17381/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Wehrdienst von Doppelstaatsbürgern
Diverse Medien, unter anderem der „Standard“, berichteten rund um den 1. November über 31 Österreicher die aus dem Gazastreifen evakuiert worden sind:[1]
Eine erste Gruppe von Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit hat laut Medienberichten den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten verlassen. Darunter sind auch 31 Österreicherinnen und Österreicher. Es ist das erste Mal seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas, dass der Grenzübergang für Menschen geöffnet wird.
Wie man weiteren Berichten entnehmen kann, wird der Wehrdienst in Israel sehr ernst genommen und gilt auch für Frauen. Seit über 70 Jahren sind Frauen in Israel wehrpflichtig. Der Wehrdienst gilt in Israel nicht nur für Staatsbürger, sondern auch für ständige Einwohner Israels, auch für nicht israelische Staatsbürger.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Können Sie Angaben dazu machen, wie viele Doppelstaatsbürger derzeit den Wehrdienst in anderen Ländern ableisten, und wie sich diese Zahl in den letzten Jahren entwickelt hat?
a. In welchen Ländern wird der Wehrdienst von diesen Doppelstaatsbürgern geleistet?
2. Können Sie Angaben dazu machen, wie viele Doppelstaatsbürger derzeit den Wehrdienst in Österreich ableisten, und wie sich diese Zahl in den letzten Jahren entwickelt hat?
3. Wie viele weibliche Doppelstaatsbürger leisten derzeit den Wehrdienst in welchen Ländern ab?
4. Wie viele offizielle Doppelstaatsbürger mit österreichischer Staatsbürgerschaft gibt es mit Stand November 2023 weltweit?
5. Aus welchen Ländern stammt die zweite Staatsbürgerschaft der Doppelstaatsbürger?
6. Wie und wie oft wird kontrolliert, ob die Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin aufrecht bleiben kann?