Parlamentarische Materialien

17482/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2023“

Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im Jahr 2023 mehrfach vor Augen geführt worden ist: Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz Hetze gegen Jüdinnen/Juden[1] und Musliminnen/Muslime[2].

Für das Gesamtjahr 2022 zeigt die Anfragebeantwortung des Innenministeriums[3] folgenden Verlauf:

Laut der Anfragebeantwortung des Innenministers sind im vergangenen Jahr österreichweit 928 rechtsextreme Straftaten in Österreich verübt worden. Damit gibt es zwar einen Rückgang zum Rekordjahr 2021 (1053), aber 2022 immer noch mehr Straftaten als im Jahr 2020 (895)

Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

Die langjährige Beobachtung dieser Zahlen zeigt, dass sich die Verfahren im Justizministerium verdoppelt haben, im Innenministerium bleiben die Anzeigen aber auf dem gleichen hohen Niveau.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) 2020 sind den Sicherheitsbehörden laut Verfassungsschutzbericht in Österreich insgesamt 895 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden. Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen analog dem Verfassungsschutzbericht[4]) gab es in Summe im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

2) Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem[5] Hintergrund gab es in Summe im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

3) Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

4) Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

5) Zu wie vielen islamophoben/islamfeindlichen Tathandlungen kam es im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

6) Zu wie vielen „unspezifischen oder sonstige Tathandlungen“ (analog zum Verfassungsschutzbericht) kam es im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

7) Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize kam es im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

8) Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

9) Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 wegen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen sowie unspezifischen oder sonstigen Aktivitäten analog dem Verfassungsschutzbericht zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

10) Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

11) In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2023 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a) Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Jahr 2023 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

b) Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c) In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

12) Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?

a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

13) Zu wie vielen Anzeigen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2023 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht),

a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

14) Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2023 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?

15) Zu wie vielen Anzeigen kam es österreichweit insgesamt im Zusammenhang mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen sowie unspezifischen oder sonstigen Tathandlungen im Jahr 2023?

[1] https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/300-prozent-mehr-antisemitische-vorfaelle-in-wien_a6337046, abgerufen am 13.12.2023

[2] https://www.derstandard.at/story/3000000194119/dokustelle-warnt-immer-mehr-faelle-von-antimuslimischem-rassismus, abgerufen am 13.12.2023

[3] https://parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/13473, abgerufen am 12.12.2023

[4] https:// www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2019_Webversion_20201120.pdf [letzter Zugriff am 16.12.2022]

[5] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2020 (www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2020_Webversion_BF.pdf), S.17: Die von den österreichischen Staatschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/ rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, von Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen