17483/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2024
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2023“

 

Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im Jahr 2023 mehrfach vor Augen geführt worden ist: Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz Hetze gegen Jüdinnen/Juden[1] und Musliminnen/Muslime[2].

Für das Gesamtjahr 2022 zeigt die Anfragebeantwortung des Innenministeriums[3] folgenden Verlauf:

Laut der Anfragebeantwortung des Innenministers sind im vergangenen Jahr österreichweit 928 rechtsextreme Straftaten in Österreich verübt worden. Damit gibt es zwar einen Rückgang zum Rekordjahr 2021 (1053), aber 2022 immer noch mehr Straftaten als im Jahr 2020 (895)

Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

Die langjährige Beobachtung dieser Zahlen zeigt, dass sich die Verfahren im Justizministerium verdoppelt haben, im Innenministerium bleiben die Anzeigen aber auf dem gleichen hohen Niveau.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1)      Wegen wie vieler Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen analog dem Verfassungsschutzbericht) hat die Staatsanwaltschaft in Summe im Jahr 2023 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

2)      Wegen wie vieler Tathandlungen mit rechtsextremem[4] Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im Jahr 2023 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

3)      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in Summe im Jahr 2023 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

4)      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

 

5)      Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2023 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

 

6)      Gegen wie viele Personen wurde ein Gerichtsverfahren wegen Tierhandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 eröffnet?

 

7)      Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verurteilt?

 

8)       Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

9)      Wie viele Verfahren wegen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen wurden im Jahr 2023 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

10)  Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischen/fremdenfeindlichen Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

 

11)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

12)  Wegen wie vieler Tathandlungen antisemitischen Hintergrundes hat die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

13)  Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen wurden im Jahr 2023 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

14)  Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2023? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden (nach Häufigkeit sortiert)

 

15)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 wegen antisemitischen Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischen Tathandlungen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

16)  Wegen wie vieler Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

17)  Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen wurden im Jahr 2023 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

18)  Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2023 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

 

19)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 wegen islamophoben Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen islamophoben Tathandlungen verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

20)  Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im Jahr 2023 wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

 

21)  Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im Jahr 2023 eröffnet?

 

22)  Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem (Teil)Schuldspruch?

a. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten im Jahr 2023 mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im Jahr 2023 ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

d. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff.4 EGVG gab es im Jahr 2023 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

e. Wie viele Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Jahr 2023 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

f. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem Schuldspruch nach Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG im Jahr 2023 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

 

23)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff.4 EGVG? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

24)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

25)  Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im Jahr 2023 nach § 283 StGB Verhetzung seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

 

26)  Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung wurden im Jahr 2023 eröffnet?

 

27)  Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung endeten mit einem (Teil)Schuldspruch

a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

d. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden (nach Häufigkeit sortiert)

 

28)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 nach § 283 StGB Verhetzung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen nach § 283 StGB Verhetzung verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

29)  Zu wie vielen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kam es im Jahr 2023 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

d. Was sind die häufigsten fünf Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

30)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

31)  Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize hat die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

32)  Wie viele Verfahren wegen rassistischen Tathandlungen explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize wurden im Jahr 2023 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

33)  Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2023 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?

 

34)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2023 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)


[1] https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/300-prozent-mehr-antisemitische-vorfaelle-in-wien_a6337046, abgerufen am 13.12.2023

[2] https://www.derstandard.at/story/3000000194119/dokustelle-warnt-immer-mehr-faelle-von-antimuslimischem-rassismus, abgerufen am 13.12.2023

[3] https://parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/13473, abgerufen am 12.12.2023

[4] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2022, S.14: „Rechtsextremismus“ ist die Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch/antisemitisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen., abgerufen am 12.12.2023