17406/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Integrationsmaßnahmen für international Schutzberechtigte

In Österreich sind viele Säumnisse bei der Integration von Asyl-, subsidiär Schutzberechtigten und Migrant:innen zu verzeichnen, welche insbesondere die ÖVP, die das korrespondierende Ressort seit Jahren innehat, zu verantworten hat. Von mangelnden Werte- und Orientierungskursen über lange Wartefristen für Deutschkurse bin hin zur de facto Abschaffung des Integrationsjahres besteht dringender Handlungsbedarf. Leider fehlt es an allen Stellen an Ressourcen und Reformen, wie es durch Brennpunktschulen, Studien, die mangelnde Integration belegen, oder Ausschreitungen wie in Linz immer wieder verdeutlicht wird.¹  Insbesondere bei Menschen, die aufgrund von Krieg oder Verfolgung ihr Heimatland verlassen müssen, und bei denen ein längerer Verbleib in Österreich absehbar ist, braucht es, wie von uns NEOS gefordert, ein umfassendes und ganzheitliches Integrationskonzept, das Bildung, Arbeit und politische Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Ihrerseits, Frau Integrationsministerin, heißt es lediglich, wir hätten die "falsche Form der Zuwanderung"² - eine konkrete Integrationsstrategie, die sachlich und lösungsorientiert ist, lässt jedoch nach wie vor auf sich warten. 

1. https://www.derstandard.at/story/2000145927944/studie-zeigt-groebere-probleme-bei-integration; https://orf.at/stories/3328658/
2. https://www.derstandard.at/story/3000000183953/ministerin-raab-wir-haben-die-falsche-form-der-zuwanderung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie lautet das Konzept Ihres Ministeriums zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten? 

1. Wurde dies ressortübergreifend entwickelt und abgestimmt? 

2. Welche Maßnahmen hat Ihr Ministerium 2022 und 2023 gesetzt, um ausreichend Deutschkurse für international Schutzberechtigte bereitzustellen? 
3. Wie viele Personen, die 2022 und 2023 einen Schutzstatus erhielten, besuchten (einen) Deutschkurs(e)? Welcher Niveaus jeweils? 

1. Wie lange dauerte es im Durchschnitt zwischen der Erteilung eines Schutzstatus bis zum Erhalt eines Platzes in einem Deutschkurs? 
2. Wie lange ist die Wartezeit auf weiterführende Deutschkurse jeweils?
3. Gibt es ein Angebot an berufsbegleitenden Deutschkursen? 

i. Inwiefern wird ein solches mit dem AMS koordiniert? 

ii. Wenn ja, wie viele Personen haben dieses 2022 und 2023 wahrgenommen? 

4. Wie viele Personen brachen Deutschkurse 2022 und 2023 ab? Wie viele Abwesenheiten wurden verzeichnet? 
5. Wie hoch war die Teilnehmer:innenquote 2022 und 2023 im Durchschnitt (Ratio angemeldete Personen/Präsenz)? 
6. Wie hoch war die Teilnehmer:innenquote 2022 und 2023 im Durchschnitt (Ratio schutzberechtigte Personen/teilnehmende Personen)? 
7. Wie viele Deutschprüfungen wurden von 2022 und 2023 von international Schutzberechtigten jeweils positiv oder negativ absolviert? Welcher Niveaus jeweils?
8. Welche Kosten fielen für Deutschkurse 2022 und 2023 jeweils an? 

4. Welche Maßnahmen hat Ihr Ministerium 2022 und 2023 gesetzt, um ausreichend Werte- und Orientierungskurse für international Schutzberechtigte bereitzustellen? 
5. Wie viele Personen, die 2022 und 2023 einen Schutzstatus erhielten, besuchten (einen) Werte- und Orientierungskurs(e)? 

1. In welchem Stundenausmaß jeweils? 
2. Wie lange dauerte es im Durchschnitt zwischen der Erteilung eines Schutzstatus bis Erhalt eines Platzes in einem Werte- und Orientierungskurs? 
3. Welche Inhalte werden vermittelt bzw. welcher Gliederung folgt der Lehrplan? 
4. Wie viele Personen brachen Werte- und Orientierungskurse 2022 und 2023 ab? Wie viele Abwesenheiten wurden verzeichnet? 
5. Wie hoch war die Teilnehmer:innenquote 2022 und 2023 im Durchschnitt? 
6. Welche Kosten fielen für Werte- und Orientierungskurse 2022 und 2023 jeweils an? 

6. Welche Maßnahmen hat Ihr Ministerium 2022 und 2023 gesetzt, um die Arbeitsmarktintegration von international Schutzberechtigten zu fördern bzw. zu beschleunigen? 

1. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der neuen Mittel zur Integration von Personen mit Schutzstatus aus der UG 20 Arbeit geplant?
2. Welche Rolle spielt(e) Ihr Ressort in der Erarbeitung dieser Maßnahmen?
3. Sollen diese Maßnahmen als Neuauflage des Integrationsjahrs, wie im Regierungsprogramm vereinbart, verstanden werden?

7. Welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium bzgl. der Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in dieser Legislaturperiode noch setzen? 

1. Ist eine Individualisierung der Integrationserklärung angedacht (z.B. individuelle Fördermaßnahmen)? 

i. Wenn ja, wann und inwiefern? 

ii. Wenn nein, warum nicht? 

