17451/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium 2023

Die Frage von Postenbesetzungen aufgrund der politischen Zugehörigkeit statt der individuellen Qualifikation halten die österreichische Öffentlichkeit nicht erst seit den medialen Debatten um Chats aus dem ÖVP-Umfeld in Atem. Im Gegensatz zum noch immer fehlenden Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, beispielsweise aufgrund der Weltanschauung, des Alters oder sexuellen Orientierung, den auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft seit langem eingefordert wird, besteht dieser Schutz in der Arbeitswelt bereits – umso wichtiger ist, dass gerade die Bundesministerien der damit verbundenen Verantwortung bei Postenbesetzungen, Beförderungen oder auch Kündigungen gerecht werden und damit ein Vorbild für die Privatwirtschaft setzen.

Wie im Jahr 2022 bekannt wurde, gab es allein im Bundesministerium für Inneres zwischen 2006 und 2021 insgesamt 95 Beschwerdeverfahren bei der Gleichbehandlungskommission. Im absoluten Großteil davon handelte es sich um Fragen der Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung. Für alle Bundesministerien stellt sich die Frage, in wie vielen Fällen Personen rein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt wurden und damit anderen, möglichweise besser qualifizierten Bewerber*innen direkter oder indirekter Schaden zugefügt wurde. Diese Daten sollen für das Jahr 2023 mit der nachfolgenden Anfrage erhoben werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beschwerdeverfahren vor der Gleichbehandlungskommission des Bundes gab es in Hinsicht auf potenzieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen oder Kündigungen seitens Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen im Jahr 2023? Bitte um detaillierte Auflistung nach Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund und Ausgang des Verfahrens.

2. Wie viele Fälle im Jahr 2023 sind Ihnen bekannt, in denen Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen als Arbeitgeber wegen potenzieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen oder Kündigungen angezeigt wurden? Bitte um detaillierte Auflistung nach Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund.

3. In wie vielen Fällen im Jahr 2023 waren Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen als Arbeitgeber wegen potenzieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen oder Kündigungen an Verfahren vor Gericht beteiligt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund, sowie nach jeweiligem Gericht bzw. jeweiliger Instanz.

a. In wie vielen Fällen kam es jeweils zu Verurteilungen, Freisprüchen außergerichtlichen Einigungen und welche Summen mussten jeweils als Entschädigung bzw. Strafzahlung gezahlt werden? Bitte um detaillierte Auflistung nach Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund.