17427/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Important Projects of Common European Interest

 

Important Projects of Common European Interest (kurz IPCEI) ist ein von der EU-Kommission ins Leben gerufenes zentrales Instrument zur Stärkung strategisch relevanter Wertschöpfungsketten und des europäischen bzw. heimischen Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandortes. Ziel ist es, große europäische Konsortialprojekte in Industriebereichen von gemeinsamem europäischem Interesse in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Die aktive Beteiligung Österreichs an diesen Zukunftskonsortien ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf eine erfolgreiche Bewältigung der grünen und digitalen Transformation und im Sinne der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts.

Für das Jahr 2024 sind im Budget 103,4 Mio. Euro in UG 33 und 34 für vier Initiativen budgetiert, die durch das BMK sowie das BMAW finanziert werden. In der UG 33 stehen für das Jahr 67,4 Mio. Euro für die Förderung von IPCEI-Projekten in den Bereichen Mikroelektronik I sowie Mikroelektronik II u. Wasserstoff zur Verfügung. In der UG 34 stehen für das Jahr 2024 63 Mio. Euro für die Förderung von IPCEI-Projekten Mikroelektronik I u. Batterie sowie Mikroelektronik II u. Wasserstoff.

Trotz NEOS Budgetanfrage an BMK und BMWA liegen uns keine konkreten Informationen zur Entwicklung projektbezogener Kennzahlen vor, die für ein regelmäßiges Projektmonitoring wichtig sind und Aufschluss über den Erfolg der IPCEI- Projekte geben könnten.

Die Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt hat die Kennzahlen ausschließlich für das Jahr 2019 sowie für Zielwerte für 2024 vorgelegt. Allerdings ist es unklar, wie sich diese Kennzahlen seit 2020 entwickelt haben, und ob die Ziele in den Vorjahren erreicht wurden. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat weder die Kennzahlen noch die Zielwerte bekannt gegeben. Es wird davon ausgegangen, dass die zur Bewertung der Maßnahmen herangezogenen Kennzahlen den zuständigen Ressorts auch vorliegen. Da die Antworten der beiden Ministerien nicht zufriedenstellend sind, wird in der Anfrage explizit nach Kennzahlen gefragt.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Indikator "Neuanstellungen im jeweiligen IPCEI-Projekt". Bitte um Angabe der Kennzahlen samt historischer Entwicklung und Zielwerte für 2024 zu jedem IPCEI Projekt.
    1. Wie hat sich die Kennzahl "Arbeitsplätze im wissenschaftlichen Bereich" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
    2. Wie hat sich die Kennzahl "Arbeitsplätze in fertigungsbezogenen Funktionen" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
    3. Wie hat sich die Kennzahl "Anteil von Frauen an Arbeitsplätzen im wissenschaftlichen Bereich" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
    4. Wie hat sich die Kennzahl "Anteil von Frauen an Arbeitsplätzen in fertigungsbezogenen Funktionen" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
  1. Indikator "Ausweitung von Kooperationen". Bitte um Angabe der Kennzahlen samt historischer Entwicklung und Zielwerte für 2024 zu jedem IPCEI Projekt.
    1. Wie haben sich die Kooperationen innerhalb des IPCEI entwickelt?
    2. Wie haben sich die Kooperationen mit Akteurinnen und Akteuren außerhalb des IPCEIs entwickelt?
    3. Wie haben sich die Kooperationen mit RTOs insgesamt entwickelt?
    4. Wie haben sich die Kooperationen mit Unternehmen außerhalb Österreichs entwickelt?
  1. Indikator "Entwicklung der durchgeführten Spillover-Aktivitäten". Bitte um Angabe der Kennzahlen samt historischer Entwicklung und Zielwerte für 2024  zu jedem IPCEI Projekt.
    1. Wie hat sich die Kennzahl "Finanzierung von Master- und PhD-Arbeiten" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
    2. Wie hat sich die Kennzahl "Finanzierung von Lehrstühlen" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
    3. Wie hat sich die Kennzahl "Publikationen" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
    4. Wie hat sich die Kennzahl "Vorträge und Präsentationen für Konferenzen" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
    5. Wie hat sich die Kennzahl "Anzahl KMU-fokussierter Aktivitäten" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
  1. Indikator "Durch die IPCEI-Unternehmen während der Projektlaufzeit getätigte Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen".  Bitte um Angabe der Kennzahlen samt historischer Entwicklung und Zielwerte für 2024 zu jedem IPCEI Projekt.
    1. Wie haben sich die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im RDI Bereich seit Beginn des Projekts entwickelt?  
    2. Wie haben sich die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im FID Bereich seit Beginn des Projekts entwickelt? 
  1. Indikator "Anzahl von gemeldeten Patenten und verkauften Lizenzen im Rahmen der IPCEI-Projekte". Bitte um Angabe der Kennzahlen samt historischer Entwicklung und Zielwerte für 2024 zu jedem IPCEI Projekt.
    1. Wie hat sich die Kennzahl "Anzahl der neu angemeldeten Patentfamilien" seit Beginn des Projekts entwickelt? 
    2. Wie hat sich die Kennzahl "Anzahl der verkauften Lizenzen" seit Beginn des Projekts entwickelt?