17253/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Aussage der Bundesministerin für Landesverteidigung zum Beitritt Bosniens in die EU

 

 

Bei einem Treffen mit ihrem bosnischen Amtskollegen Zukan Helez bekräftigte die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner Österreichs Unterstützung für Bosnien auf dem Weg in die Europäische Union. Wörtlich sagte sie: „Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten hat für mich klare Priorität, bevor wir über andere mögliche Beitritte sprechen“.

 

Die EU-Kommission hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Im Dezember soll ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs stattfinden, an dem für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU abgestimmt wird. Außenminister Schallenberg zu den Aussichten auf eine EU-Erweiterung: "Wir müssen ein Signal an Dritte senden: Diese Länder gehören zu uns, sie sind Teil unserer Familie".

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Stellt die Aussage der Bundesministerin „Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten hat für mich klare Priorität, bevor wir über andere mögliche Beitritte sprechen“ die offizielle Regierungslinie dar?
  2. Wird Österreich ein Veto gegen die Beitrittsverhandlungen oder den EU-Beitritt der Ukraine einlegen, solange Bosnien noch kein EU-Mitglied ist?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn nein, wie kann man dann die Aussage der Bundesministerin für Landesverteidigung einordnen?
    3. Wenn nein, hat sich die Bundesministerin für Landesverteidigung von der Regierungslinie abweichend geäußert?
  3. Gibt es eine Reihung der potenziellen Beitrittskandidaten?
  4. Ist Außenminister Schallenberg über das Vorhaben der Bundesministerin für Landesverteidigung in Kenntnis gesetzt worden?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  5. Ist die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen über das Vorhaben der Bundesministerin Tanner in Kenntnis gesetzt worden?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  6. Wie lautet die offizielle Position Österreichs bezüglich eines EU-Beitritts Bosniens vor allen anderen Beitrittskandidaten?