17416/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.12.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Überflüge von US-Hubschraubern ohne Transponderkennung

Am Dienstag, den 12.12.2023 wurden fünf US-Armeehubschrauber beobachtet, wie sie ca. eine Stunde lang über dem Flughafen Graz-Feldkirchen und Umgebung kreisten. Bei den Hubschraubern handelt es sich mutmaßlich um den Typ Sikorsky UH-60V Black Hawk der US-amerikanischen Streitkräfte. Einer der Hubschrauber trägt laut „flightradar24“ die Registrierungsnummer 92-26459 und ist in den Vereinigten Staaten von Amerika registriert. Die Flugroute führte u.a. von Graz über Leoben nach Kammern im Liesingtal.

Laut Beobachtungen hat nur einer der fünf Hubschrauber eine Transponderkennung ausgesendet, diese aber nach kurzer Zeit entweder abgeschaltet oder den Erfassungsbereich verlassen.

Seit 2006 zählt der Transponder zur Pflichtausstattung von motorbetriebenen Flugzeugen. In Österreich gilt im Luftraum E und in speziell ausgewiesenen TMZ (Transponder Mandatory Zone) eine Transponderpflicht für motorgetriebene Luftfahrzeuge, die „schwerer als Luft“ sind. Diese müssen den entsprechenden Code inklusive Höhenübermittlung unaufgefordert abstrahlen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung können in Einzelfällen von der zuständigen Flugverkehrsdienststelle zugelassen werden, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Im Bereich der zivilen Flugsicherung und des militärischen Flugverkehrleitdienstes werden die abgefragten Transponderinformationen zur Darstellung gebracht. Im Bereich der militärischen Luftraumüberwachung werden diese durch Primärradardaten ergänzt. Diese Informationen dienen der eindeutigen Identifizierung eines Luftfahrzeuges im österreichischen Luftraum.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. In welchen Gebieten gibt es eine Transponderpflicht (geografisch und in welchen Luftzonen) und für welche Luftfahrzeuge gilt diese in Österreich?
2. Handelt es sich auf und rund um das Gebiet des Grazer Flughafens um Bereiche mit Transponderpflicht (Transponder Mandatory Zone)?
1. Wenn ja, wo beginnen und enden diese?
3. Gilt die Transponderpflicht auch für Militärmaschinen?
1. Wenn ja, warum?
2. Wenn ja, gilt diese auch für ausländische Militärmaschinen?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden besagte Flüge der US-Hubschrauber mit einer Transponder-Ausnahme versehen?
1. Wenn ja, warum?
5. Welchen Zweck hatte der Überflug dieser US-Hubschrauber?
6. Wurde der Überflug der US-Hubschrauber durchgehend von der österreichischen Luftraumüberwachung mittels Radar erfasst?
1. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn nein, durch welche Maßnahmen wurde gewährleistet, dass der Überflug entsprechend einer erteilten Überflugsgenehmigung durchgeführt wurde?
3. Wenn nein, warum werden diese Flüge nicht so geführt, dass eine durchgehende Überwachung sichergestellt wird?
7. Bestand durchgehend Funkverbindung zu dieser Formation?
1. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn nein, durch welche Maßnahmen wurde gewährleistet, dass der Überflug entsprechend einer erteilten Überflugsgenehmigung durchgeführt wurde?
8. Wurden in den letzten drei Jahren durch das diensthabende System Lu routinemäßige Überprüfungen der erteilten Überflugsgenehmigungen durchgeführt?
1. Wenn ja, wie oft und wann?
2. Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Überprüfungen?
3. Wenn nein, warum werden diese Überprüfungen nicht durchgeführt?
4. Wenn nein, wie wird seitens BMK die Einhaltung der erteilten Überflugsgenehmigungen überprüft?