17389/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt
betreffend Linksextremer Verein "Der Funke"
Es sind Aussagen, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen:
"Wenn jemand fragt, auch ein israelischer Zivilist, warum ist alles so grausam, dann gibt es nur eine Antwort: Die Existenz des israelischen Apartheid- und Terrorstaates. Und wenn derjenige wissen will, wie das beendet werden kann, dann indem dieser israelische Terror-, und Apartheidsstaat weg ist!“, sagt Lukas F., Sprecher vom Verein „Der Funke“ und Teil des Bezirksvorstands der SPÖ-Jugendorganisation Sozialistischen Jugend (SJ) Alsergrund, im Rahmen eine Pro-Hamas-Demonstration in Wien.[1]
„Der Funke“ ist eine revulotionär-kommunistische Gruppe mit engen Verbindungen zur SPÖ und vor allem deren Parteijugend (SJ). Auf Instagram stellt sich „Der Funke“ in zahlreichen Postings auf die Seite Palästinas, verurteilt die „westlichen Imperialisten”, postet „Intifada bis zum Sieg!” – und das teilweise auch im Namen der Vorarlberger SPÖ-Parteijugend sowie der SPÖ-Parteijugend aus dem Wiener Bezirk Alsergrund. Das Onlinemedium „profil.at“ mutmaßt längst über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, zumal „jener wegen den radikalen Ansichten ein Auge auf trotzkistische Strömungen geworfen“ habe.[2] Im Vorfeld der SPÖ-Mitgliederabstim-mung unterstützte der Funke den nunmehrigen Parteichef Andreas Babler und forderte Funke-Mitglieder zum gezielten SPÖ-Beitritt auf.
Inzwischen hat sich das Blatt gewendet und die einstigen Babler-Unterstützer sollen aus der Partei ausgeschlossen werden. Gegen einen Ausschluss aufgrund der fragwürdigen Äußerungen wehren sich die jungen Sozialisten vehement und betonen ihre Parteizugehörigkeit und Verbundenheit zur SPÖ:
Funke-UnterstützerInnen sind seit Jahrzehnten ein Teil der SPÖ und speziell der SPÖ Alsergrund. Der Marxismus ist seitjeher Bestandteil der Arbeiterbewegung. Wir sind immer konsequent und offen für kommunistische Ideen eingetreten. Wenn nun der Kommunismus –zum nächsten Ausschlussgrund erklärt wird, ist das in Wirklichkeit ein weiterer Angriff auf alle Linken in der Partei.[3]
Der Verein „Der Funke“ gibt eine gleichnamige Monatszeitung heraus, die, wie man beim Onlinemedium profil.at weiß, insbesondere in der Demonstrationsszene verkauft wird:
Wenn Sie schon einmal auf einer Demonstration oder Kundgebung waren, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass Ihnen „Der Funke“ seine gleichnamige Zeitung verkaufen wollte. Das ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Wiener Linken; ist irgendwo politisch etwas los, wandern garantiert ein paar „Funke“-Aktivist:innen durch die Menge und suchen nach potentiellen Käufer:innen.[4]
Für 3 Euro pro Exemplar wird das Druckwerk, welches als „das ‚Zentralorgan‘ (Lenin), das Herzstück unserer politischen Arbeit“ betitelt wird, in einem Akt der „revolutionären Selbstfinanzierung“ – bei völliger Verkennung der Ironie – verkauft.[5] Die aktuelle Ausgabe wird unter anderem mit diesem Satz beworben: „Eine Solidarisierung mit Israel ist daher billig und höchst profitabel!“[6] Die Blattlinie ist geprägt von der Nähe zur SPÖ und ihrer Jugendorganisation:
Der Funke kämpft für ein sozialistisches Programm in der Arbeiter- und Jugendbewegung. Im April 1993 erschien die erste Ausgabe des „Funke“ mit dem Ziel den linken Kräften in der ArbeiterInnenbewegung eine Stimme zu geben. Seither geben wir regelmäßig unsere Zeitung heraus, bieten marxistische Analysen zu Fragen der Innenpolitik und zu internationalen Entwicklungen und berichten über Arbeitskämpfe, soziale Bewegungen und Debatten in den Gewerkschaften, der SPÖ und der SJ.[7]
Profitabel für „Der Funke“ ist jedenfalls die Finanzierung aus Steuermitteln – immerhin 64.257,92 Euro wurden dem kommunistischen Kampfblatt seit 2011 aus Mitteln der Publizistikförderung zugesprochen.[8] Die Entscheidung über die Zuteilung der Förder-mittel trifft allein die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Als unabhängige und weisungsfreie Regulierungs- und Aufsichtsbehörde hat diese zwar auf die Vorschläge des Publizistikförderungsbeirates „Bedacht zu nehmen“, ist jedoch in keiner Weise daran gebunden und trägt somit die volle Verantwortung für die Vergabe der Förderungen. Von der Förderung eigentlich ausgeschlossen sind periodische Druckschriften, die im Jahr, für das die Förderung beantragt wird, oder in den beiden vorangegangenen Jahren
· zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen, oder
· Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürworten, oder
· wiederholt zur allgemeinen Missachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet auffordern.
