Parlamentarische Materialien

17395/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dr. Susanne Fürst

an den Bundeskanzler

betreffend Kosten des EU-Beitritts der Ukraine für die Republik

Die Europäische Union hat sich bei ihrem EU-Gipfel im Juni 2022 dazu entschlossen, der Ukraine die volle Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen und hat dem Land offiziell den Status eines EU-Bewerberlandes zuerkannt. Die Konsequenzen dieses Schrittes sind dabei nicht nur für die gesamte Union, sondern besonders auch für Österreich als Nettozahler-Land gravierend. Nicht nur wurde einem kriegsführenden und innenpolitisch höchst instabilen Land eine Vollmitgliedschaft versprochen, auch weitere Milliardenzahlungen und somit Belastungen für den nationalen Haushalt und das Budget drohen.

Ein jüngster Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro.[1] Das wären bis zu 17 Prozent des gemeinsamen mehrjährigen Haushalts, der von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro umfasst. Die Studienautoren schlussfolgern dabei, dass dies nur mit tiefgreifenden Reformen innerhalb der EU, sowohl auf politischer wie auch auf fiskalischer Ebene, möglich und realistisch sei.

Vor diesem Hintergrund ist anzumerken, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im September dieses Jahres in Kiew die „bedingungslose“ Solidarität Österreichs mit der Ukraine beschwor. Zugleich versprach er, dass Österreich die Ukraine weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen werde.[2]

Bedingungslos bedeutet vor diesem Hintergrund wohl auch, dass die Republik Österreich die Ukraine im Beitrittsprozess und auch danach noch in Milliardenhöhe weiter finanzieren wird müssen, was wiederum unsere Wirtschaft und den verbliebenen Wohlstand unserer Gesellschaft ernsthaft bedrohen würde.

Generell wird der Eindruck erweckt, dass die Europäische Union und mit ihr die schwarz-grüne Bundesregierung keine Grenzen mehr kennt, wenn es darum geht, der Kriegspartei Ukraine eine milliardenschwere Unterstützung nach der anderen zu gewähren.

Der neueste Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, um der korruptionsanfälligen Kriegspartei Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen. „Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“^{^[3]} Diese geschenkten Zuschüsse belaufen sich immerhin auf 17 Milliarden Euro!^{^[4]} Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an die Ukraine. Während die Bürger der EU-Mitgliedstaaten unter einer immensen Teuerung leiden, möchte die EU-Kommission einem Drittstaat, welcher sich im Krieg befindet, einfach so Milliarden schenken – vorbei an jeder Mitbestimmung der Bürger der EU-Mitgliedstaaten. Ein nach Maßstäben der menschlichen Vernunft nicht mehr zu fassendes Unterfangen.

Bereits jetzt hat die EU-Kommission 30 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt.^{^[5]} Mit Stand Mai 2023 haben die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zusammen der Kriegspartei Ukraine Finanzhilfen in der unvorstellbaren Höhe von über 70 Milliarden Euro zukommen lassen.^{^[6]}

Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erfasst die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, welche Regierungen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Januar 2022 an die Ukraine geleistet haben. Summiert man die bisherigen Beiträge Österreichs mit den Anteilen, welche aufgrund des geplanten erneuten Milliardenpaktes entstehen, errechnet das Institut für Österreich eine Gesamthöhe von 3,22 Milliarden Euro (!) an Unterstützung für die Ukraine, wobei 2,47 Milliarden Euro über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union bereitgestellt wurden oder werden.^{^[7]}

Hervorzuheben sind jene Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret handelt es sich bei diesen Ausgaben mittlerweile um die kaum mehr fassbare Summe von 5,6 Milliarden Euro.[8] Die Obergrenze dieser Fazilität wurde mehrfach angehoben und beläuft sich nun auf rund 12 Milliarden Euro[9], wobei Österreich einen Finanzierungsanteil von 2,79 Prozent trägt. Bei Ausschöpfung bis zur Obergrenze im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 bedeutet dies für den österreichischen Steuerzahler einen Beitrag in Höhe von etwa 335 Millionen Euro!

