17495/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Besetzungsverfahren BWB mit Trostpreis?

 

Für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde BWB hatte die ÖVP ihren Kandidaten Michael S. in Stellung gebracht. Nachdem dieser die Formalkritieren der Ausschreibung nicht erfüllt hatte, wie ein Gutachten ergab (1), musste der BMAW nach langem Hin und Her (2) schließlich doch Natalie Harsdorf-Borsch als bestqualifizierte Kandidatin mit der Leitung der BWB betrauen. (3)

Nun wird ruchbar, dass der unterlegene ÖVP-Kandidat wegen seiner Nichtberücksichtigung Ansprüche gegen die Republik geltend machen wolle.

 

(1) https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/gruene-gegen-oevp-nahen-kandidaten-bei-wettbewerbsbehoerde-123721723 

(2) https://orf.at/stories/3310132/ 

(3) https://kurier.at/politik/inland/regierung-einigte-sich-auf-harsdorf-borsch-als-bwb-generaldirektorin/402626273 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist es zutreffend, dass Herr Michael S. Ihnen bzw. Ihrem Ministerium schriftlich ein Vergleichsangebot unterbreitet hat? 
  2. Wenn ja, wurde Herr S. zu dieser Unterbreitung aufgefordert? 
    1. Wenn ja, von wem wurde Herr S. aufgefordert? 
  1. Wenn ja, welche Summe schlägt Herr S. vor? 
  2. Wenn ja, werden Sie den Forderungen bzw. dem „Angebot“ von Herrn S. Folge leisten?
  3. Verhandeln Sie derzeit einen Vergleich mit Herrn S. im Zusammenhang mit der Besetzung der BWB?
    1. Wenn ja, wie begründen Sie diese Vorgangsweise zumal Herr S. nicht einmal die Formalkriterien der Ausschreibung erfüllt?
    2. Wenn ja, wie erklären Sie den Steuerzahlern diese erstaunliche Verwendung von Steuergeld?
  1. Ist es zutreffend, dass Herr S. eine Klage gegen die Besetzung der BWB eingebracht hat?
    1. Wenn ja, was ist der genaue Status dieses Verfahrens?
  1. Entspricht es grundsätzlich der Praxis Ihres Ministeriums, nicht-qualifizierten Personen, die bei einem Besetzungsverfahren leer ausgegangen sind, ein Körberlgeld zukommen zu lassen?
  2. Wurde bereits ein Vergleich geschlossen?
    1. Wenn ja, über welche Summe und mit welchem weiteren Inhalt wurde ein Vergleich geschlossen?