher Örtlichkeit berichterstattende Journalist:innen bzw. Kameraleute udgl. vor Ort geschützt?
    1. War ein:e Medienkontaktbeamte:r vor Ort?

                                          i.    Falls ja, inwiefern kam er:sie zum Einsatz?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

  1. Welchen Kenntnisstand haben die Sicherheitsbehörden von dem in der Begründung ausgeführten Sachverhalt des Journalisten?
    1. Welche Ermittlungsschritte setzten welche Sicherheitsbehörden wann?

                                          i.    Mit jeweils welchem Ergebnis? 

  1. Wie viele Anzeigen wurden wann bzgl. welchen Sachverhalts eingebracht, weil berichterstattende Journalist:innen bzw. Kameraleute u.ä. angegriffen bzw. bedroht wurden (bitte um konkrete Auflistung mit Deliktsangaben)?
    1. Wie viele davon aus Eigenem?
    2. Wie viele aufgrund Aufforderer/Geschädigte:r?
  1. Wie viele Anzeigen wurden wann bzgl. welchen Sachverhalts gegen Journalist:innen bzw. Kameraleute u.ä. eingebracht (bitte Auflistung mit Deliktsangaben)?
    1. Wie viele davon aus Eigenem?
    2. Wie viele aufgrund Aufforderer/Geschädigte:r?
    3. Wegen welcher Delikte?
  1. Wurden von Amts wegen Anzeigen gegen Exekutivbeamt:innen aufgrund ihres Verhaltens während eines Einsatzes rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele von wem jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat? 
    2. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte setzten welche Sicherheitsbehörden wann?
  1. Wurden durch Privatpersonen Anzeigen gegen Exekutivbeamt:innen aufgrund ihres Verhaltens während eines Einsatzes rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele von wem jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat? 
    2. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte setzten welche Sicherheitsbehörden wann?
    3. Gegen wie viele Exekutivbeamt:innen wurden Anzeigen in Bezug auf die im Zuge der Demonstration erfolgten Amtshandlungen eingebracht?
  1. Wurden gegen das polizeiliche Handeln Maßnahmenbeschwerden gem. § 88 Abs. 1 SPG und/oder Richtlinienbeschwerden gem. § 89 Abs. 1 SPG eingereicht?
    1. Falls ja, wie viele (samt einer konkreten Aufschlüsselung)?
    2. Wie viele Beamt:innen waren von den Beschwerden betroffen?
    3. Um welche konkreten Vorwürfe handelt es sich dabei?
    4. Wie viele Beamt:innen davon waren bei den Einsätzen in Führungsaufgabe?
    5. Wie viele Beamt:innen davon waren bei den Einsätzen in Führungsaufgabe und schon in der Vergangenheit von Beschwerden betroffen?
  1. Wurden verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen gegen Exekutivbeamt:innen aufgrund ihres Verhaltens während eines Einsatzes rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele von wem jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts welcher Verwaltungsübertretung? 
    2. Wenn ja, wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Verwaltungsübertretung wurde ein verwaltungsstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet?

                                          i.    Wie viele Personen wurden im Zuge dessen zur Vernehmung geladen?

    1. Wenn ja, wurde es abgeschlossen?

                                          i.    Mit welcher Entscheidung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde?

  1. Welche Schritte unternahm Ihr Ministerium bisher zur Aufarbeitung des Einsatzes jeweils wann (um Angabe einer chronologischen Auflistung aller wesentlichen Schritte bei der Aufklärung wird ersucht)?
  2. Wurde der Einsatz im Nachhinein evaluiert bzw. diskutiert?
    1. Wenn ja, zwischen wem, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Lehren und Konsequenzen wurden aus den Vorfällen, sowohl gegenüber den Demonstrant:innen als auch gegenüber den Journalist:innen, bereits gezogen?
    3. Gibt es ein Einsatzprotokoll?

                                          i.    Falls ja, mit welchem Inhalt?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

    1. Gibt es bereits einen Schlussbericht?

                                          i.    Falls ja, mit welchem Inhalt?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?