17479/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.01.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?

Fast drei Jahre sind vergangen, seit das Klimaschutzgesetz ersatzlos ausgelaufen ist. Damit gibt es weder gesetzliche Klimaziele, noch Möglichkeiten Maßnahmen in anderen Bereichen anhand von klar definierten Kriterien auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen. Österreich befindet sich im klimapolitischen Blindflug. Leittragende sind dabei nicht nur das Klima, es sind auch die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen. Egal ob es um notwendige Investitionen in Produktionsketten geht oder um soziale Begleitmaßnahmen für einen gerechten Wandel, sie alle stecken wegen des fehlenden Klimaschutzgesetzes fest.

So alt wie das Auslaufen des letzten Klimaschutzgesetzes sind auch die Versprechen für ein Neues. Mehrmals haben Sie ein neues Klimaschutzgesetz in Aussicht gestellt, es werde „mit Hochdruck daran gearbeitet“, doch echte Fortschritte sind keine zu erkennen. Stattdessen häufen sich in den letzten Monaten widersprüchliche Aussagen von hochrangigen Regierungsmitgliedern, die die Hoffnung auf ein Klimaschutzgesetz in der laufenden Legislaturperiode schwinden lassen. Selbst der Verweis auf die Umsetzung des Regierungsprogramms schafft keine notwendige Sicherheit, wie die traurigen Beispiele Energieeffizienzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz und die unterbliebene unmittelbare Nachbesserung des NEKP unmissverständlich zeigen. Doch all das ändert nichts an der Dringlichkeit für ein Klimaschutzgesetz mit klaren verbindlichen Reduktionszielen und einem Pfad zur Klimaneutralität 2040.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Was ist die Begründung für das nach wie vor ausbleibende Klimaschutzgesetz?

2. Was ist der aktuelle Stand bei der Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes?

3. Wer ist aktuell damit betraut?

4. Finden aktuell regierungsinterne Abstimmungen betreffend Klimaschutzgesetz statt?

a. Wenn ja, zwischen welchen Regierungsmitgliedern?

b. Wenn ja, ist Bundeskanzler Nehammer eingebunden?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wann sollen weitere Abstimmungen stattfinden?

e. Bitte um Auflistung der wesentlichen Termine der vergangenen 6 Monate.

5. Gibt es einen Entwurf, der aktuell regierungsintern abgestimmt wird?

a. Wenn ja, welche der folgenden Punkte sind von diesem umfasst?

i. Verbindliche Reduktionspfade bis 2040

ii. Verbindliche Zwischenziele bis 2030

iii. Verbindliche Gesamt- und Sektorziele für alle Sektoren, Pfade, Ressourcen und Maßnahmen-Verantwortlichkeiten

iv. Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern für die Zielerreichung und bei Zielverfehlung

v. Verbesserter Mechanismus zum Ergreifen von zusätzlichen Maßnahmen bei Zielverfehlung

vi. Zeitnäheres und laufendes unabhängiges Monitoring der Klimapolitik durch das UBA

b.    Wenn nein, wie sieht es diesbezüglich betreffend eines hausinternen Letztstandes aus?

6. Was sind die Gründe für die mittlerweile fast drei Jahre andauernde Verzögerung?

7. Bei welchen inhaltlichen Punkten gibt es regierungsintern noch Diskussionsbedarf? (mit Bitte um Auflistung)

a.    Mit wem befinden Sie sich diesbezüglich jeweils im Austausch, um rasch zu einem Ergebnis zu kommen?

8. Welche Punkte wurden seit Beginn des Erarbeitungsprozesses aus dem Entwurf gestrichen?

a.    Aus welchen Gründen erfolgte dies?

9. Wie sieht der weitere Fahrplan bis zur Vorlegung eines Klimaschutzgesetz-Entwurfs aus? (inkl. Angabe eines Zeitrahmens)

a. Sofern zum Zeitpunkt der Beantwortung nicht bereits erfolgt, wann sollen VertreterInnen der Bundesländer eingebunden werden?

b. Sofern zum Zeitpunkt der Beantwortung nicht bereits erfolgt, wann sollen VertreterInnen von Nicht-Regierungsorganisationen eingebunden werden?

c. Sofern zum Zeitpunkt der Beantwortung nicht bereits erfolgt, wann sollen VertreterInnen der Oppositionsparteien eingebunden werden?

d. Sofern zum Zeitpunkt der Beantwortung nicht bereits erfolgt, wann soll ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt werden?

10. Was wären aus Ihrer Sicht Mindestanforderungen, die ein sinnvolles und wirksames Klimaschutzgesetz beinhalten müsste?

a.    Welche dieser Punkte stehen regierungsintern außer Streit?