17497/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der baulichen Zustände der Polizeistationen in Niederösterreich bzw. sonstiger Gebäuden in denen Polizeibedienstete ihren Dienst versehen

Die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers bedeutet, dass der Arbeitgeber Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen hat, Unfälle und Erkrankungen der Arbeitnehmers zu verhüten hat, und vieles mehr. Die wesentlichen Bestimmungen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sind im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zu finden und geregelt. Auch die baulichen Zustände von Gebäuden sind zu diesem Zweck in Stand zu halten und müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welchen Polizeistationen bzw. Gebäude in denen sich Dienststellen der Polizei befinden , sind im Eigentum der Republik Österreich? In welchem Eigentum befinden sich die restlichen Gebäude? Bitte um Auflistung je Gebäude.

2. Entsprechen alle dieser Dienststellen den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften in baulicher Hinsicht, wenn nein, warum nicht? Bitte um Auflistung je Gebäude.

3. Entsprechen alle dieser Dienststellen den jeweiligen arbeitsrechtlichen Vorschriften, gibt es dazu regelmäßige Kontrollen des Arbeitsinspektorats und wenn ja mit welchen Ergebnissen? Bitte um Auflistung je Dienststelle/Gebäude analog des letzten Berichts des zuständigen Arbeitsinspektorats.

4. Sollten Dienststellen gemäß Frage 2 oder Frage 3 nicht entsprechen, bis wann ist geplant, diese baulichen Mängel zu beseitigen?  Sollten sich diese nicht im Eigentum der Republik Österreich befinden, wurden hierzu bereits Gespräche mit den Vermieter*innen geführt?

5. Entsprechen diese Dienststellen den vorgeschriebenen Sicherheitsstandards von Polizeistationen? Bitte um Auflistung je Gebäude.

6. Welche dieser Dienststellen sind barrierefrei zugänglich, welche nicht?

7. Sollten Dienststellen noch nicht barrierefrei sind, bis wann soll dies der Fall sein?