17488/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.01.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Skandal bei Brandeinsatz in der BBE Steyregg
„Der Löscheinsatz im oberösterreichischen Steyregg artete komplett aus. Asylbewohner tanzten um das Feuer und hinderten die Einsatzkräfte an ihrer Arbeit. Sieben Polizeistreifen mussten ausrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen“, berichtete am 28.12.2023 oe24.at über einen Brandeinsatz am Vorabend.[1] Dabei sollen sich unglaubliche Szenen vor der Bundesbetreuungseinrichtung in Steyregg abgespielt haben. Am Mittwochabend wurde um 22:37 Uhr ein Brandalarm gemeldet, weshalb die Freiwillige Feuerwehr mit mehreren Einsatzkräften ausrückte. Der Einsatzleiter und der Feuerwehrkommandant berichteten gegenüber Medien, dass viele Jugendliche Asylheimbewohner vor dem in Vollbrand stehenden Abfallcontainer herumtanzten und herumgrölten. Deshalb wurde auch die Polizei zu dem Einsatz gerufen. Diese rückte demnach mit sieben Streifen aus. Im Bericht hieß es weiters: „
Bevor die Polizei eintraf, kam von den Führungskräften der Feuerwehr der Befehl, dass sich sämtliche weibliche Feuerwehrmitglieder gemeinsam mit ihren männlichen Kameraden zwischen den beiden großen Löschfahrzeugen aufzuhalten haben, weil die ‚Bewohner‘ der Einrichtung besonders „angriffslustig“ wirkten und es bereits am Vortag zu dementsprechenden Vorfällen kam. Es war nicht das erste Mal, dass die Polizei ausrücken musste.
„Die Bewohner bedrängten dieses Mal die Frauen, deshalb mussten diese geschützt werden“, erzählt Breuer weiter. „So etwas haben wir noch nie erlebt. Es kann doch nicht sein, dass Einsatzkräfte der Feuerwehr angegriffen werden.“
„Zum Glück traf in kurzer Zeit die Polizei mit sieben Streifen mit Polizeidiensthunden ein“, so Breuer. Bereits vor dem Eintreffen der Polizei beruhigte sich die Lage, die Bewohner der Unterkunft die Einsatzstelle und der Feuerwehr war es möglich den Brand zu bekämpfen.
Schon in den Tagen zuvor habe die Feuerwehr zu der betreffenden Asylunterkunft ausrücken müssen, weil jemand den Druckknopfmelder gedrückt habe. Die Einsatzkräfte sollen dabei mit Christbaumschmuck beworfen worden sein.
Widersprüchliche Pressemitteilungen der Polizei in Oberösterreich löste daraufhin eine Debatte aus. Dazu war auf orf.at wie folgt zu lesen: [2]
Die Polizei in Oberösterreich bestätigte, dass sich die Bewohner beim Eintreffen der Polizei im Inneren der Asylunterkunft befanden. Der Einsatzleiter der FF habe angegeben, dass sich bei der Zufahrt zur Brandstelle circa 30 Asylwerber auf der Fahrbahn, dem Parkplatz der Asylunterkunft befunden hätten.
„Die FF sei nicht behindert worden und habe umgehend Löschmaßnahmen durchführen können. Jedoch seien einige Asylwerber zwischen den Feuerwehrfahrzeugen herumgelaufen und haben sich in unmittelbarer Nähe zu den Feuerwehrleuten aufgehalten. Deshalb sei die Anzeige erstattet worden. Eine konkrete Bedrohung konnte nicht festgestellt werden“, heißt es in der Aussendung der Polizei.
Der Abschnittsfeuerwehrkommandant von Urfahr erklärte die unterschiedlichen Darstellungen damit, dass die Polizei erst eingetroffen sei, nachdem sich die Unterkunftsbewohner, wissend, dass die Beamten auf dem Weg seien, wieder ins Haus begeben hätten. Auch auf die Berichte, wonach Feuerwehrfrauen durch die Asylwerber bedrängt worden seien, wurde reagiert:
Die Unterkunftsbewohner hätten die Frauen nicht berührt, aber Berührungen angedeutet: „Da wurde auch eine körperliche Nähe hergestellt.“
Daher sei der Befehl ergangen, dass sich männliche wie weibliche Feuerwehrmitglieder zwischen den beiden großen Löschfahrzeugen aufzuhalten hätten. Feuerwehrfrau Viktoria Lepschi schilderte gegenüber ORF Oberösterreich: „Wenn wir ruhig gestanden sind, sind sie immer näher herangekommen.“ Sie seien zwar nicht sexuell belästigt worden, aber man fühle sich trotzdem unwohl, wenn sie immer näherkommen.
Abschließend wurde auch auf orf.at über die Vorkommisse im Vorfeld des betreffenden Einsatzes wie folgt berichtet:[3]
Abschnittsfeuerwehrkommandant Breuer sagte, es habe seit 25. Dezember sechs bis sieben Einsätze an Ort und Stelle gegeben, nachdem wiederholt Alarm gegeben worden war. Feuerwehrmitglieder seien bei diesen Einsätzen auch mit Christbaumkugeln beworfen worden. Gestern gab es erneut einen Feueralarm in der Einrichtung, wie die Feuerwehr Steyregg mitteilte.
