17382/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Immer mehr auffällige Haftinsassen

Am 11.Dezember war in der „Kleinen Zeitung“ folgendes zu lesen:

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Spitalsausführungen gab es 2021 und 2022 in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten und Jahren)

2. Wie viele Fluchtversuche gab es bei diesen Spitalsausführungen 2021 und 2022? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Jahren)

3. Wie viele Fluchtversuche wurden 2021 und 2022 von Justizwachebeamte verhindert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Jahren)

4. Stimmt es, dass Justizwachebeamte bis zu 240 Stunden im Monat und oft zwei Wochen ohne freien Tag - außer nachtdienstfrei - im Dienst sind?

a. Wenn ja, ist das in allen Justizanstalten so?

b. Wenn ja, in welchen Justizanstalten ist das so?

c. Wenn ja, wie kann das sein?

5. Stimmt es, dass aufgrund von Personalmangels in den Justizanstalten teilweise die Betriebe geschlossen bleiben?

a. Wenn ja, was werden sie in Zukunft dagegen unternehmen?

6. Wenn in den Justizanstalten Betriebe geschlossen bleiben, verhindert das dann nicht die Resozialisierung?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wie werden stattdessen die Häftlinge beschäftigt?

7. Haben sie gegen diese Betriebsschließungen in den Justizanstalten schon Maßnahmen gesetzt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Ist es so, dass die Häftlinge ein Recht und eine Verpflichtung zur Arbeit haben?

a. Wenn ja, wie können sie das rechtfertigen?