17195/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.12.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen wegen Ausschreitungen bei rechtsextremer Kundgebung

 

Auf Einladung des „Rings Freiheitlicher Studenten“ (RFS) hätte der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek am 17.11.2023 in einem Hörsaal der Universität Wien sprechen sollen. Die Veranstaltung wurde allerdings von der Universität abgesagt. Daher kam es zu einer Kundgebung der "Aktion 451" direkt vor der Universität Wien, auf der Kubitschek eine Rede hielt. Schon im Vorfeld kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer:innen der Kundgebung und Demonstrant:innen einer Gegendemonstration. Außerdem wurden bei diesen Tumulten auch Polizist:innen angegriffen. Des weiteren wurde ein Teilnehmer mutmaßlich von Kubitscheks Sohn durch Wurf einer Flasche am Kopf verletzt. Laut Standard wurde eine Person von der Polizei festgenommen.1 Weiters wurden sechs straf- und vier verwaltungsrechtliche Anzeigen gelegt.2 Trotz blutiger Vorfälle wurde die Kundgebung nicht sofort aufgelöst, die Gegendemonstration jedoch schon.3

Einen zweiten Vortrag hielt Kubitschek kurz nach der Kundgebung im Haus der "Österreichischen Landsmannschaft", wohin die Teilnehmer:innen der Kundgebung von der Polizei in einem Sonderzug der Wiener Linien fuhren. Auf einem Video4 ist zu sehen, wie ein Journalist, der die Eskorte filmte, von einem Polizisten attackiert wurde. Die Polizei versicherte online, das Video gesichert und es an die zuständigen Kolleg:innen weitergeleitet zu haben.5 Walter Strobl, Jurist des Presseclubs Concordia, kommentierte die Causa folgendermaßen: "Diese rechtswidrige Attacke gegen einen berichtenden Journalisten indiziert ein immer häufiger zu beobachtendes Problem: mangelndes Bewusstsein für die Pressefreiheit bei staatlichen Organen."

In weiterer Folge fand an diesem Tag noch ein Auftritt Kubitscheks im österreichischen Parlament, konkret in den Räumlichkeiten des FPÖ-Parlamentsklubs, statt, wozu das "Freiheitliche Bildungsinstitut" (FBI) in die Klubräumlichkeiten der FPÖ zu einer Podiumsdiskussion über Linksextremismus lud. 

Kubitscheks Rede wohnten prominente Rechtsextreme bei. Unter ihnen waren zum Beispiel Philipp Huemer, der den identitären "Heimatkurier" betreibt, und der deutsche AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der einen verurteilten Gewalttäter in seinem Büro beschäftigte.3 

Quellen: 

1.    https://www.derstandard.at/story/3000000195725/deutscher-rechtsextremist-kubitschek-trat-unter-protest-vor-uni-wien-auf

2.    https://twitter.com/LPDWien/status/1726217851466305949

3.    https://www.derstandard.at/story/3000000195997/blutige-szenen-beim-auftritt-des-rechtsextremisten-kubitschek?ref=article

4.    https://twitter.com/allesmittelgrau/status/1725970919812719053?s=46&t=NunjoHPL-we1nrQbcMWytg

