Eingelangt am 04.01.2024
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Anfrage
der
Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für
Finanzen
betreffend möglicher steuerlicher Sonderbehandlung für Benkos ‘Palazzo Protzo’ in Igls
BEGRÜNDUNG
Welche:r Unternehmer:in kennt das nicht: Es ist der 15.
eines Monats und die Umsatzsteuerabrechnung mit dem Finanzamt ist fällig.
Eine Verspätung erlaubt man sich besser nicht. Denn auch schon kleine
Fehlbeträge oder das Verpassen der Fälligkeitsfrist können zu
empfindlichen Strafen führen. Zu Recht, denn das Umsatzsteuersystem ist
ein Kreislaufsystem, bei dem der Kunde die Umsatzsteuer bereits bezahlt hat,
die der Unternehmer der Republik
noch schuldet. Umso beachtlicher, dass sich bei der Signa
Tochter Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG über die
letzten sieben Jahre 12 Mio. an Umsatzsteuerschulden angehäuft haben.
Als Benko 2016 das altehrwürdige Schlosshotel für
geschätzte 12 Mio. oberhalb von Innsbruck gekauft hat, ahnten viele nichts
Gutes für das einstige Luxushotel. Tatsächlich wurde das komplette
Gebäude 2018 abgerissen, um einen ‘Palazzo Protzo’ im amerikanischen
Südstaatenstil Platz zu bauen. Betrachtet man die von der Finanz im Grundbuch vermerkten
Umsatzsteuerschulden der Signa Tochter, hat sich Benko das Anwesen rund 60 Mio.
Euro kosten lassen. Wäre die Schlosshotel
Igls Betriebs GmbH & Co KG ihrer Pflicht nachgekommen, eine Bilanz im
Firmenbuch zu veröffentlichen, wüssten wir es genauer. Aber
praktischerweise stammt die letzte Bilanz aus dem Jahr 2018 für das Jahr
2017.
Die Steuer- und Besitzverhältnisse der Villa lesen sich wie aus
einem schlechten Krimi: Das Firmenbuch führt als Kommanditist der Schlosshotel
Igls Betriebs GmbH & Co KG die Laura Privatstiftung an und als
unbeschränkt haftender Gesellschafter die Laura Harmonie GmbH. Letztere gehört wiederum der Laura
Privatstiftung, deren Stifter
Rene Benko und seine Mutter sind. Nutzer der Villa
ist Rene Benko
selber, doch Mieterin
des Objekts ist die Signa
Holding. Aus einer grundbücherlich hinterlegten Pfandurkunde
geht hervor, dass es seit Dezember 2021 einen Bestandvertrag mit der Signa
Holding gibt. Die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH ist auch eine der 260
Gläubiger der insolventen Signa Holding.
Eine Gesellschaft wird gegründet, die die Vorsteuer geltend macht, ob die Umsatzsteuer je in der gleichen
Höhe vom Staat eingenommen werden kann, ist fraglich. Mieter ist eine
andere Firma im Einflussbereich von Benko, die die Ausgaben wiederum steuerlich
geltend machen kann und am Ende des Tages gibt es vor allem einen
Begünstigter: Rene Benko.
Dieses äußerst fragwürdige
Steueroptimierungsprogramm hat bei Benko durchaus Schule gemacht, was aus den
Akten des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss deutlich erkennbar ist. Ob Luxusresidenz am Gardasee, Yacht,
Luxusappartement im 1. Bezirk oder der
Privatjet - die mutmaßliche Strategie des Verschachtelns von Firmen,
damit die eigenen Luxusanschaffungen möglichst Kosten sind und damit keine
Steuern anfallen, liegt nahe. Dass das Luxusleben von Benko bis hin zum Lecher Chalet
N von den Gesellschaftern der Signa Holding bezahlt wird, war – so
das Manager Magazin – sogar vertraglich vereinbart. Zum
Privatjet-Konstrukt schreibt ein mit dem Steuerakt befasster Finanzbeamter der Großbetriebsprüfung:
„Nach dem Kenntnisstand der GBP
(Team 72, Ibk) hat die
Gruppenträgerin Signa Holding GmbH in den letzten Jahren
keine Ertragssteuern bezahlt, obwohl immer wieder erhebliche
Wertsteigerungen im Konzern realisiert wurden; auch die Privatstiftung zahlt
kaum Steuern (Schachtelprivileg) und die dahinter ste- hende natürliche Person bekommt die Lohnsteuer weitge- hend zurück, weil sie ihre
Einkünfte aus nsA [Anm.: nicht selbstständiger Arbeit] mit negativen
Tangenten aus ei- ner Flugzeugvermietung ausgleicht“.
