17424/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Unterlagen für den Ausbildungs- und Dienstgebrauch im Asyl- und Fremdenwesen 2023

Laut Anfragebeantwortung 1270/AB vom 27.06.2014 zu 1399/J (XXV. GP) gab es zum damaligen Zeitpunkt ein Handbuch zum Fremdenpolizeigesetz (Stand. Jänner 2014; ZI. BMI-FW14440/0026-II/3/2013; 7. Auflage) und eines zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (in der Fassung BGB. I Nr. 144/2013; Stand 12. Februar 2014; ZI. BMI-FW1710/0005-III/4/2014).

Laut Anfragebeantwortung 8223/AB vom 22.12.2021 wird an einer Neuauflage des Handbuches zum Fremdenpolizeigesetz gearbeitet.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es von den oben angeführten Handbüchern zum Fremdenpolizeigesetz bzw. zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz neue Ausgaben?

a. Wenn ja, können Sie diese der Anfragebeantwortung beifügen oder auf andere Weise dem Parlament übermitteln?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittlerweile Ausbildungsbehelfe oder Handbücher?

a. Wenn ja, können Sie diese der Anfragebeantwortung beifügen oder auf andere Weise dem Parlament übermitteln?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es für das „Grenzmanagement“, für die Abwicklung der Grenzkontrollen, der Durchschleusung durch Österreich, der Erfassung/Registrierung, etc. Unterlagen für den Ausbildungs- oder Dienstgebraucht?

a. Wenn ja, können Sie diese der Anfragebeantwortung beifügen oder auf andere Weise dem Parlament übermitteln?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es für die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Ausbildungsbehelfe oder Handbücher, welche von Ihrem Ressort genehmigt oder zur Verfügung gestellt werden?

a. Wenn ja, können Sie diese der Anfragebeantwortung beifügen oder auf andere Weise dem Parlament übermitteln?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es weitere Ausbildungsbehelfe oder Handbücher im Bereich der Sektion V „Fremdenwesen“ zu den Themen Migration, Aufenthaltswesen, Staats-bürgerschaftwesen, Fremdenpolizei, Asyl, Grundversorgung, Rückkehr, etc.?

a. Wenn ja, können Sie diese der Anfragebeantwortung beifügen oder auf andere Weise dem Parlament übermitteln?

b. Wenn nein, warum nicht?