17422/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Schnellstmögliche Umsetzung des Projektes WAG Teil-Loop

 

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine betont NEOS, dass neben Energieeinsparungen und dem Erneuerbaren-Ausbau, die schnellstmögliche Diversifizierung von Gasimporten nach Österreich ein zentraler Hebel ist, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Die Bundesregierung stimmt diesem Befund öffentlichkeitswirksam gerne zu, die Fortschritte im Ausstieg von Gas aus russischen Quellen geschehen allerdings nur in kleinen Schritten. So sank der Anteil russischen Gases an Österreichs Gasimporten von 80 Prozent vor Ausbruch des Krieges auf gerade einmal 66 Prozent im Juli 2023. Ein zwischenzeitlich höherer Rückgang der Importquote erwies sich als nicht nachhaltig. (1)

 

NEOS teilt die Meinung von maßgeblichen Experten, dass ein Ausbau der Pipelineinfrastruktur vonnöten ist, um Gasmengen nicht-russischen Ursprungs in ausreichendem Ausmaß nach Österreich liefern zu können. Diverse Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung lassen darauf schließen, dass Ihnen die Notwendigkeit des zügigen Infrastrukturausbaus ebenso vollkommen bewusst ist und dass hier zeitnah nicht nur Entscheidungen über konkrete Projekte getroffen, sondern diese auch tatsächlich bald realisiert werden. (2) (3) 

 

Zuletzt betonte Bundeskanzler Nehammer im Rahmen seines Besuches in Norwegen Ende September 2023, dass europäische Pipelinekapazitäten ausgebaut werden müssten, um die Lieferung von Milliarden Kubikmetern Gas von Norwegen nach Österreich zu sichern. (4) Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass die Umsetzung eines konkreten Ausbauprojektes, des „WAG Teil-Loop“, nicht mit aller gebotenen Dringlichkeit verfolgt wird. Im Rahmen des Projektes ist geplant, die Kapazität der West-Austria-Gasleitung (WAG) im „Reverse-Flow“ von Westen nach Osten zu erhöhen. Konkret handelt sich beim ersten Teil-Loop um den Bau einer rund 40 Kilometer langen parallelen Leitung von Oberkappel bis Bad Leonfelden, zusätzlich zur bestehenden Leitung. Der Ausbau ist notwendig, um nicht-russisches Gas in ausreichender Menge über Deutschland nach Österreich transportieren zu können und würde die Transportkapazität aus Deutschland an den Grenzpunkten Oberkappel und Überackern zusammen um rund 30 Prozent oder 27 TWh pro Jahr erhöhen. (5)

 

Das Projekt WAG Teil-Loop wurde im koordinierten Netzentwicklungsplan 2022 beantragt und im Sommer 2023 durch die E-Control grundsätzlich genehmigt. (6) Der Baubeginn lässt Stand Ende Oktober 2023 allerdings noch immer auf sich warten. Weitere Verzögerungen sind im Sinne einer sicheren österreichischen Gasversorgung nicht verständlich, vor allem aus dem Grund, da mit der Genehmigung der E-Control eine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Projektes einhergeht. (7) Der drohende Lieferstopp von russischem Gas Ende 2024 durch das Auslaufen des Gastransitvertrags zwischen Russland und der Ukraine machen ein schnelles Handeln umso dringlicher. Branchenexperten schätzen ein, dass der WAG-Teil Loop in 12 bis 18 Monaten realisiert werden kann. Die zuständigen Ministerien müssen daher aus Sicht von NEOS alle notwendigen Schritte setzen, um eine dementsprechend kurze Umsetzungsdauer zu ermöglichen und erneute Kostenexplosionen nach Auslaufen der russisch-ukrainischen Gastransitverträge für die österreichischen Gaskund_innen abzuwenden. 

 

Quellen:

(1) https://lab.neos.eu/blog/winter-is-coming-die-neue-heizsaison-beginnt-mit-alten-problemen#was-die-bundesregierung-jetzt-tun-sollte
(2) https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2023/april/brunner-slowenien-kroatien.html
(3) https://www.derstandard.at/story/3000000176276/ausstieg-aus-russiscgewessler-will
(4) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2023/09/bundeskanzler-nehammer-norwegen-ist-vorreiter-in-der-umwelt-und-energietechnologie.html
(5) https://www.gasconnect.at/aktuelles/projekte/wag-loop-1
(6) https://energie.gv.at/hintergrund/vorbereitungen-auf-energie-winter
(7) https://www.diepresse.com/16213134/warum-baut-oesterreich-diese-pipeline-nicht
(8) https://kurier.at/politik/inland/gewesslers-experten-stellen-brunner-fragen-per-brief/402446187
(9) V KNEP G 01/23 Koordinierter Netzentwicklungsplan 2023 bis 2032 (KNEP 2022)
(10) https://kurier.at/politik/inland/gas-pipeline-gewessler-brunner-oevp-gruene-70-millionen-euro/402714712

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wann ist mit einem Baubeginn des Projektes „WAG Teil-Loop" zu rechnen?
  2. Wann ist die Fertigstellung des Projektes „WAG Teil-Loop" geplant?
  3. Das Projekt „WAG Teil-Loop" wurde im koordinierten Netzentwicklungsplan 2022 beantragt und im Sommer 2023 durch die E-Control grundsätzlich genehmigt. Welche Entscheidungen sind noch zu treffen, damit mit der Realisierung des Projektes begonnen werden kann?
  4. Ist es zutreffend, dass Mag. Dr. Michael Strugl in seiner Funktion als Vorsitzender des Vorstands der Verbund AG, die 51%-Anteilseigner der Gas Connect Austria GmbH ist, die Finanzierung des Projektes „WAG Teil-Loop" bisher nicht genehmigt hat?
    1. Wenn ja, welche Gründe werden dafür angeführt?
  1. Welche Schritte gedenkt Ihr Ministerium zu setzen, um eine Realisierung des Projektes innerhalb von 12 bis 18 Monaten zu ermöglichen?
    1. Ist der Einsatz einer Notverordnung geplant?
    2. Ist geplant, Budgetmittel zur Förderung des Bauprojektes einzusetzen?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe und aus welcher Untergliederung stammen diese Mittel?

  1. In einem Artikel im KURIER vom 20.12.2023 (10), legt das BMF dar, dass 70 Mio. € für das Projekt „WAG Teil-Loop" budgetiert seien. Handelt es sich dabei um Mittel aus der UG 43 - Klima, Umwelt und Energie?
    1. Dürfte eine etwaige finanzielle Unterstützung des Projektes „WAG Teil-Loop" durch der Ermächtigung für Auszahlungsüberschreitungen iHv 1,6 Mrd. € aus der UG 43 - Klima, Umwelt und Energie bedient werden?
  1. Wurden Möglichkeiten evaluiert, wie eine Bauzeitverkürzung erreicht werden könnte?
  2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ministeriums gesetzt um den Umsetzungszeitraum des Projektes „WAG Teil-Loop"  von 4,5 Jahren signifikant zu reduzieren?
  3. Welche Kosten werden den Endkunden durch die Untätigkeit des Ministeriums - angesichts des drohenden Lieferstopps von russischem Gas aufgrund des Auslaufens des Gastransitvertrages zwischen Ukraine und Russland - Ende 2024 entstehen?
  4. Wer trägt die politische Verantwortung, falls das Projekt „WAG Teil-Loop" nicht vor Mitte 2025 abgeschlossen wird und für die damit verbundenen Mengen- und Preisauswirkungen auf dem Markt?
  5. In einem Brief des BMK an die Geschäftsführer der Gas Connect Austria GmbH wurde zugesichert, dass die „GCA unabhängig von der konkreten Buchungslage der Transportkapazitäten die angemessenen Kosten für den Ausbau der Pipeline ersetzt bekommt"! (7)
    1. Welche Antwort bekam das Ministerium auf dieses Schreiben?
    2. Welcher Gründe wurden dem Ministerium genannt, weswegen die Umsetzung des Projektes noch nicht begonnen wurde? 
  1. In einem offenen Brief haben DI Walter Boltz und Dr. Gerhard Roiss im Mai 2023 das Bundesministerium für Finanzen darum gebeten, über offene Fragen im Zusammenhang mit ihren Empfehlungen zum Ausstieg aus russischem Gas in einen Dialog zu treten. (8)
    1. Welche Schritte haben sich daraufhin für das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie ergeben?
    2. Kam es zu einem Austausch über die im Schreiben angeführten offenen Punkte?
  1. E-Control-Vorstand Prof. DI Dr. Alfons Haber, MBA hat angekündigt, die Durchführung des Netzentwicklungsplans zu überwachen.  (7)
    1. Ab welchem Zeitpunkt ist geplant, dass die E-Control die Durchführung der Investition im Bezug auf das Projekt „WAG Teil-Loop" gewährleistet? 
  1. Die E-Control führt im Genehmigungsbescheid zum KNEP 2022 an:  "Rechtsfolge der Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 64 Abs. 5 GWG 2011 die Anerkennung der mit der Umsetzung von im KNEP vorgesehenen Maßnahmen verbundenen angemessenen Kosten bei der Festsetzung der Systemnutzungsentgelte gemäß §§ 69 ff GWG 2011." (9) Teilt Ihr Ressort die Einschätzung, dass die Gas Connect Austria GmbH auf dieser Basis, sämtliche mit der Durchführung des Projektes „WAG Teil-Loop" verbundenen Kosten, refinanziert bekommt?
  2. In einem Artikel im KURIER vom 20.12.2023 wird seitens Ihres Ministeriums festgehalten, dass Gespräche mit dem Finanzministerium zu einer finanziellen Unterstützung für die Beschleunigung des Baus wünschenswert seien, wenn diese finanzielle Mittel vom BMF bereitgestellt werden.
    1. Haben diesbezüglich in der Zwischenzeit Gespräche zwischen Ihrem Ressort und dem BMF stattgefunden?
    2. Aus welchen Gründen befürworten Sie prinzipiell den Einsatz von Mitteln aus dem Budget, falls wie in Frage 14 ausgeführt, sämtliche Kosten der Gas Connect Austria GmbH durch Systemnutzungsentgelte abgedeckt werden?
  1. Gab es innerhalb der Bundesregierung Signale und Aktivitäten vonseiten der ÖVP, die einen schnellstmöglichen Baubeginn des Projektes  „WAG Teil-Loop" behindert haben?