17507/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.01.2024
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Werbeinserate des BMLV in der Zeitschrift „Ab5zig“
Am 9.1.2024 veröffentlichte der Falter eine Recherche von Florian Klenk, die aufzeigte, wo das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) kurioserweise um Lehrlinge wirbt. Um die junge Zielgruppe anzusprechen, wählte das BMLV das Magazin „Ab5zig. Magazin für mehr Lebensfreude.“ des Seniorenbundes, einer Teilorganisation der ÖVP. Auf Medienanfrage gab das Ministerium bekannt, dass sich die Kosten für diese Anzeigen auf 4430 Euro belaufen und es das einzige Seniorenmagazin ist, in dem um Lehrlinge geworben wird.[1] Weiter nachgefragt wurde, weshalb man ein solches Medium zur Erreichung just dieser Zielgruppe wählt; geantwortet wurde, dass Studienergebnisse nahelegen, dass Großeltern auf die Berufswahl der Generation Z bestärkend wirken können.[2] Die zugrundliegende Studie wolle man allerdings nicht veröffentlichen.
Das ist nicht nur aus haushaltsrechtlicher und transparenzpolitischer Sicht interessant. Es zeigt auch, welche Strategien verfolgt werden, Nachwuchs für das österreichische Bundesheer zu generieren, in Zeiten, in denen gleichzeitig beklagt wird, dass ein Drittel der Wehrpflichten untauglich ist und aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge immer weniger Personen den Grundwehrdienst antreten.[3] Zugleich wissen wir aus vergangenen Anfragen, sowie aus Recherchen im Zuge des sogenannten ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses, dass Inserate von Ministerien in Zeitschriften von Partei-Teilorganisationen stets besonderer Sorgfalt unterliegen sollten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Studie wird zur Belegung der Aufstellung zitiert, dass Großeltern bei der Berufswahl der Enkelkinder bestärkend wirken können?
a. Von wem wurde diese Studie in Auftrag gegeben?
b. Wann wurde die Studie in Auftrag gegeben und wann wurde sie fertig gestellt?
c. Wer wurde mit der Studie beauftragt?
i. Wurde die Studie öffentlich ausgeschrieben?
ii. Wie viele Bewerber haben sich dafür beworben?
d. Welche weiteren Inhalte hatte die Studie? Welche Fragestellungen wurden bearbeitet? Geben Sie so konkret wie möglich die Fragestellungen an.
2) Was kostete die Ausarbeitung der Studie?
3) Beinhaltete die Studie die Frage, welche Medien die Generation Z konsumiert? Falls ja, welche sind das?
4) Warum wird die Studie nicht veröffentlicht?
5) Wie erfolgte die Auswahl dieses Magazins für das Inserat?
a. Wer hat den Auftrag für dieses Inserat erteilt (Kabinett, Fachabteilung)?
b. Wurden Sie als Ministerin über dieses Inserat in Kenntnis gesetzt bzw. haben Sie es in Auftrag gegeben?
6) Welche Agentur(en) wurde(n) für die Erarbeitung dieses Inserates (inkl. Earned Media, Owned Media, Shared Media, usw.) beauftragt?
a. Wie hoch waren die Honorare für die genannte(n) Agenture(n)?
7) Wurden im Jahr 2023 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in anderen parteinahen bzw. in Parteizeitungen Inserate des BMLV in Auftrag gegeben und wenn ja welche? (Ausweisung detailliert mit USt, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten) Geben Sie auch solche Inserate an, die nicht meldepflichtig lt. Medientransparenzgesetz ist.
8) Haben Sie geplant für das Jahr 2024 in anderen parteinahen Publikationen (inklusive Zeitschriften von Parteiteilorganisationen) bzw. Parteizeitungen Inserate in Auftrag zu geben? Geben Sie auch solche Inserate an, die nicht meldepflichtig lt. Medientransparenzgesetz ist.
a. Wenn ja, in welchen?
b. Wenn ja, mit welchem Inserat?
c. Wenn ja, mit welchen Kosten ist zu rechnen bzw. budgetiert?
9) In welchen anderen Magazinen und Medien wird für Lehrlinge geworben? Bitte schlüsseln Sie auf wie viel jedes der Magazine oder Medien für Inserate für diesen Zweck erhielt bzw. erhalten wird. (Ausweisung detailliert mit USt, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten) Geben Sie auch solche Inserate an, die nicht meldepflichtig lt. Medientransparenzgesetz ist.
10) In welchen anderen Magazinen, die von ÖVP-nahen Vereinen betrieben werden, haben Sie während Ihrer Legislaturperiode Inserate geschalten? Schlüsseln Sie auf wie viel diese Magazine, Zeitungen usw. erhielten. Geben Sie auch solche Inserate an, die nicht meldepflichtig lt. Medientransparenzgesetz ist.
11) Welche Maßnahmen setzen Sie, um junge Menschen für das Bundesheer anzuwerben? Welche Wirksamkeit zeigen diese Maßnahmen?
12) Welche Maßnahmen setzen Sie, um junge Menschen im Grundwehrdienst für eine Karriere beim Heer zu motivieren?
[1] Das Bundesheer wirbt um Lehrlinge – in der ÖVP-Seniorenzeitung, „Falter“ gefunden am 9.1.2024 https://www.falter.at/zeitung/20240109/traditionen-und-braeuche
[2] Vgl. https://twitter.com/Bundesheerbauer/status/1744741034108821565
[3] Nur gut zwei Drittel der Wehrpflichtigen sind tauglich, „Salzburger Nachrichten“ gefunden am 12.01.2024