17413/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.12.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, KO Herbert Kickl

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Überflüge von US-Hubschraubern Boeing CH-47 Chinook

Am 17.12.2023 am Nachmittag wurden sechs zweirotorige Transporthubschrauber der Marke Boeing CH-47 Chinook im Mürztal aus Osten kommend, Richtung Westen fliegend, von der Bevölkerung mehrfach wahrgenommen. Das Österreichische Bundesheer besitzt keine solchen Hubschrauber.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Welchen Zweck hatte der Überflug dieser US-Hubschrauber?
2. Wurde der Überflug der US-Hubschrauber vorweg beantragt?
1. Wenn ja, von wem?

3. Womit wurde diese Durchquerung des österreichischen Luftraumes begründet?

4. Wurde der Überflug der US-Hubschrauber genehmigt?

1. Wenn ja, von wem?
4. Wurden damit Lieferungen militärischer Güter an die Ukraine durch österreichisches Staatsgebiet durchgeführt?

a. Wenn ja, von welchen Staaten?

b. Wenn ja, inwiefern ist dies mit der Neutralität Österreichs in Einklang zu bringen?