17373/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Rücklagen der Bundesministerien
Der österreichische Staat erlebt unter der schwarz-grünen Bundesregierung den höchsten Verschuldungsgrad in der Geschichte der Zweiten Republik. Milliarden an Steuergeld wurden beim Missmanagement der Corona-Pandemie oder in einem volkswirtschaftlich völlig destruktiven „Kampf gegen den Klimawandel“ versenkt, an die kriegsführende Ukraine über die EU-Friedensfazilität zugesagt und transferiert und für eine schädliche Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie ein massiv überbordendes Budget 2024 – 2027 veranschlagt.
Die gesamtstaatlichen Schulden werden daher bis 2025 laut Budgetplan auf das Rekordniveau von über 380 Milliarden Euro ansteigen. Die Schuldenquote wird allein für das Jahr 2022 bei bereits 78,4 Prozent veranschlagt, was unserem Land wiederum den unrühmlichen Titel eines „Schuldenkaisers der EU“ beschert. Nur noch Belgien, Italien, Frankreich und Irland weisen eine höhere Verschuldungsquote auf. Dieser „staatliche Ausgabenrausch“ (Zitat Agenda Austria) bürdet jedem Einwohner Österreichs Schulden in Höhe von mehr als 40.000 Euro(!) auf. Das ist mehr, als viele Menschen im Jahr an Einkommen erzielen.[1]
Angesichts dieser dramatischen budgetären Entwicklungen im österreichischen Staatshaushalt gilt es im Sinne der Transparenz zu hinterfragen, über welche Rücklagen die einzelnen Ressorts überhaupt noch verfügen und wofür diese in den vergangenen Jahren Verwendung fanden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende
Anfrage