17430/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Niederlassungsverordnung

Die Niederlassungsverordnung eröffnet Möglichkeiten für Personen, die keine EU-Bürger sind und auch keine Rot-Weiß-Rot Karte besitzen, sich in Österreich niederzulassen. Mittels der Verordnung legt der Hauptausschuss des Nationalrates jedes Jahr ein Kontingent fest und verteilt es auf die Bundesländer. Bei Festlegung des Kontingents muss auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und auf die vorrangige Integration der bereits ansässigen erwerbsbefreiten Fremden in den Arbeitsmarkt Rücksicht genommen werden.

Bei Festlegung des Kontingents wird nachfolgende Differenzierung getroffen:

• Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familienzusammenführung in den Fällen des § 46 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 NAG (§ 13 Abs. 2 Z 1 und 2 NAG)
• Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich niederlassen dürfen (§ 13 Abs. 2 Z 4 NAG)
• Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und nach Österreich kommen wollen (§ 13 Abs. 2 Z 5 NAG), hiervon

• Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (§ 49 Abs. 2 NAG)
• Niederlassungsbewilligungen zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 49 Abs. 4 NAG)
• Niederlassungsbewilligungen ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 49 Abs. 1 NAG)

• Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ sind und eine Zweckänderung auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ anstreben (§ 13 Abs. 2 Z 3 NAG)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen haben sich gemäß der Niederlassungsverordnung in Summe in den vergangenen fünf Jahren in Österreich niedergelassen und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? Sprich, wie hoch waren die Kontingente und wurden diese immer ausgeschöpft? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
2. Wie viele Personen haben sich als Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familienzusammenführung in den Fällen des § 46 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 NAG (§ 13 Abs. 2 Z 1 und 2 NAG) niedergelassen und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
3. Wie viele Personen haben sich als Drittstaatsangehörige oder deren Familienangehörige ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich (§ 13 Abs. 2 Z 4 NAG) niedergelassen und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
4. Wie viele Personen haben sich als Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union waren und nach Österreich kommen wollten (§ 13 Abs. 2 Z 5 NAG), niedergelassen und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
1. Wie viele Personen haben davon eine „Rot-Weiß-Rot – Karte“ zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erhalten (§ 49 Abs. 2 NAG) und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
2. Wie viele Personen haben davon eine Niederlassungsbewilligung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erhalten (§ 49 Abs. 4 NAG) und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
3. Wie viele Personen haben davon eine Niederlassungsbewilligung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit erhalten (§ 49 Abs. 1 NAG) und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
5. Wie viele Personen haben sich als Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ waren und eine Zweckänderung auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ anstrebten (§ 13 Abs. 2 Z 3 NAG), niedergelassen und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
6. Wie viele Erntehelfer haben sich niedergelassen und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
7. Wie viele Saisoniers haben sich niedergelassen und welche Nationalitäten wiesen sie zum Zeitpunkt der Niederlassung auf? (bitte Auflistungen für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022)
8. Gibt es eine Auswertung darüber, welche Qualifikationen die Personen, die sich gemäß der Niederlassungsverordnung in den vergangenen fünf Jahren in Österreich niedergelassen haben, zum Zeitpunkt der Niederlassung aufwiesen?