Im vorliegenden Fall der Umsatzsteuerschuld handelt es sich
aller Wahrscheinlichkeit nach um Vorsteuer, die von der Schlosshotel GmbH
geltend gemacht worden ist. Die Laura Privatstiftung, als wirtschaftliche
Eigentümerin meinte gegenüber dem Der Standard “Die
Finanzverwaltung sei nun der ‘einseitigen Ansicht, dass die bereits
erstatteten Vorsteuern zurückzuzahlen seien’”.
Bei der Durchsicht der Pfandrechtsvormerkung sticht vor
allem das Datum 13.12.2023 ins Auge. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die
strittige Abgabenschuld in Millionenhöhe erst zu diesem späten
Zeitpunkt von der Abgabenbehörde eingetragen worden ist. Auch warum das
dubiose Steuersparmodell der Signa je akzeptiert worden ist, und es zu
Auszahlungen, so wie vom Signa-Sprecher beschrieben, seitens der Finanz gekommen
ist. Wurde hier ein angeblicher Milliardär von den Finanzbehörden mit
Samthandschuhen behandelt?
Bereits im ÖVP-Korruptionsausschuss konnten wir
eindeutig nachweisen, dass es in Steuerfragen für Rene Benko ein
Wohlfühlprogramm im Finanzministerium gegeben hat - an dem
nicht nur Thomas Schmid beteiligt war. Eine Behandlung, von der normale
Steuerzahler:innen nur träumen können.
Der vorliegende Fall legt die Dringlichkeit offen, das
zögerliche Tun der Finanz genauer zu untersuchen. Auch Christoph Badelt
schreibt am 01.01.2024 auf Twitter trefflich:
Rechtschaffene Steuerzahler:innen müssen sich darauf
verlassen können, dass es keine Sonderbehandlung für Superreiche gibt
und alle vor dem Steuergesetz gleich sind. Deshalb stellen wir an Sie als
zuständiger Finanzminister folgende
A N F R A G E
1.
Ist es korrekt,
dass es sich bei der Umsatzsteuerschuld von 12 Mio. Euro
der Schlosshotel GmbH um bereits
ausgezahlte Vorsteuer handelt?
1.1. Falls ja, auf Grundlage
welcher Prognoserechnung wurde diese Vorsteuer
ausbezahlt?
1.2.
Falls ja, wie und durch
wen wurde die Prognoserechnung überprüft?
1.3.
Falls ja, wie lange dauerte
die Überprüfung der Prognoserechnung?
1.4 Falls ja, wie hoch war die Miete angesetzt um die sog. Liebhaberei zu vermeiden?
1.5. Falls ja, handelt es sich bei der 60 Mio. Euro-Villa um eine Dienstnehmerwohnung der Signa Holding?
1.6. Falls
ja, warum wurde die Vorsteuer zuerst ausbezahlt, um sie im Nachhinein wieder zurückzufordern?
2.
Wann und wie oft sind Betriebs- und Steuerprüfungen erfolgt?
3. Welche Stellen des Finanzamts Österreich und des
Finanzministeriums waren in die Causa involviert?
4. Seit wann ist dem Finanzamt Österreich bekannt, dass die
Schlosshotel GmbH keine Bilanz im Firmenbuch hinterlegt hat?
4.1. Welche Rolle spielt diese Tatsache im Steuerverfahren zur Umsatzsteuerschuld?
5. Warum wurden Steuerschulden im vorliegenden Fall seit 2016 erst im Jahr
2023 grundbücherlich gesichert?
6. Im Zuge welcher Überprüfung wurde die Entscheidung getroffen,
die Abgabenschuld von 12 Mio. grundbücherlich zu sichern?
7.
Gibt es Hinweise
auf eine Involvierung von Thomas Schmid?
8.
Gibt es Hinweise
auf eine Involvierung von Eduard Müller?
9. Welche weiteren Unregelmäßigkeiten zu Steuerschulden aus dem Einflussbereich von Signa Holding bzw. der Privatperson Rene Benko sind Ihnen
bekannt? Bitte um das Anführen der betroffenen Gesellschaften und
Stiftungen.
10. Wie viel weitere ähnlich gelagerten Fälle –
sowohl was die betragliche Höhe
als auch die Verfahrensdauer
anbelangt- sind Ihnen bekannt?
11. Erwägen
Sie als Finanzminister eine Überprüfung durch die interne Revision
der Causa wie von Christoph Badelt vorgeschlagen?
12. Werden
Sie den Aktenkomplex zur Causa an den COFAG-Untersuchungsausschuss liefern?
13. Durch
wen und wann haben Sie als Finanzminister von der Steuerschuld einer einzigen
privat genutzten Villa von 12 Mio. Euro erfahren?
14. Durch wen und wann haben Sie als Finanzminister von der drohenden
Milliardenpleite der Signa-Firmen erfahren?
https://www.tt.com/artikel/30870595/von-der-bh-innsbruck-bis-zur-wirtschaftskammer-60-signa-
