17415/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.12.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Durchquerung des österreichischen Staatsgebiets durch ausländische Militärtransporte 2023
Die zunehmende Eskalation und Ausweitung der kriegerischen Handlungen in der Ukraine-Krise mit Ende 2022 und Anfang 2023 führt aktuell zu noch umfangreicheren militär-logistischen Bewegungen aus Mittel- und Westeuropa in das ukrainische Kriegsgebiet. Verbunden mit der Verstärkung der sogenannten NATO-Ostflanke sowie Lieferungen von militärischem Gerät an die ukrainischen Streitkräfte durch zahlreiche europäische Staaten seit Ausbruch der Feindseligkeiten legen aufgrund seiner geographischen Lage im Herzen Europas nahe, dass entsprechende Transporte weiterhin ungehindert über österreichisches Territorium durchgeführt werden. So gab das Bundesministerium für Landesverteidigung in einer schriftlichen Anfragebeantwortung Nr. 10495/J am 01.06.2022 bekannt, dass eine Vielzahl an Militärtransporten und Überflügen durch österreichisches Staatsgebiet von NATO-Staaten durchgeführt wurden.[1] Überdies musste das BMLV in seiner Anfragebeantwortung 13801/AB vom 24.04.2023 zugeben, dass 2022 ganze 1.459 Militärtransporte, hauptsächlich aus NATO-Staaten, österreichisches Staatsgebiet durchquerten sowie 6.550-mal unser Land militärisch überflogen wurde, in 20 Fällen gar ohne Genehmigung.[2]
In diesem Kontext muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Militärtransporte fremder Staaten bzw. Militärbündnisse durch Staatsgebiet der Republik Österreich hinsichtlich der immerwährenden Neutralität höchst problematisch sind. Darüber hinaus wäre die Abwicklung von Waffenlieferungen an die Ukraine – auch über Drittstaaten wie Rumänien – über österreichisches Territorium, sei es zu Boden oder in der Luft, gänzlich inakzeptabel, handelt es sich doch bei der Ukraine um einen kriegführenden Staat. Es gilt daher im Sinne der Wahrung der Bundesverfassung, in welcher die Neutralität festgeschrieben ist, sowie zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen derartige Sachverhalte umfassend zu hinterfragen. Zu hinterfragen ist ebenso, welche Konsequenzen aus der „Umwandlung“ Österreichs zu einem „Logistik-Hub“ für den NATO-Nachschub nach Osten ebenso wie aus den illegalen militärischen Überflügen gezogen wurden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Wie viele Militärtransporte welcher Staaten durchquerten im Jahr 2023 jeweils das Staatsgebiet der Republik Österreich?
a. Womit wurden diese Transporte jeweils begründet?
b. Welche Routen legten diese jeweils zurück?
2. Wurde in jedem dieser Fälle seitens des betreffenden Staates um Erlaubnis angefragt und eine entsprechende Genehmigung eingeholt?
a. Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese jeweils genehmigt und inwiefern ist dies mit der immerwährenden Neutralität vereinbar?
b. Wenn nein, warum nicht und welche Transporte welcher Staaten betraf dies?
3. Wie viele militärische Luftfahrzeuge welcher Staaten durchquerten im Jahr 2023 jeweils den Luftraum der Republik Österreich?
a. Womit wurden diese Durchquerungen jeweils begründet?
b. Wie viele dieser Nutzungen österreichischen Luftraums wurden entsprechend genehmigt und auf welcher rechtlichen Grundlage?
c. Wie viele derartiger Luftraumdurchquerungen welcher Staaten wurden ohne vorher eingeholte Genehmigung durchgeführt und welche Konsequenzen wurden gesetzt?
4. Wurden bzw. werden Lieferungen militärischer Güter an die Ukraine durch österreichisches Staatsgebiet im Jahr 2023 durchgeführt?
a. Wenn ja, von welchen Staaten?
b. Wenn ja, welche konkreten Ausrüstungsgegenstände?
c. Wenn ja, wie oft und wann jeweils?
d. Wenn ja, inwiefern ist dies mit der Neutralität Österreichs in Einklang zu bringen?
5. Laut schriftlicher Anfragebeantwortung Nr. 13801/AB vom 24.04.2023 gab es im Jahr 2022 ganze 20 nicht genehmigte Luftraumdurchquerungen durch österreichisches Staatsgebiet, vor allem durch die USA und Italien. Wie lautet die offizielle Begründung/Stellungnahme der USA und Italiens, respektive ihrer Vertreter dazu?
6. Welche Konsequenzen zieht Ihr Ressort aus den offensichtlich immer wiederkehrenden Luftraumverletzungen durch die USA?
7. Laut schriftlicher Anfragebeantwortung Nr. 13801/AB vom 24.04.2023 gab es im Jahr 2022 und zu Beginn des Jahres 2023 exorbitante Militärtransporte sowie militärische Überflüge der USA durch österreichisches Staatsgebiet. Wie lautet die offizielle Begründung/Stellungnahme der USA, respektive ihrer Vertreter, zu dieser hohen Anzahl an Transporten und Überflügen?