17441/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Sabine Schatz, Dietmar Keck,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in Oberösterreich

Die Beamt*innen der Polizei in Oberösterreich leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung, die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten und zudem die Verfügbarkeit der notwendigen technischen Ressourcen.

 Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen –  ohne Berücksichtigung von Aspirant*innen, VB und Exekutivassistent*innen – zum Stichtag 1.12.2023 in Oberösterreich auf?

2. Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 1.12.2023 im Bundesland Oberösterreich mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

3. Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.12.2023) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Oberösterreich dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

4. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2023 bis zum 1.12.2023 angefallen?

5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2023 bis zum 1.12.2023 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2023 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Oberösterreich versetzt?

7. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2023 von Oberösterreich in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2023 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2023 insgesamt in den Ruhestand versetzt?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2025 und 2026 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

11. Wie viele Polizeischüler*innen, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Oberösterreich kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2023 nicht verlängert?

12. Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bundesland Oberösterreich zum Stichtag 01.12.2023 nicht besetzt?