2. Welche Strategien sind zur Erhöhung der Teilnahmequote an Deutsch- und Wertekursen vorgesehen?
3. Sind Änderungen des Integrationsgesetzes geplant? 

i. Wenn ja, welche?

4. Welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium zur Bereitstellung ausreichender Deutschkurse für international Schutzberechtigte in dieser Legislaturperiode noch setzen? 
5. Welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium zur Bereitstellung ausreichender Werte- und Orientierungskurse in dieser Legislaturperiode noch setzen? 

i. Ist ein Ausbau des Angebots der Werte- und Orientierungskurse, inkl. Erhöhung des Stundenausmaßes, angedacht? 

1. Wenn ja, wann und inwiefern? 

2. Wenn nein, warum nicht? 

8. Welches Integrationsangebot gibt es für vulnerable Schutzberechtigte, z.B. ältere Menschen, Personen mit Behinderungen oder sonstige Krankheiten, unbegleitete Minderjährige usw.?  
9. Welches Integrationsangebot gibt es für Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit? 

1. Welche Staatsangehörigkeiten sind davon umfasst? 
2. Wie viele Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit nahmen 2022 und 2023 an Deutschkursen teil? 

i. Welcher Staatsangehörigkeiten jeweils? 

3. Wie viele Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit nahmen 2022 und 2023 an Werte- und Orientierungskursen teil? 

i. Welcher Staatsangehörigkeiten jeweils? 

4. Wie viele Deutschprüfungen wurden von 2022 und 2023 von Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit jeweils positiv oder negativ absolviert? Welcher Niveaus jeweils?

i. Welcher Staatsangehörigkeiten jeweils? 

5. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren? 

i. Werden Qualifikationen erfasst? Besteht diesbezüglich eine Kooperation mit dem AMS? 

ii. Inwiefern werden Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit aktiv in Mangelberufen vermittelt? Besteht diesbezüglich eine Kooperation mit dem AMS? 

6. Welche Kosten fielen für für die Integration von Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit 2022 und 2023 an? Welche Kosten fielen für für die Integration von Asylwerber:innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit 2022 und 2023 an? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenstelle. 

10. Im BVA 2023 waren 62,762 Mio. € für Kursmaßnahmen des ÖIF budgetiert: Wie sieht der Erfolg aus, und wie gliederten sich die Ausgaben nach Kostenstelle und nach Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds auf?
11. Im BVA 2024 sind 62,262 Mio. € für Kursmaßnahmen des ÖIF veranschlagt: Wie gliedert sich die Budgetierung nach Kostenstelle auf?
12. Im BVA 2024 sind rund 41.74 Mio. € für das Regelbudget des ÖIF vorgesehen („Beiträgen zum Fonds zur Integration von Flüchtlingen“): Wie gliedert sich die Budgetierung nach Kostenstelle auf?
13. Im Jahr 2023 waren rund 27, 9 Mio. € für das Regelbudget des ÖIF vorgesehen. Wie gliederte sich die Budgetierung nach Kostenstelle auf, und wie war der Erfolg?
14. Wie hoch waren 2022 und 2023 die Beratungskosten in der UG10? 

1. Welche Beratungen wurden durchgeführt, von wem und zu welchem Zweck? 

15. Wie hoch waren 2022 und 2023 die Kosten der Integrationsförderung, gegliedert nach Bundesland bzw. nach Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds? 

1. Wie viele Personen wurden damit erreicht?

16. Welche Maßnahmen hat Ihr Ministeriums ergriffen, um die Integration von international Schutzberechtigten ressortübergreifend zu koordinieren?
17. Welche konkreten Maßnahmen wurden von welcher Stelle Ihres Ressorts jeweils wann gesetzt, um bei der Integration Schutzsuchender eine Zusammenarbeit bzw. eine effektive Koordination mit den Bundesländern und den Gemeinden sicherzustellen? 
18. Wie viele EU-Gelder erhielt Österreich 2022 und 2023 für die Integration von international Schutzberechtigten? 

1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte wurden hiermit (um)gesetzt? 

19. Wurden 2022 und 2023 Evaluierungen hinsichtlich der gesetzten Integrationsmaßnahmen durchgeführt? 

1. Wenn ja, wann, anhand welcher Methode und mit welchem Ergebnis? 
2. Welcher Zielsetzungen wurden erreicht, welche nicht? 
3. Wenn nein, warum nicht?

20. Wurden bzw. werden seitens Ihres Ministeriums Bedarfsanalysen durchgeführt, die der adäquaten und vorausschauenden Planung der benötigten Kapazitäten und Ressourcen zur Integration von international Schutzberechtigten dienen?

1. Wenn ja, wann? 
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
3. Wenn nein, warum nicht? 

21. Welche Daten werden seitens Ihres Ministeriums bezüglich der Integration von international Schutzberechtigten erhoben? Bitte um Übermittlung der Daten.

1. Wie viele Personen wurden bisher insgesamt mit jeweils welchen Integrationsmaßnahmen erreicht? 

22. Gibt es auf EU-Ebene und/oder internationaler Ebene einen Austausch hinsichtlich der Integration von international Schutzberechtigten? 

1. In welchen Gremien jeweils? 
2. Mit welchem Ergebnis? 
3. Gibt es einen Austausch zu best practices?

i. Wenn ja, welche davon sollen auf nationaler Ebene wann umgesetzt werden?