Die Bundesbetreuungsagentur bedauerte das Verhalten einiger der jugendlichen Bewohner der Betreuungseinrichtung Steyregg bei dem Feuerwehreinsatz. Das Personal der Einrichtung wurde im Laufe des Dezember um acht Personen aufgestockt, weitere Anstellungen sind geplant.
Außerdem seien einige Bewohner der Unterkunft in andere Heime verlegt worden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche maximale Belagskapazität hat die BBE Steyregg?
2. Wie viele Asylwerber waren jeweils zum 1. und zum 15. eines jeden Monats des Jahres 2023 in der BBE Steyregg untergebracht?
3. Wie gliedern sich alle im Jahr 2023 in der BBE Steyregg untergebrachten Asylwerber nach Geschlecht auf?
4. Wie gliedern sich alle im Jahr 2023 in der BBE Steyregg untergebrachten Asylwerber nach Altersstruktur auf?
5. Wie gliedern sich alle im Jahr 2023 in der BBE Steyregg untergebrachten Asylwerber nach Nationalitäten auf?
6. Wie viele der im Jahr 2023 in der BBE Steyregg untergebrachten Asylwerber sind während ihrer dortigen Unterbringung untergetaucht bzw. verschwunden, sprich haben sich dem Asylverfahren entzogen und wurden unbekannt abwesend gemeldet?
7. Welche Kosten – aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen – entstanden im Jahr 2023 durch die BBE Steyregg hinsichtlich Instandsetzung, Anschaffungen, bauliche Maßnahmen, Instandhaltung, laufender Betrieb, usw.?
8. Welche Kosten wurden seitens der Feuerwehr im Jahr 2023 für Einsätze in der BBE Steyregg verrechnet?
9. Wie viele Polizeieinsätze gab es insgesamt in der BEE Steyregg im Jahr 2023?
a. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils konkret statt?
b. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?
c. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?
10. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wurden dabei Polizisten auch verletzt?
11. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?
a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
c. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?
d. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?
e. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?
12. Wie viele Verwaltungsübertretungen und Delikte wurden – gegliedert nach Übertretung bzw. Straftatbestand – insgesamt im Jahr 2023 in der BBE Steyregg zur Anzeige gebracht?
a. Wie gliedern sich die entsprechenden Tatverdächtigen nach Geschlecht, Alter und Nationalitäten auf?
13. Wie viele Mitarbeiter, gegliedert nach Funktionen, waren in der BBE Steyregg mit Stichtag 31.11.2023 beschäftigt?
14. Wie viele Mitarbeiter, gegliedert nach Funktionen, waren in der BBE Steyregg mit Stichtag 1.1.2024 beschäftigt?
15. Wie viele Asylwerber wurden anlassbezogen auf den Brandeinsatz am 27.12.2023 aus der BBE Steyregg verlegt?
a. Wie alt waren die verlegten Asylwerber?
b. Welche Nationalität hatten die verlegten Asylwerber?
c. In welche Unterkunft wurden die verlegten Asylwerber verlegt?
16. Zu welcher Uhrzeit wurde die Polizei zu dem Brandeinsatz am 27.12.2023 bei der BBE Steyregg gerufen?
17. Wann traf die Polizei bei diesem Einsatz ein?
18. Wie viele Polizisten waren bei diesem Einsatz?
19. Wie viele Asylheimbewohner haben sich beim Eintreffen der Polizei in unmittelbarer Nähe zu den Feuerwehrleuten aufgehalten?
20. Welche Maßnahmen wurden durch die Polizei vor Ort getroffen?
21. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Anzeigen erstattet?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden erstattet?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände bzw. Delikte?
c. Wenn ja, wie gliedern sich die entsprechenden Tatverdächtigen nach Geschlecht, Alter und Nationalitäten auf?
22. Kam es im Zuge dieses Einsatzes zu Festnahmen?
a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
c. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?
d. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?
e. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?
23. Wann war dieser Polizeieinsatz beendet?
24. Wer zeichnete für die Presseaussendung4 vom 28.12.2023 um 12:32 Uhr zu diesem Einsatz am 27.12.2023 in der BBE Steyregg verantwortlich?
25. Wie erklären Sie sich die unterschiedliche Darstellung zwischen der Presseaussendung der LPD Oberösterreich und jener der Feuerwehr?
26. War Ihr Kabinett bei der Erstellung und/oder Freigabe dieser Presseaussendung involviert?
a. Wenn ja, inwiefern?
27. Welche Ermittlungserkenntnisse gibt es bisher hinsichtlich der Brandursache?
28. Gibt es Hinweise darauf, dass der Brand durch vorsätzliches Einbringen einer Zündquelle von außen entstanden ist?
a. Wenn ja, sind die Tatverdächtigen Bewohner des Asylheimes?
i. Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für die Tatverdächtigen hinsichtlich des Asylverfahrens?
ii. Wenn ja, wird der Forderung von ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer nach einem sofortigen Abbruch des Asylverfahrens und einer umgehenden Abschiebung5 nachgekommen?
29. Welche Ermittlungserkenntnisse gibt es bisher hinsichtlich der Höhe des Sachschadens?
4 https://www.polizei.gv.at/ooe/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=505077616B554A622B4D513D&pro=8
5 https://www.tips.at/nachrichten/urfahr-umgebung/blaulicht/630423-brand-vor-steyregger-cohotel-feuerwehrleute-wurden-am-einsatz-gehindert-und-bedraengt-krisengespraech-wurde-ausgerufen