5https://twitter.com/LPDWien/status/1726190991516881164

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. War dem BMJ und/oder einer der ihm unterstehenden Behörden bekannt, dass der deutsche Verfassungsschutz Kubitschek jedenfalls bis zu seinem Aufenthalt in Österreich am 17.11.2023 überwachte bzw. weiterhin überwacht?
    1. Wenn ja, welchen Behörden war dies seit wann wodurch bekannt?
  1. Wurden am 17.11.2023 rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament von Amts wegen Anzeigen eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele von wem jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat? 
    2. Wenn ja, wie viele davon jeweils gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen eingebracht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurden wie viele Anzeigen wurden wann mangels Anfangsverdacht nach § 35c StAG erledigt
    1. gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen? 
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurde ein Anfangsverdacht geprüft
    1. gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen? 
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurden strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet 
    1. gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen? 
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurden wann welchen Ermittlungshandlungen seitens der Staatsanwaltschaft gesetzt
    1. gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen? 
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurden wann Anklage erhoben? 
  2. Mit welchem wann vorliegenden Urteil?
  3. Wurden am 17.11.2023 rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament von Privatpersonen Anzeigen eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat? 
    2. Wenn ja, wie viele davon jeweils gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen eingebracht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurden wie viele Anzeigen wurden wann mangels Anfangsverdacht nach § 35c StAG erledigt
    1. gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen? 
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurde ein Anfangsverdacht geprüft
    1. gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen? 
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurden strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet 
    1. gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen? 
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurden wann welchen Ermittlungshandlungen seitens der Staatsanwaltschaft gesetzt
    1. gegen Teilnehmer:innen der Demonstration, Kundgebung, Gruppe rund um Kubitschek oder gegen Teilnehmer:innen der Gegendemonstrationen? 
  1. Wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat wurden wann Anklage erhoben? 
  2. Mit welchem wann vorliegenden Urteil?
  3. Wie viele Anzeigen wurden wann bzgl. welchen Sachverhalts eingebracht, weil berichterstattende Journalist:innen bzw. Kameraleute u.ä. angegriffen bzw. bedroht wurden (bitte um konkrete Auflistung mit Deliktsangaben)?
    1. Wie viele davon aus Eigenem?
    2. Wie viele aufgrund Aufforderer/Geschädigte:r?
  1. Wie viele Anzeigen wurden wann bzgl. welchen Sachverhalts gegen Journalist:innen bzw. Kameraleute u.ä. eingebracht (bitte Auflistung mit Deliktsangaben)?
    1. Wie viele davon aus Eigenem?
    2. Wie viele aufgrund Aufforderer/Geschädigte:r?
    3. Wegen welcher Delikte?
  1. Wurden von Amts wegen Anzeigen gegen Exekutivbeamt:innen aufgrund ihres Verhaltens während eines Einsatzes rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele von wem jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat? 
  1. Wie verliefen die Verfahren in der Folge (bitte um genaue chronologische Auflistung der Ermittlungsschritte etc.)?
    1. Wurden wegen der Vorgangsweise der Polizei seitens der Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beamt:innen eingeleitet?

                                          i.    Wenn ja, wie viele Beamt:innen sind davon betroffen?

                                        ii.    Wenn ja, wegen welcher Delikte (um Angabe der konkreten Strafnorm inkl. Begehungsform: UT, § 12, § 15 wird ersucht)?

                                       iii.    Wenn ja, in welchem Stadium befindet sich das bzw. die Verfahren im Moment?

                                       iv.    Wurden die Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen?

1.    Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?

a.    Wenn ja, wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?

b.    Wenn ja, gegen wen?

                                        v.    Wenn ja, wurden die Ermittlungen in der Causa eingestellt und aus welchen präzisen Gründen?

                                       vi.    Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden?

  1. Wurden durch Privatpersonen Anzeigen gegen Exekutivbeamt:innen aufgrund ihres Verhaltens während eines Einsatzes rund um die Anwesenheit von Götz Kubitschek in Wien, insbesondere rund um die Kundgebung vor der Universität Wien, den Demonstrationen, Gegendemonstrationen, im Rahmen seiner Fahrten inkl. Eskorte zu anderen Lokalitäten von ihm, seiner Anwesenheit im Parlament eingebracht?
    1. Wenn ja, wie viele von wem jeweils wegen welches Sachverhaltes und daher des Verdachts der Begehung welcher Straftat? 
  1. Wie verliefen die Verfahren in der Folge (bitte um genaue chronologische Auflistung der Ermittlungsschritte etc.)?
    1. Wurden wegen der Vorgangsweise der Polizei seitens der Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beamt:innen eingeleitet?

                                          i.    Wenn ja, wie viele Beamt:innen sind davon betroffen?

                                        ii.    Wenn ja, wegen welcher Delikte (um Angabe der konkreten Strafnorm inkl. Begehungsform: UT, § 12, § 15 wird ersucht)?

                                       iii.    Wenn ja, in welchem Stadium befindet sich das bzw. die Verfahren im Moment?

                                       iv.    Wurden die Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen?

1.    Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?

a.    Wenn ja, wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?

b.    Wenn ja, gegen wen?

                                        v.    Wenn ja, wurden die Ermittlungen in der Causa eingestellt und aus welchen präzisen Gründen?

                                       vi.    Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden?