17423/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Rohstoffpartnerschaften

 

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen globalen wirtschaftlichen Marktverwerfungen verdeutlichen die enorme Abhängigkeit Europas und Österreichs von Energie- und Rohstoffimporten. Europa (einschließlich Österreich) ist in Bezug auf viele Rohstoffe, die für die Energiewende notwendig sind, vollständig auf Importe angewiesen. Angesichts dieser Entwicklungen ist es besonders wichtig, dass Rohstoffpartnerschaften in dieser Zeit verstärkt ausgebaut werden. In der Anfragenbeantwortung (13081/AB) gab Bundesminister Brunner an, bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit Australien, Vietnam, Mongolei, Kasachstan, Saudi-Arabien sowie lateinamerikanischen Ländern prüfen zu wollen. Ein konkreter Zeitplan, wann einzelne Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen sein sollen, lag dem Finanzministerium nach eigenen Angaben nicht vor. (2)

 

Diese Anfrage soll transparent machen, welche Schritte von der Bundesregierung und insbesondere von Rohstoffminisiter Brunner gesetzt wurden, um die erwähnten bilateralen Partnerschaften voranzutreiben und damit die österreichische Wirtschaft resilienter zu machen.

 

  1. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13081

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1.  Bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit Australien: 
    1. Welche Ergebnisse hat die Prüfung einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft ergeben?

                                          i.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren dabei involviert?

    1. Welche konkreten Schritte wurden seit Februar 2023 gesetzt? 

                                          i.    Welche Form des Austausches hat es hier seit Februar 2023 gegeben? Bitte geben Sie an welche Treffen in welcher Besetzung stattgefunden haben.

                                        ii.    Welche Form der Partnerschaft wurde konkret bilateral besprochen? 

    1. Welche Rohstoffe wären hier primär betroffen?
    2. Liegt ein Zeitplan vor, wann diese Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen sein soll? 
    3. Sind für die Prüfung sowie Verhandlung Kosten angefallen?

                                          i.    Wenn ja, wie viele und wofür?

  1.  Bilaterale Rohstoffpartnerschaften Vietnam:
    1. Welche Ergebnisse hat die Prüfung einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft ergeben?

                                          i.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren dabei involviert?

    1. Welche konkreten Schritte wurden seit Februar 2023 gesetzt? 

                                          i.    Welche Form des Austausches hat es hier seit Februar 2023 gegeben? Bitte geben Sie an welche Treffen in welcher Besetzung stattgefunden haben.

                                        ii.    Welche Form der Partnerschaft wurde konkret bilateral besprochen? 

    1. Welche Rohstoffe wären hier primär betroffen?
    2. Liegt ein Zeitplan vor, wann diese Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen sein soll? 
    3. Sind für die Prüfung sowie Verhandlung Kosten angefallen?

                                          i.    Wenn ja, wie viele und wofür?

  1. Bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit Mongolei:
    1. Welche Ergebnisse hat die Prüfung einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft ergeben?

                                          i.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren dabei involviert?

    1. Welche konkreten Schritte wurden seit Februar 2023 gesetzt? 

                                          i.    Welche Form des Austausches hat es hier seit Februar 2023 gegeben? Bitte geben Sie an welche Treffen in welcher Besetzung stattgefunden haben.

                                        ii.    Welche Form der Partnerschaft wurde konkret bilateral besprochen? 

    1. Welche Rohstoffe wären hier primär betroffen?
    2. Liegt ein Zeitplan vor, wann diese Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen sein soll? 
    3. Sind für die Prüfung sowie Verhandlung Kosten angefallen?

                                          i.    Wenn ja, wie viele und wofür?

  1. Bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit Kasachstan:
    1. Welche Ergebnisse hat die Prüfung einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft ergeben?

                                          i.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren dabei involviert?

    1. Welche konkreten Schritte wurden seit Februar 2023 gesetzt? 

                                          i.    Welche Form des Austausches hat es hier seit Februar 2023 gegeben? Bitte geben Sie an welche Treffen in welcher Besetzung stattgefunden haben.

                                        ii.    Welche Form der Partnerschaft wurde konkret bilateral besprochen? 

    1. Welche Rohstoffe wären hier primär betroffen?
    2. Liegt ein Zeitplan vor, wann diese Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen sein soll? 
    3. Sind für die Prüfung sowie Verhandlung Kosten angefallen?

                                          i.    Wenn ja, wie viele und wofür?

  1. Bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit Saudi-Arabien:
    1. Welche Ergebnisse hat die Prüfung einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft ergeben?

                                          i.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren dabei involviert?

    1. Welche konkreten Schritte wurden seit Februar 2023 gesetzt? 

                                          i.    Welche Form des Austausches hat es hier seit Februar 2023 gegeben? Bitte geben Sie an welche Treffen in welcher Besetzung stattgefunden haben.

                                        ii.    Welche Form der Partnerschaft wurde konkret bilateral besprochen? 

    1. Welche Rohstoffe wären hier primär betroffen?
    2. Liegt ein Zeitplan vor, wann diese Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen sein soll? 
    3. Sind für die Prüfung sowie Verhandlung Kosten angefallen?

                                          i.    Wenn ja, wie viele und wofür?

  1. Bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit lateinamerikanischen Ländern: 
    1. Welche Ergebnisse hat die Prüfung einer bilateralen Rohstoffpartnerschaft ergeben?

                                          i.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren dabei involviert?

    1. Welche konkreten Schritte wurden seit Februar 2023 gesetzt? 

                                          i.    Welche Form des Austausches hat es hier seit Februar 2023 gegeben? Bitte geben Sie an welche Treffen in welcher Besetzung stattgefunden haben.

                                        ii.    Welche Form der Partnerschaft wurde konkret bilateral besprochen? 

    1. Welche Rohstoffe wären hier primär betroffen?
    2. Liegt ein Zeitplan vor, wann diese Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen sein soll? 
    3. Sind für die Prüfung sowie Verhandlung Kosten angefallen?

                                          i.    Wenn ja, wie viele und wofür?