17492/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Auswirkungen der Evaluierung der Palästina-EZA

 

In 16134/AB vom 18.12.2023 schreibt Außenminister Alexander Schallenberg zur Frage nach unnachvollziehbaren Angaben zur Höhe der Palästinahilfen auf der ADA Webseite: "Die Inhalte der Website der Austrian Development Agency (ADA) werden von der ADA eigenverantwortlich betreut und unterliegen nicht der Ingerenz des BMEIA. Die gegenständlichen Fragen sind daher nicht vom Interpellationsrecht umfasst."

Die Frage bezog sich allerdings auf die Verwendung von vom BMEIA verwalteten Steuergeldern. Abgefragt wurde spezifisch, dass die österreichische Bundesregierung als Folge der Terrorattacke auf Israel am 9. Oktober ankündigte, 19 Millionen an EZA-Geldern auszusetzen und die Projekte einer Überprüfung zu unterziehen, obgleich auf der ADA Webseite nur Projekte i.d.H. von 7 Millionen zu finden waren. Am Tag nach der Ankündigung fanden sich dann plötzlich doch Projekte i.d.H. von 19 Millionen auf der ADA Webseite – ein kräftiger Zuwachs von 12 Millionen bzw. mehr als 170% in 24 Stunden. 

Im Sinne der guten Verwaltung von Steuergeld sollte eine derartige Diskrepanz nicht damit abgetan werden, dass die ADA ihre Webseite eigenverantwortlich betreut. Das die Mittel bereitstellende Ministerium sollte im Sinne einer effektiven und effizienten Mittelverwendung nachforschen und mit dem Nationalrat (ein Kontrollorgan!) transparent umgehen.

Seit der Anfrage wurde die Evaluierung des Palästinaprogramms abgeschlossen. Eine Organisation wurde wegen Israel-kritischer Äußerungen von weiteren Projekten ausgeschlossen Der Minister schreibt: "Eine lokale NGO, die ein Projekt zur stärkeren Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt umgesetzt hat, hat nach dem 7. Oktober eine israelfeindliche Erklärung unterzeichnet. Die NGO, die grundsätzlich tadellose Arbeit geleistet hat, kann für die österreichische EZA deshalb selbstverständlich kein Partner mehr sein."

Diese Position ist verständlich, sollte aber nicht nur für Israel gelten. In anderen Konflikten hat der Minister Aussetzungen oder Evaluierung von Projekten mit Verweis darauf, dass die Projekte den Menschen, nicht den Regierungen zugute kommen, abgelehnt. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Die ADA listete auf ihrer Webseite bis zum 10.12.2023 ein Projektvolumen im Wert von 7 Millionen Euro auf; am Tag darauf jedoch 19 Millionen, was ein Plus von über 170% in 24 Stunden darstellt. Da diese Mittel von Steuerzahlenden via dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung gestellt werden:
    1. Welche Revision bzw. Überprüfung(en) hat diese Diskrepanz nach sich gezogen?

                                          i.    Was waren die Resultate dieser Überprüfung(en)? 

                                        ii.    Welchen Kontrollen durch das BMEIA unterliegt die ADA in Hinblick auf die Verwendung ihrer von den Steuerzahler:innen bereitgestellten Mitteln?

  1. Eine palästinensische NGO wurde aufgrund der Unterzeichnung einer Israel-kritischen Stellungnahme von weiteren Projekten ausgeschlossen, obwohl sie sonst tadellose Arbeit geleistet hatte. Um welche Art von Bemerkung handelte es sich? Bitte um Übermittlung.
    1. Auch in Äthiopien wütete vor kurzer Zeit ein auf ethnischem Hass beruhender Krieg. Wurden Partnerorganisationen der ADA auch in Äthiopien dahingehend überprüft, ob sie Stellungnahmen gemacht oder unterzeichnet haben, die österreichischen Werten zuwiderlaufen – z.B. in Hinblick auf Hassreden auf eine der ethnischen Gruppen im Land?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen Resultaten?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1.  Werden österreichische Entwicklungszusammenarbeitsprojekte in Zukunft regelmäßig Bewertungen unterzogen, ob sich die Lokalpartner gemäß österreichischen Werten verhalten?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

                                        ii.    Wenn ja, welche Kriterien werden herangezogen? Wird es einen Kriterienkatalog geben?