17233/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend

Begutachtung von Gesetzen

In der parlamentarischen Arbeit merkt man, dass viele Gesetze und Gesetzesänderungen in den Nationalrat eingebracht werden, bei denen sich herausstellt, dass sehr früh mangels Einbeziehung der betroffenen Personengruppen, Änderungen benötigt werden.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete folgende

Anfrage

1. Wie viele Gesetzesvorschläge haben Sie in Ihrer Funktionsperiode bisher über den Weg der Bundesregierung in den Nationalrat eingebracht?

2. Wie viele und welche Gesetzesvorschläge haben Sie in Ihrer Funktionsperiode bisher für Abgeordnete zum Nationalrat der Regierungsparteien erstellen lassen?

3. Wie viele Gesetzesvorhaben nach Frage 1 wurden durch ein ordentliches Begutachtungsverfahren im Sinne der Richtlinien des BKA-Verfassungsdienstes vor der Entscheidung der Bundesregierung vorbereitet?

4. Wie viele Gesetzesvorhaben nach Frage 2 wurden durch ein ordentliches Begutachtungsverfahren vor der Einbringung von Abgeordneten der Regierungsparteien vorbereitet?