17331/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Irreführung der Österreicher durch die Bundesregierung und andere Stellen über die Verhinderung der Übertragung einer Corona-Infektion mittels einer Corona-„Impfung“
"Bitte lassen Sie sich impfen und schützen Sie so sich selbst und vor allem auch Ihre Angehörigen vor einer schweren Erkrankung und den tragischen Folgen einer Corona-Infektion", behauptete am 1. November 2021 der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.[1]
Diese Behauptung wurde hundertfach präsentiert und regelrecht wie ein Mantra wiederholt. Hier ein paar Beispiele:
Noch heute (abgerufen am 28.11.2023) ist auf der offiziellen Seite des Gesundheitsministeriums zur Corona-Impfung zu lesen:
Quelle: Corona-Schutzimpfung Argumente gegen Mythen (sozialministerium.at)
Damit suggeriert man den Menschen, die Impfung biete einen Fremdschutz, was laut EMA (EMA = European Medicines Agency, die Europäische Arzneimittel-Agentur ist eine Agentur der Europäischen Union, die für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig ist.[2] Sie war und ist noch immer für die Zulassung von Corona-„Impfungen“ verantwortlich.) nie getestet wurde. Von Anfang an gab es viel Kritik an diesen Aussagen, weil man diese auf keine Fakten stützen konnte. Dass die Kritiker Recht hatten, ist spätestens seit einem Brief der EMA fix.
Die EMA schrieb im offiziellem Schreiben an den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff, „dass Covid-19-Impfstoffe nicht zugelassen sind, um die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern. Die Indikationen dienen nur zum Schutz der geimpften Personen“.
Hier die erste Seite aus dem Brief der EMA:
„Unzensuriert.at“ schrieb am 24.11.2023 in diesem Zusammenhang über die Irreführung der Österreicher:[3]
Vor genau zwei Jahren hatte Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg erklärt:
Die Ungeimpften sind die Treiber der Infektion, da geht die Inzidenz nach oben.
Die Bundesregierung beschloss daher den „Lockdown für Impffreie”:
Daher sehen wir uns dazu gezwungen, diesen einschneidenden und schwierigen Schritt zu setzen, um damit die Kontakte zwischen den Geschützten in der Bevölkerung und den Ungeimpften, aber auch zwischen allen Ungeimpften auf ein Minimum zu reduzieren.
1,1 Millionen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen
Dazu erklärte Schallenberg, dass man „den Ungeimpften die Zügel straffer ziehen“ müsse, und „Weihnachten für Ungeimpfte ungemütlich“ werde. 1,1 Millionen Menschen wurden weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Zwei Jahre später betont die EMA, dass sie ja immer schon gewusst habe, dass die Impfstoffe nicht zur Verhinderung einer Übertragung der Corona-Infektion geeignet seien. Nicht nur das. Sie schreibt auch, dass der Impfschutz „im Laufe der Zeit nachlässt, da sich das Virus selbst weiterentwickelt“.
Bewusste Irreführung?
De Graaff warf seiner, der niederländischen Regierung vor, gewusst zu haben, „dass die Impfung nicht vor einer Verbreitung des Virus schützen würde, dieses Wissen aber nicht mit den Bürgern geteilt habe.“
Im Gegenteil: Sie zwang, wie die österreichische Regierung auch, ihnen Bürgern die Impfung auf, versprach eine sichere, verstanden als nebenwirkungsfreie Impfung und brachte damit jeden Geimpften in Gefahr.
Mehrere Bundesmister haben die Öffentlichkeit falsch informiert. Dabei war die Corona-„Impfung“ nie auf die Übertragung des Virus´ nach der „Impfung“ getestet.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Warum wurden die Österreicher nicht richtig darüber informiert, dass die Corona-„Impfungen“ nie darauf getestet wurden, ob sie zum Fremdschutz geeignet sind?
2. Warum wurden die Österreicher nicht richtig darüber informiert, dass die Corona-„Impfungen“ nicht zum Fremdschutz geeignet sind?
3. Wie konnte man es angesichts dieser Tatsachen rechtfertigen, 1,1 Mio. Bürger vom öffentlichen Leben ohne einen Grund auszuschließen?
a. Welche Konsequenzen wird dieses Vorgehen haben, da jetzt öffentlich bekannt ist, dass die damals genannten Gründe mit keinen Daten untermauert waren?
b. Werden Sie persönliche Konsequenzen wegen dieser Falschinformation ziehen? Wenn nein, warum nicht?
4. Wird sich die Regierung für die Falschinformation in Sachen „Fremdschutz“ der Covid-„Impfungen“ bei der Bevölkerung entschuldigen und weitere notwendige Konsequenzen ziehen?