17428/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Important Projects of Common European Interest

 

Important Projects of Common European Interest (kurz IPCEI) ist ein von der EU-Kommission ins Leben gerufenes zentrales Instrument zur Stärkung strategisch relevanter Wertschöpfungsketten und des europäischen bzw. heimischen Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandortes. Ziel ist es, große europäische Konsortialprojekte in Industriebereichen von gemeinsamem europäischem Interesse in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Die aktive Beteiligung Österreichs an diesen Zukunftskonsortien ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf eine erfolgreiche Bewältigung der grünen und digitalen Transformation und im Sinne der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts.

Für das Jahr 2024 sind im Budget 103,4 Mio. Euro in UG 33 und 34 für vier Initiativen budgetiert, die durch das BMK sowie das BMAW finanziert werden. In der UG 33 stehen für das Jahr 67,4 Mio. Euro für die Förderung von IPCEI-Projekten in den Bereichen Mikroelektronik I sowie Mikroelektronik II u. Wasserstoff zur Verfügung. In der UG 34 stehen für das Jahr 2024 63 Mio. Euro für die Förderung von IPCEI-Projekten Mikroelektronik I u. Batterie sowie Mikroelektronik II u. Wasserstoff.

Trotz NEOS Budgetanfrage an BMK und BMWA liegen uns keine konkreten Informationen zur Entwicklung projektbezogener Kennzahlen vor, die für ein regelmäßiges Projektmonitoring wichtig sind und Aufschluss über den Erfolg der IPCEI- Projekte geben könnten.

Die Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt hat die Kennzahlen ausschließlich für das Jahr 2019 sowie für Zielwerte für 2024 vorgelegt. Allerdings ist es unklar, wie sich diese Kennzahlen seit 2020 entwickelt haben, und ob die Ziele in den Vorjahren erreicht wurden. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat weder die Kennzahlen noch die Zielwerte bekannt gegeben. Es wird davon ausgegangen, dass die zur Bewertung der Maßnahmen herangezogenen Kennzahlen den zuständigen Ressorts auch vorliegen. Da die Antworten der beiden Ministerien nicht zufriedenstellend sind, wird in der Anfrage explizit nach Kennzahlen gefragt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. IPCEI Mikroelektronik I
    1. Wie hat sich die Kennzahl "Anzahl wissenschaftlicher Stellen (Master, Bachelor, PhD) und Fachkräfte (Ingenieur:innen) bei den relevanten Unternehmen" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. 
    2. Wie hat sich die Kennzahl "Anteil weiblicher Beschäftigter relativ zur Anzahl der Gesamtbeschäftigten bei den relevanten Unternehmen" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. 
    3. Wie hat sich die Kennzahl "Anzahl der Kooperationen der relevanten Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023.
    4. Wie hat sich die Kennzahl "Patentaktivitäten der durch das IPCEI Mikroelektronik I geförderten österreichischen Unternehmen" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023.
    5. Wie hat sich die Kennzahl "Umsatz an verkauften Lizenzen in Mio. Euro" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023.
    6. Wie hat sich die Kennzahl "Produktionskapazität (Anzahl Wafer)" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023.
    7. Wie hat sich die Kennzahl "Produktportfolios" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. 
    8. Wie hat sich die Kennzahl "In-kind Investitionen in den geförderten Technologiefeldern (IPCEI-Projektportfolios) in Mio. Euro" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. 
    9. Wie hat sich die Kennzahl "RDI- und FID-Quote der in-kind Investitionen in den geförderten Technologiefeldern (IPCEI-Projektportfolios)" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. 
  1. IPCEI Batterie (EuBatIn)
    1. Wie hat sich die Kennzahl "Anzahl von wissenschaftlichen Stellen (PostDoc, Master, Bachelor, PhD) in jenen Geschäftsbereichen, in denen die im Rahmen von EuBatIn geförderten Projekte angesiedelt sind" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023.  
    2. Wie hat sich die Kennzahl "Anteil weiblicher Beschäftigter relativ zur Anzahl der Gesamtbeschäftigten in jenen Geschäftsbereichen, in denen die im Rahmen von EuBatIn geförderten Projekte angesiedelt sind" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023.  
    3. Wie hat sich die Kennzahl "Kooperationen entlang der Wertschöpfungskette" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. 
    4. Wie hat sich die Kennzahl "Patentaktivitäten der durch das IPCEI EuBatIn geförderten Unternehmen" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. 
    5. Wie hat sich die Kennzahl "Produzierte bzw. recyklierte Energiekapazität (GWh) mit österreichischen Komponenten" seit 2019 entwickelt? Bitte um Angabe der Kennzahlen für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023. 
  1. Welche projektbezogenen Kennzahlen werden zur Evaluierung des Erfolgs von Mikroelektronik II u. Wasserstoff herangezogen? Bitte Kennzahlen und deren Entwicklung seit Beginn des Projekts angeben.