17340/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Irreführung der Österreicher durch die Bundesregierung und andere Behörden über die Übertragungs-Schutzwirkung der Corona-Impfung
Die Behauptung, eine Corona-Impfung würde vor der Übertragung des Virus schützen, wurde über Monate und Jahre hinweg in Aussendungen, Werbeschaltungen und Bekanntmachungen der Bundesregierung der Bevölkerung vorgetragen und war in der Öffentlichkeit omnipräsent. Die „Kleine Zeitung“ verbreitete etwa am 1. November 2021 folgenden Appell des damaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein:
"Bitte lassen Sie sich impfen und schützen Sie so sich selbst und vor allem auch Ihre Angehörigen vor einer schweren Erkrankung und den tragischen Folgen einer Corona-Infektion"
Als Beispiel von öffentlichen Werbekampagnen ist etwa folgende Einschaltung des Landes Tirol anzuführen (aufgerufen am 13.12.2023):
Der Wiener Gesundheitsverband gibt auf seiner Internetseite mit ähnlicher Begründung eine Empfehlung zur Impfung wie folgt ab (aufgerufen am 13.12.2023):
Des Weiteren ist auf der offiziellen Seite des Gesundheitsministeriums zur Corona-Impfung folgendes zu lesen (aufgerufen am 13.12.2023):
Damit suggeriert man den Menschen, die Impfung würde einen Fremdschutz bieten, was laut EMA so nie getestet wurde. Von Beginn an gab es viel Kritik an diesen Aussagen, weil sich diese auf keine Fakten stützen konnten. Dass die Kritiker Recht behalten würden, dürfte spätestens seit einem Brief der EMA erwiesen sein.
Die EMA schrieb im offiziellem Schreiben an den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff, „dass Covid-19-Impfstoffe nicht zugelassen sind, um die Übertragung von einer Person auf eine andere zu verhindern. Die Indikationen dienen nur zum Schutz der geimpften Personen“.
Hier die erste Seite des Schreibens der EMA an den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff:
„Unzensuriert.at“ schrieb am 24.11.2023 in diesem Zusammenhang über die Irreführung der Österreicher:
Vor genau zwei Jahren hatte Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg erklärt:
Die Ungeimpften sind die Treiber der Infektion, da geht die Inzidenz nach oben.
Die Bundesregierung beschloss daher den „Lockdown für Impffreie”:
Daher sehen wir uns dazu gezwungen, diesen einschneidenden und schwierigen Schritt zu setzen, um damit die Kontakte zwischen den Geschützten in der Bevölkerung und den Ungeimpften, aber auch zwischen allen Ungeimpften auf ein Minimum zu reduzieren.
1,1 Millionen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen
Dazu erklärte Schallenberg, dass man „den Ungeimpften die Zügel straffer ziehen“ müsse, und „Weihnachten für Ungeimpfte ungemütlich“ werde. 1,1 Millionen Menschen wurden weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Zwei Jahre später betont die EMA, dass sie ja immer schon gewusst habe, dass die Impfstoffe nicht zur Verhinderung einer Übertragung der Corona-Infektion geeignet seien. Nicht nur das. Sie schreibt auch, dass der Impfschutz „im Laufe der Zeit nachlässt, da sich das Virus selbst weiterentwickelt“.
Bewusste Irreführung?
De Graaff warf seiner, der niederländischen Regierung vor, gewusst zu haben, „dass die Impfung nicht vor einer Verbreitung des Virus schützen würde, dieses Wissen aber nicht mit den Bürgern geteilt habe.“
Im Gegenteil: Sie zwang, wie die österreichische Regierung auch, ihnen Bürgern die Impfung auf, versprach eine sichere, verstanden als nebenwirkungsfreie Impfung und brachte damit jeden Geimpften in Gefahr.[4]
Mehrere Bundesminister hätten also demnach die Öffentlichkeit falsch informiert, da die Corona-Impfung nie auf den Übertragungsschutz vor dem Virus nach der Impfung getestet worden war.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie bewerten Sie die Schutzwirkung der Corona-Impfung, im Besonderen hinsichtlich der Übertragung und des Fremdschutzes, mit heutigem Stand?
2. Hat sich die Bewertung der Schutzwirkung der Corona-Impfung, im Besonderen hinsichtlich der Übertragung und des Fremdschutzes, in den vergangenen Jahren seit 2020 seitens Ihres Ministeriums geändert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Informationen welcher Behörden (z.B. EMA etc.) hat Ihr Ministerium die Schutzwirkung der Corona-Impfung, im Besonderen hinsichtlich der Übertragung und des Fremdschutzes, anders bewertet?
3. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium und dem BASG das Schreiben der EMA an den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff bekannt?
4. Wann erhielten Sie Kenntnis davon, dass die Corona-Impfungen nie darauf getestet wurden, ob sie zum Fremdschutz geeignet sind?
5. Welche Maßnahmen bezüglich der öffentlichen Kommunikation in Hinsicht auf den nicht befundenen Übertragungsschutz der Corona-Impfung hat das Ministerium daraufhin eingeleitet?
6. Welche Informationsstrategie in Hinsicht auf den nicht befundenen Übertragungsschutz der Corona-Impfung gegenüber der Bevölkerung hat das Ministerium daraufhin gewählt?
7. Warum wurden die Österreicher nicht richtig darüber informiert, dass die Corona-Impfungen nicht zum Fremdschutz geeignet sind?
8. Welche behördliche Stelle oder öffentliche Einrichtung hätte die Bevölkerung über den nicht vorhandenen Übertragungsschutz informieren müssen und die irreführenden Aussagen (siehe Werbesujets) widerrufen und klarstellen müssen?
9. Ist dies erfolgt?
a. Wenn ja, wann und wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich für die zuständige(n) Stelle(n)?
10. Warum wurde und wird die Corona-Impfung weiterhin mit dem Argument beworben, andere zu schützen, obwohl ein Übertragungsschutz von der EMA nicht befunden wurde?
11. Wie konnte das BMSGPK den „Lockdown für Ungeimpfte“ begründen und den Ausschluss von 1,1 Mio. Bürger vom öffentlichen Leben verantworten, wo doch ein Übertragungsschutz durch die Corona-Impfung durch die EMA nicht befunden wurde?
12. Welche Konsequenzen wird dieses Vorgehen haben, da jetzt öffentlich bekannt ist, dass die damals genannten Gründe mit keinen Daten untermauert waren?
13. Werden Sie persönliche Konsequenzen wegen dieser Falschinformation ziehen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Wird sich die Regierung für die Falschinformation in Sachen „Fremdschutz“ der Corona-Impfungen bei der Bevölkerung entschuldigen und weitere notwendige Konsequenzen werde gezogen?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?