17213/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.12.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Extremismusprävention in Bildungseinrichtungen
Seitens des Bildungsministeriums werden seit vergangenem Jahr Workshops durchgeführt, um Jugendliche für die Gefahren von Extremismus und Radikalisierung zu sensibilisieren[1]. Mit einer neuen Initiative beteiligt sich nun auch das Innenministerium an den gebotenen Workshops. Anfang November 2023 präsentierten nun Innenminister Karner, Bildungsminister Polaschek, Staatssekretärin Plakolm und Landesrätin Teschl-Hofmeister im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Extremismusprävention den Ausbau dieser Maßnahmen. So sollen etwa 200 Beamt:innen zusätzlich eine mehrwöchige, modulare Ausbildung absolvieren, um die bereits angebotenen Workshops weiter zu verstärken und auszubauen.[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Welche Schritte wurden konkret seit der Ankündigung der Verstärkung der Extremismusprävention Anfang November 2023 gesetzt? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen bzw. Zwischenergebnissen mit dem jeweiligen Datum und Kosten)
a. Welche Expert:innen wurden eingeladen an den Maßnahmen mitzuarbeiten bzw. beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)
b. Wie viele Stunden wurden in Ihrem Ressort und den zugeordneten Stellen bisher aufgewendet, um die Ankündigung Ihres Ressorts umzusetzen?
c. Wie viele Beamt:innen befinden sich in der Ausbildung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
i. Wie werden die Beamt:innen ausgewählt?
d. Ist es angedacht seitens Ihres Ressorts auch Sozialarbeiter:innen auszubilden und diese an Schulen einzusetzen?
2. Wann und wie evaluiert Ihr Ressort, wie entsprechende Unterrichtsinhalte in der mehrwöchigen modularen Ausbildung auch entsprechend vermittelt werden?
a. Von wem wird diese Evaluation durchgeführt?
b. Wann wird/werden die Evaluation(en) jeweils durchgeführt?
3. Wird es Seitens des Ministeriums langfristige Verträge mit externen Institutionen/Vereinen geben, die die außerschulische bzw. externe Weiterbildung von Polizeibeamt:innen in oben genanntem Bereich vorantreiben?
a. Wenn ja, wer hat bzw. wird solche Verträge erhalten? (Bitte um Bekanntgabe des Namens der Institution/des Vereins, Höhe und Dauer des Auftragsvolumens, konkreter Auftrag und Bundesland)
4. Wie sehen die Module der Ausbildung konkret aus? (Bitte um detaillierte Angaben)
a. Wer bzw. welche Insititutionen/Vereine o.ä. bilden die Beamt:innen aus?
5. Wie oft wurde das Programm „RE#Work“ bisher bereits in Anspruch genommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Schultypen und Schulstufen)
a. Wie viele Schüler:innen haben insgesamt an den Workshops teilgenommen?
b. Wie viele Lehrer:innen haben insgesamt an den Workshops teilgenommen?
c. Wie viele Eltern/Erziehungsberechtigte haben an den Workshops teilgenommen?
d. Wie oft wurde das Programm nach einem konkreten Anlassfall in Anspruch genommen?
e. Wie oft wurde das Programm präventiv in Anspruch genommen?