Schon jetzt ist keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet, es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenski-Regimes und der vermutlich bald nicht mehr demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung – man weigert sich bekanntlich anstehende Wahlen abzuhalten – versickern.[10] Diese Gefahr betont selbst der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, welcher vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union warnt: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“[11] Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei deren Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern. Gesellen sich nun auch noch Milliarden für den Beitrittsprozess und die „Heranführung an die EU“ hinzu, droht dem österreichischen Staatshaushalt womöglich der Bankrott.

Nicht unerwähnt sollte an dieser Stelle bleiben, dass die Ukraine auch im Verdacht steht, die „Nord Stream“-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Dieser hybride Kriegsakt brachte die Energieversorgung Mitteleuropas bereits ins Wanken. Die US-amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ beruft sich gar auf eine ukrainische Quelle, welche aussagt, dass die Zerstörung der „Nord Stream“-Pipelines eine Operation des ukrainischen Militärs gewesen sei. „Alle Berichte dazu seien bei Walerij Saluschnyj gelandet, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.“[12] Dennoch hat weder die EU noch die österreichische Bundesregierung irgendwelche Anstrengungen zur Aufklärung dieser Anschläge getätigt.

Vollkommen absurd wäre es nun, EU-Beitrittsgespräche mit einem Land zu eröffnen und zu führen, welches sich im Krieg befindet und zugleich im Verdacht steht, die Energieversorgung unserer Heimat zu bedrohen. Auch diesem von der EU-Kommission betriebenen Unterfangen muss eine Absage erteilt werden!

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nimmt diese Verantwortung für sein Land wahr und hat bereits im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates mitgeteilt, weder die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, noch weitere Milliardenzahlungen an das sich im Krieg befindliche Land, zu unterstützen.[13]

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

Mit welchen (Zusatz-)Kosten wird für die Republik Österreich durch den Beitrittsprozess der Ukraine in die Europäische Union gerechnet?

In welcher Art und Höhe unterstützt Österreich den EU-Beitrittsprozess der Ukraine bereits jetzt und in den kommenden Jahren?
Aus welchem Budget sollen diese Summen entnommen werden bzw. wie und woher will die Bundesregierung diese Mittel bereitstellen?

Welche erwarteten Kosten fallen für die Republik Österreich nach einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union an?

Aus welchem Budget sollen diese Summen entnommen werden bzw. wie und woher will die Bundesregierung diese Mittel bereitstellen?

Auf welche Höhe beläuft sich der österreichische Anteil an der geplanten Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union, inklusive der geplanten Fazilität für die Kriegspartei Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro?
In welcher Höhe hat Österreich bislang Haftungen für die Ukraine im Rahmen von EU-Makrofinanzhilfen oder anderen EU-Finanzierungsmechanismen übernommen?
Wird sich die Bundesregierung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aussprechen, auch wenn diese noch eine kriegsführende Partei ist?
Wird Österreich weiterhin die Ukraine finanzieren, auch wenn diese keine Wahlen mehr abhält bzw. auch keinen Wahltermin in Aussicht stellt?
Welche Gründe sprechen für die Bundesregierung gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine?

In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung noch Hindernisse für einen EU-Beitritt der Ukraine?

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Probleme in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit und Minderheitenschutz in der Ukraine angesichts zu erwartender EU-Beitrittsverhandlungen?

[1] Laut Studie: - So viel Geld winkt der Ukraine bei EU-Beitritt | krone.at

[3] ORF 20.06.2023: EU plant 50 Mrd. Euro Finanzhilfe für Ukraine

[5] Handelsblatt 2023 06 20: Von der Leyen gibt Souveränitätsfonds auf – fordert aber 66 Milliarden Euro von Mitgliedstaaten

[6] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3355

[7] https://www.ifw-kiel.de/publications/ukraine-support-tracker-data-20758/

[8] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/05/05/eu-joint-procurement-of-ammunition-and-missiles-for-ukraine-council-agrees-1-billion-support-under-the-european-peace-facility/

[9] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/26/european-peace-facility-council-agrees-on-second-top-up-of-the-overall-financial-ceiling-by-3-5-billion/

[10] Wahl im Krieg?: Selenskyj vor „demokratischem Dilemma“ - news.ORF.at

[11] APA 05.10.2023: Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für "nicht beitrittsfähig"

[12] https://www.diepresse.com/13426249/wusste-der-cia-vom-attentat-auf-die-nord-stream-pipelines