17478/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.01.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen Klimaschutzaktivist:innen

Am 3. Dezember 2023 wurde medial kolportiert, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Klimaschutzaktivist:innen der „Letzten Generation“ aufgenommen hat. Ermittelt werde dabei gegen mehrere Mitglieder wegen Verdachts der Gründung bzw Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB). Wenige Tage zuvor beantragte ebenfalls die Staatsanwaltschaft Wien die Untersuchungshaft für eine Klimaschutzaktivistin wegen schwerer Sachbeschädigung. Diese wurde jedoch vom Landesgericht Wien abgewiesen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Werden tatsächlich Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 278 StGB in Zusammenhang mit Klimaschutzaktivist:innen der „Letzten Generation“ geführt oder handelt es sich um Anfangsverdachtsprüfungen?

2. Auf die Begehung welcher Straftaten soll die Vereinigung nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien gerichtet sein?

3. Handelt es sich um Verfahren gegen bestimmte oder unbestimmte Täter:innen?

4. Wie viele Personen werden als Angezeigte, wie viele als Verdächtige und wie viele als Beschuldigte geführt?

5. Welcher Sachverhalt liegt dem staatsanwaltschaftlichen Tätigwerden zu Grunde?

6. Wie wurde von der Staatsanwaltschaft Wien bzw der Oberstaatsanwaltschaft Wien der Umstand gewürdigt, dass es sich bei den inkriminierten Handlungen um grundrechtlich geschützte Handlungen handelt?

7. Welche Maßnahmen hat die Fachaufsicht in Zusammenhang mit den genannten Handlungen der Staatsanwaltschaft Wien getroffen?

8. In welcher StA-Abteilung wird das Verfahren geführt?

9. Wurde das Verfahren amtswegig oder durch Anzeige eingeleitet?

10. Wurde der Sachverhalt von der Polizei an die Staatsanwaltschaft gemeldet?

a. Wenn ja: Von welcher Dienststelle?

b. Wann langte der entsprechende Anlassbericht ein?

11. Wurden von Seiten der Polizei Ermittlungsmaßnahmen angeregt?

12. Wurde die Untersuchungshaft für ein Mitglied der „Letzten Generation“ von der Polizei angeregt?

13. Wie oft wurde zuvor durch die Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ oder auf Grund von Straßenblockaden von Klimaaktivist:innen angeregt?

14. Seit wann sind Sie über die Ermittlungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ informiert?

15. Seit wann waren Sie über den Antrag auf Untersuchungshaft für eine Klimaschutzaktivistin informiert?

16. Auf welcher StAG-Grundlage wurde Ihnen über die Ermittlungen gemäß § 278 StGB und die beantragte U-Haft berichtet?

17. Innenminister Karner sprach sich für härtere Strafen für Klimaschutzaktivist:innen aus, die sich an Straßen kleben. Hat das Innenministerium dazu Kontakt mit Ihrem Ressort aufgenommen?

a. Welche Neuregelung wurde von Seiten des BMI vorgeschlagen?

b. Zu welchen Ergebnissen führte der Austausch bisher?

18. Sind für die laufende Legislaturperiode diesbezüglich strafrechtliche Verschärfungen in Ausarbeitung?

a.   Wenn ja, welchen Inhalt haben die Entwürfe?

19. Aus welchen Gründen wies das Landesgericht für Strafsachen den Antrag auf Untersuchungshaft ab?

20. Welche Maßnahmen haben Sie als oberste Weisungsspitze zur Verteidigung der Grundrechte von Klimaaktivist:innen ergriffen?