17506/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Rückstände von Sozialversicherungsbeiträgen der "Kinderfreunde Kärnten" bei der ÖGK

Der SPÖ-nahe Verein "Kinderfreunde Kärnten" weist Zahlungsrückstände von Sozialversicherungsbeiträgen aus den Jahren 2022 und 2023 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Höhe von insgesamt ca. 1,2 Millionen Euro auf. Diese SV-Beiträge wurden nicht an die ÖGK weitergeleitet. Nach Angaben der "Kinderfreunde Kärnten" handle es sich bei dem Rückstand in etwa um die Summe, welche das Land Kärnten für von "Kinderfreunde Kärnten" erbrachte Leistungen noch nicht bezahlt habe. Nun wird über die Hintergründe diskutiert und überprüft, ob die Rechnungslegung der Kinderfreunde immer korrekt war. Außerdem stellt sich nun die Frage, seit wann Zahlungsrückstände von Sozialversicherungsbeiträgen in dieser Größenordnung bei der ÖGK überhaupt möglich sind und ob alle Sozialversicherungspflichtigen Zahlungsrückstände in dieser Höhe anhäufen können.

Die ÖGK ist unter Unternehmen gefürchtet, weil sie mit Insolvenzanträgen rasch bei der Hand ist. Rückstände aus 2022 lässt die ÖGK einem Unternehmen normalerweise nicht durchgehen. Die Frage, ob dem Unternehmen ein Dritter Leistungsentgelte schuldet, spielt für Insolvenzanträge normalerweise keine Rolle. Daher kann die Frage, ob das Land Kärnten den Kinderfreunden noch Geld schulde, auch keine Relevanz haben.

 

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/17996390/kinderfreunde-kaernten-haben-trotz-millionenfoerderung-einen

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Beitragsrückstände verzeichnete die ÖGK in den Jahren 2022 und 2023 zu den Stichtagen 30.06. und 31.12.? (bitte Anzahl der Fälle und betragsmäßige Summe über alle Fälle pro Jahr)
  2. Wie viele Insolvenzanträge hat die ÖGK in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt gestellt?
  3. Wie hoch waren die durchschnittlichen Beitragsrückstände bei der ÖGK je Insolvenzantrag in den Jahren 2022 und 2023?
  4. In wie vielen dieser Fälle lagen die Beitragsrückstände im Zeitpunkt des Insolvenzantrags in Summe
    1. unter EUR 100.000?
    2. unter EUR 500.000?
  1. Wie viele Anträge auf Stundungen haben Arbeitgeber bei der ÖGK in den Jahren 2022 und 2023 eingebracht und wie vielen wurde stattgegeben?
  2. Wurden die Rückstände der „Kinderfreunde Kärnten“ bei der ÖGK bescheidmäßig gestundet?
    1. Wenn ja, wann haben die „Kinderfreunde Kärnten“ erstmalig einen Antrag auf Stundung eingebracht?
    2. Wenn ja, wann hat die ÖGK erstmalig gestundet und für wie lange?
    3. Wenn nein, warum nicht?