Inwiefern die Förderung des Magazins eines Vereins, dessen Ziel die „sozialistische Revolution, in der die ArbeiterInnen und Jugendlichen ihr Schicksal massenhaft in die eigenen Hände nehmen“ mit einer „Rätedemokratie“ samt „demokratisch geplanter Wirtschaft“ mit den Ausschlusskritierien des Publizistikförderungsgesetzes vereinbar sind, lässt sich hinterfragen. Insbesondere da man sich selbst als „revolutionär“ bezeichnet und dazu ausführt:
Am jetzigen System wird sich nichts Grundlegendes durch kleine Schritte und Reformen ändern lassen: Alles, was die KapitalistInnen uns mit der einen Hand geben, wenn wir uns Verbesserungen erkämpfen, nehmen sie uns mit der anderen Hand früher oder später wieder weg. Wir stehen daher für eine grundlegende Umwälzung der Gesellschaft.[9]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt folgende
Anfrage
1. Welche Förderungen wurden der Zeitschrift „Der Funke“ aus Ihrem Verantwortungsbereich seit 2019 pro Jahr zugesprochen?
a. Aus welchem Fördertopf bzw. Budget wurde die Förderung gewährt?
b. Wem konkret bzw. welcher Organisationseinheit in Ihrem Verantwortungsbereich oblag die Entscheidung über die Förderungsvergabe?
c. Mit welcher Begründung wurden Förderungen gewährt?
d. Mit welcher Begründung wurden Förderungen abgelehnt?
e. Von wem und wann wurden Förderungen konkret beantragt?
f. Wurde die Verwendung der Fördermittel überprüft?
i. Wenn ja, inwiefern?
ii. Wenn ja, welche Förderungen in welchem Jahr sind konkret betroffen?
iii. Wenn ja, von wem?
iv. Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
g. Wurden unrechtmäßig bezogene oder verwendete Gelder rückgefordert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, warum?
iii. Wenn ja, in welcher Höhe?
iv. Wenn ja, welche konkrete Förderung wurde rückgefordert?
2. Welche Förderungen wurden dem Verein „Der Funke“ aus Ihrem Verantwortungsbereich seit 2019 pro Jahr zugesprochen?
a. Aus welchem Fördertopf bzw. Budget wurde die Förderung gewährt?
b. Wem konkret bzw. welcher Organisationseinheit in Ihrem Verantwortungsbereich oblag die Entscheidung über die Förderungsvergabe?
c. Mit welcher Begründung wurden Förderungen gewährt?
d. Mit welcher Begründung wurden Förderungen abgelehnt?
e. Von wem und wann wurden Förderungen konkret beantragt?
f. Wurde die Verwendung der Fördermittel überprüft?
i. Wenn ja, inwiefern?
ii. Wenn ja, welche Förderungen in welchem Jahr sind konkret betroffen?
iii. Wenn ja, von wem?
iv. Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
g. Wurden unrechtmäßig bezogene oder verwendete Gelder rückgefordert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, warum?
iii. Wenn ja, in welcher Höhe?
iv. Wenn ja, welche konkrete Förderung wurde rückgefordert?
3. Hat die KommAustria jemals seit Förderungsbeginn die Förderungswürdigkeit von „Der Funke“ eigenständig überprüft, oder sich immer ausschließlich auf Empfehlungen des politisch besetzten Publizistikförderungsbeirats verlassen?
a. Wenn die KommAustria die Förderungswürdigkeit von „Der Funke“ überprüft hat, wie erfolgte die Überprüfung konkret?
b. Wurden zur Überprüfung der Förderungswürdigkeit von „Der Funke“ externe Gutachten eingeholt?
i. Wenn ja, durch wen wurde ein Gutachten erstellt?
ii. Wenn ja, welche Kosten wurden dadurch budgetwirksam?
iii. Wenn ja, inwiefern wurde dem Gutachten gefolgt?
iv. Wenn nein, warum nicht?
c. Wann wurde jeweils durch die KommAustria überprüft, ob „Der Funke“ gem. § 7 Abs. 2 PubFG von der Förderung ausgeschlossen sein könnte, zumal das Ziel der Zeitschrift eine „Revolution“ samt tiefgreifenden Gesellschaftsumbau ist und Gewalt als Mittel der Politik sowie der gewaltsame Kampf gegen Israel – einen demokratischen Rechtsstaat - in Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel zumindest verharmlost wurde?
d. Inwiefern dient „Der Funke“ gem. § 7 Abs. 1 Z 3 PubFG für die KommAustria der staatsbürgerlichen Bildung?
e. Inwiefern handelt „Der Funke“ gem. § 7 Abs. 1 Z 3 PubFG für die KommAustria Politik, Kultur oder Weltanschauung (Religion) oder der damit zusammenhängenden wissenschaftlichen Disziplinen „auf hohem Niveau“ ab?
f. Wurde jemals gem. § 7 Abs. 4 PubFG überprüft ob „Der Funke“ – eine Zeitschrift mit dem Ziel einer politischen Revolution, die zudem Organ einer marxistischen Strömung ist, welche versucht Organisationen zu unterwandern[10] – Förderungsmittel tatsächlich ausschließlich zur Deckung von Aufwendungen für die geförderte periodische Druckschrift verwendet hat?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, inwiefern?
iii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurde gem. § 7 Abs. 6 PubFG auf Entfall der Förderungswürdigkeit von „Der Funke“ erkannt?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, durch wen?
iii. Wenn ja, mit welcher Begründung bzw. aufgrund welches Sachverhaltes?
iv. Wenn ja, welche Jahre bzw. Förderungsbeträge betrifft das?
v. Wenn nein, wie ist der Stand diesbezüglicher Verfahren?
vi. Wenn nein, warum nicht?
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