17504/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2024
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Mutmaßliche Finanzierung von Burschenschaften durch die Grazer FPÖ“

 

Der Grazer Finanzskandal begann im Jahr 2021 mit den Rücktritten von den FPÖ Mandataren Mario Eustacchio und Armin Sippel. Der damalige FPÖ-Klubobmann Matthias Eder erstattete schließlich Selbstanzeige. Der so genannte Grazer Finanzskandal umfasst Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs und des Fördermissbrauchs. So sollen ehemalige und aktive Funktionäre der Freiheitlichen Fördermittel für persönliche Vorteile verwendet haben. Insgesamt soll sich der Schaden auf mehrere Millionen Euro belaufen.[1]

Wie am 17.01.2024 bekannt wurde wird seit 2023 auch ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen „namentlich nicht bekannte Verantwortliche der FPÖ Steiermark geführt“. Es scheint so, als würde sich der Finanzskandal immer weiter ausweiten, denn im Gerichtsakt wurde vermerkt, dass Hausdurchsuchungen nicht nur bei der Grazer FPÖ, sondern auch bei der Landespartei und bei Freiheitlichen Akademiker Verband (FAV) sicherzustellen seien[2].

Teile der veruntreuten Gelder sollen mutmaßlich auch für die Finanzierung von Burschenschaften verwendet worden sein. Im Zuge der Ermittlungen soll es bei Hausdurchsuchungen zu Funden von NS-Materialien und Devotionalien gekommen sein[3].

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ)und Robert Eiter, Vorstandsmitglied des MKÖ fordern in einer Aussendung mit Nachdruck die rasche Aufklärung rund um die mutmaßliche illegale Finanzierung von Burschenschaften[4].

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage

 

1.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es seitens der FPÖ Steiermark, der Grazer FPÖ, FPÖ-Mandatar:innen oder FPÖ-naher Organisationen zu finanziellen Zuwendungen an Grazer Burschenschaften im Zusammenhang mit dem oben erwähnten FPÖ-Finanzskandal kam?

a.      Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, gibt es in Ihrem Ressort Erkenntnisse über die Höhe dieser Zuwendungen?

c.       Wenn ja, um welche Burschenschaften handelt es sich konkret? (Bitte um detaillierte Auflistung)

2.      Gibt es seitens Ihres Ressorts eine Anfangsverdachtsprüfung bezüglich mutmaßlicher illegaler Finanzierung von Burschenschaften im Zusammenhang mit dem oben erwähnten FPÖ-Finanzskandal?

3.      Gibt es Ermittlungsverfahren bezüglich mutmaßlicher illegaler Finanzierung von Burschenschaften?

a.      Welche Behörde war wann mit welchen Ermittlungen befasst?

b.      Wie viele Ermittlungsverfahren werden konkret mit Stand 18.01.2024 geführt? (Bitte um detaillierte Auflistung)

                                                              i.      Gegen wen?

4.      Ist es korrekt, dass es Medienberichten zufolge soll auch zu Beschlagnahmungen von NS-Devotionalien gekommen ist?

a.      Wenn ja, werden Ermittlungen nach dem VerbotsG geführt?

b.      Kam es auch zu Hausdurchsuchungen in Räumlichkeiten von Burschenschaften? (Bitte um detaillierte Auflistung)

 

 


[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/fpoe-graz-finanzen-eustacchio-ermittlung/402705382, abgerufen am 15.01.2024

[2] https://www.derstandard.at/story/3000000203576/der-fpoe-finanzskandal-ist-doch-nicht-nur-eine-grazer-sache, abgerufen am 19.01.204

[3] https://www.derstandard.at/story/2000140006551/hausdurchsuchungen-bei-ehemaliger-fpoe-graz-spitze, abgerufen am 15.01.2024

[4] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240112_OTS0079/burschenschaften-illegal-finanziert, abgerufen am 15.01.2024