17505/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.01.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „das Geheimtreffen von AfD-Funktionär:innen, Rechtsextremen und Identitären in Potsdam“
Wie die Recherche-Plattform „Correctiv“ veröffentlichte[1], soll im November 2023 in einem Landhotel in Potsdam ein Geheimtreffen zwischen hochrangingen Vertreter:innen der AfD, rechtsextremen Akteur:innen, finanzstarken Unternehmer:innen und von CDU-Mitgliedern/Werteunion stattgefunden haben. Einer der Hauptrednersoll der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner gewesen sein, der auf dem Treffen einen Masterplan präsentiert haben soll für die Vertreibung von Millionen Menschen „aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland […] – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht[2]“ präsentiert haben soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) War das oben genannte Treffen den Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekannt?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn ja, seit wann gab es diesbezüglich einen Austausch mit den deutschen Behörden?
i) Welche Erkenntnisse lassen sich aus diesem Austausch für Österreich ableiten?
c) Wenn nein, wann und durch wen haben Sie von dem Treffen erfahren?
2) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele österreichische Staatsbürger:innen an oben genanntem Treffen teilgenommen haben?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, wie viele sind der Gruppe der so genannten Identitären zugeordnet?
3) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele solcher Vernetzungstreffen in diesem Zusammenhang zwischen Rechtsextremen und deutschen Politiker:innen stattgefunden haben?
a) Bei wie vielen dieser Treffen waren österreichische Staatsbürger:innen anwesend?
b) Bei wie vielen dieser Treffen war der Rechtsextreme Martin Sellner anwesend?
4) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob auch für Österreich solche Masterpläne zur Vertreibung von Menschen existieren?
a) Wenn ja, seit wann haben Sie Kenntnis von solchen Plänen?
5) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele öffentliche Telegramkanäle Martin Sellner und ihm nahestehende Organisationen, Vereine etc. betreiben?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, wie viele Abonnent:innen haben diese jeweils?
6) Der deutsche Rechtsextreme Mario Müller soll behauptet haben[3] auch den reichweitenstarken Kanal „Dokumentation Linksextremismus[4]“ auf der Plattform X (vormals Twitter) zu betreiben, der sensible Daten über linke Akteur:innen verbreitet - mit Foto, Klarnamen und anderen Angaben. Ist Ihrem Ressort diese Plattform bekannt?
a) Wie viele österreichische Staatsbürger:innen werden auf dieser Seite aufgelistet?
b) Wurden aufgelistete Personen seitens Ihres Ressorts darüber informiert?
c) Welche Informationen gibt es seitens Ihres Ressorts über die Betreiber:innen dieser Seite? (Bitte um detaillierte Angaben)
d) Gibt es ähnliche Plattformen von österreichischen Betreiber:innen? (Bitte um Details)
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/17/recherche-zum-afd-geheimplan-es-ist-etwas-in-gang-gekommen/, abgerufen am 17.01.2024
[2] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/, abgerufen am 15.01.2024
[3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/17/geheimtreffen-in-potsdam-afd-mitarbeiter-bruestet-sich-mit-gewalt, abgerufen am 18.01.2024
[4] https://twitter.com/DokumentationL, abgerufen am 18.01.2024