Eingelangt am 24.01.2024
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Anfrage
die Abgeordnete Petra Bayr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend „Österreichische Wahlbeobachter:innen nicht in Stich lassen“
Am 17. Dezember 2023, fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen sowie reguläre Provinzwahlen und vorgezogene Kommunalwahlen in 65 Städten u.a. in Belgrad statt. Internationale Wahlbeobachtungsmissionen erfolgten die Wahl und stellten dabei wesentliche Mängel fest. Die Vorwürfe beziehen sich auf Beförderung von Wählern mit Bussen in andere Wahlkreise, Stimmenkauf, Voreingenommenheit der Medien und Druck auf Mitarbeiter:innen des öffentlichen Sektors, Missbrauch öffentlicher Mittel, Einschüchterung, ballot-stuffing und inkonsistente Anwendung der Verfahren in Wahllokalen.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse sowie im Anschluss an die I-EOM-Pressekonferenz, als die internationalen Beobachter:innen in ihrer Erklärung bestätigten, dass die systemischen Vorteile der regierenden SNS-Partei zu ungerechten Bedingungen führten, forderte die Opposition eine Untersuchung und eine Wiederholung der Wahlen und rief zu Demonstrationen auf. Die Hauptsorge der Opposition betraf insbesondere Belgrad und die Stimmabgabe durch „Phantomwähler“ aus anderen serbischen Gemeinden, aber auch aus Nachbarländern, insbesondere Bosnien und Herzegowina (BiH).
Auch Beobachter:innen aus Österreich machten auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufmerksam. Der OSCE-Koordinator Reinhold Lopatka stellte in einem öffentlichen Statement fest, dass die Wahlen von der entscheidenden Beteiligung des Präsidenten dominiert waren, was gemeinsam mit den systemischen Vorteilen der Regierungspartei zu ungerechten Verhältnissen führte. Bundesrat Stefan Schennach, der Leiter der PACE-Wahlbeobachtungsmission, erklärte in der Pressekonferenz, dass er Augenzeuge von kopierten ineinander gefalteten Stimmzetteln war. Ebenso, dass er vielfach von Passanten gefragt wurde, wo denn das Wahllokal sei — ein Indiz, dass es sich nicht um Ortsansässige gehandelt hatte. Europaabgeordneter Andreas Schieder schilderte ebenfalls im Rahmen einer Pressekonferenz und im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Wahlbeobachter den Medien seine Wahrnehmungen über Unregelmäßigkeiten.
Sowohl Europaabgeordneter Schieder als auch Bundesrat Schennach wurden in der Folge sowohl von der Premierministerin als auch vom Staatspräsidenten in diffamierender Weise namentlich genannt. Speziell gegen Andreas Schieder wurde eine öffentliche Diffamierungskampagne initiiert, in der Lügen und persönliche Angriffe über das Berufs- und Privatleben verbreitet wurden.
Seit dem Wahltag wird von der serbischen Regierungspartei SNS gegen den Bericht bzw. die Pressestatements der europäischen Wahlbeobachter agitiert, in einer Art und Weise, die einer sachlichen Auseinandersetzung nicht entspricht. Die öffentlichen Angriffe der Premierministerin sowie des Präsidenten gegen einzelne Wahlbeobachter sind keine politische Auseinandersetzung, sondern persönliche Angriffe. Solche persönlichen, diffamierenden Angriffe und Lügen gerichtet gegen österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament sind inakzeptabel. Hier ist eine Grenze überschritten worden, die sich Österreich nicht bieten lassen darf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1 Welche diplomatischen Maßnahmen wurden von Seiten des Bundesministers vorbereitet bzw. bereits eingeleitet, um auf die Diffamierung in diesem speziellen Fall zu reagieren?
2. Sind Maßnahmen anderer Mitglieder der Bundesregierung bekannt, um in diesem speziellen Fall Österreicher:innen bei der Ausübung ihrer Funktion als Wahlbeobachter:inne zu schützen?
3. Gab es bisher Treffen bzw. einen Austausch zwischen dem Bundesminister mit seinem serbischen Amtskollegen und/oder Diplomat:innen bzw. sind solche geplant?
4. Ist bekannt, dass es von anderen Regierungsmitgliedern derartige Gespräche gegeben hat oder geplant sind?
5. Plant der Bundesminister das Thema auf internationaler bzw. europäischer Ebene anzustoßen, um gemeinsam mit unseren Partner:innen die Wahlbeobachter:innen bei der Ausübung ihrer Funktion zu schützen?
a) Wenn ja: Wann, wo und in welcher Form?
b) Wenn nein: Warum nicht?
6. Welche diplomatischen Maßnahmen wurden seitens des Bundesministers vorbereitet bzw. bereits eingeleitet, um Österreicher:innen künftig bei der Ausübung ihrer Funktion als Wahlbeobachter:innen zu schützen?