17531/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.01.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Unbesetzte Kassenarztstellen in ganz Österreich – Umsetzung der initiative +100"

Im Dezember 2023 wurde vom Parlament die gesetzliche Grundlage für die Initiative +100, also Ausschreibung von 100 zusätzlichen Kassenarztsteilen, beschlossen. Für diese dringend gesuchten Mediziner*innen wurde im Rahmen der Aktion ein Startgeld von bis zu EUR 100.000 zur Verfügung gestellt. Neben Allgemeinmediziner*innen und Kinderärzt*innen sollen damit besonders Fachärzt*innen im Bereich Gynäkologie, HNO und Kinder* und Jugendpsychiatrie angesprochen werden.

Wie aktuelle Medienberichte vom Jänner 2024 nun zeigen, sind dem Aufruf der Initiative +100 bisher rund 300 Bewerber*innen nachgekommen. Circa 200 dieser Ärzt*innen sollen in die definierte Zielgruppe der Aktion fallen – die restlichen Bewerber*innen würden aus Regionen oder Fachgebieten ohne akute Versorgungsnot kommen. Doch auch unter diesen 200 Personen sei, so das Ö1 Morgenjournal vom 10. Jänner 2024, seien die Ärzt*innen sehr ungleich verteilt. Während sich im Bereich der Allgemeinmedizin beispielsweise Personen aus allen Bundesländern geworben hätten, lägen im Bereich der Kinderheilkunde nur Bewerbungen aus fünf Bundesländern vor, im Bereich der Gynäkologie nur aus vier. Darüber hinaus würden manche Bewerber*innen vor allem in Gruppenpraxen oder Primärversorgungseinheiten tätig sein wollen.

Angesichts der aktuellen Versorgungskrise im Bereich der Kassenärzt*innen weisen auch Expert*innen darauf hin, dass trotz der Aktion +100 rund 300 Planstellen in entlegeneren Versorgungsregionen teils seit Jahren unbesetzt sind und auch durch die aktuellen Bewerber*innen diese Lücke nicht vollständig gefüllt werden könne. Die ÖGK bringt angesichts der Lage des Gesundheitssystems außerdem den Vorschlag ins Spiel, die initiative +100 auszuweiten falls schlussendlich mehr als 100 Bewerbungen die notwendigen Kriterien erfüllen: Kein Arzt mit Interesse an einem Kassen vertrag solle abgewiesen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.   Wie viele Mediziner*innen haben sich bisher im Rahmen der Initiative +100 beworben? Bitte um Auflistung nach Fachgebiet und Bundesland.

2. Wie viele dieser Bewerber*innen fallen in die, im Rahmen der Initiative definierte Zielgruppe? Bitte um Auflistung nach Fachgebiet und Bundesland.

3. In welchen, im Rahmen der Initiative definierten Versorgungsregionen bzw. Fachgebieten gibt es bisher keine Bewerber*innen? Bitte um Auflistung nach Fachgebiet und Bundesland.

4. Welche konkreten Maßnahmen sollen gesetzt werden, um in Versorgungsregionen und Fachgebieten ohne geeignete Bewerber*innen die bestehenden Versorgungslücken zu schließen.

5. Bis wann können sich Mediziner*innen weiterhin im Rahmen der Initiative +100 bewerben?

6. Bis wann werden die Gespräche bzw. Verhandlungen mit jenen Bewerber*innen, die die Kriterien der Initiative +100 erfüllen, abgeschlossen sein?

7. Bis wann sollen spätestens die angekündigten 100 neuen Kassenarztstellen eingerichtet und in Betrieb sein?

8. Gibt es konkrete Pläne, um ggf. mehr als die 100 geeigneten Bewerber*innen im Rahmen der Initiative +100 mit einem Kassenvertrag auszustatten – gemäß dem Grundsatz, dass kein interessierter Arzt angesichts der aktuellen Versorgungslage abgelehnt werden soll?

a. Bis wann soll eine Entscheidung über einen solchen Schritt gesetzt werden?

b. Aus welchen Mitteln soll eine Ausweitung dieser Initiative finanziert werden?

c. Gibt es diesbezüglich seitens Ihres Ressorts bereits Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern?

9. Gibt es angesichts der anstehenden Pensionierungswelle im öffentlichen Gesundheitssystem seitens Ihres Ressorts konkrete Pläne, um jene Bewerber*innen, die nicht in die aktuelle Zielgruppe der Initiative +100 fallen, langfristig in die kassenärztliche Versorgung einzubinden?

a. Wenn ja, wie soll das geschehen?

b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

10. Welche Planstellen für Kassenärzt*innen sind österreichweit bereits für mehr als ein Jahr unbesetzt? Bitte um Auflistung nach Bundesland, Versorgungsregion und Fachbereich.

11. Welche konkreten Schritte sind seitens Ihres Ressorts geplant, um jene, laut Medienberichten mehr als 300 langfristig unbesetzten Planstellen für Kassenärzt*innen in entlegenen Versorgungsregionen, zu besetzen, für die auch im Rahmen der Initiative +100 bisher keine Bewerber*innen gefunden wurden?

a.   Welche konkreten finanziellen Mittel werden seitens Ihres Ressorts für diesen Bereich zur Verfügung gestellt?

12. Im Frühjahr 2023 wurden von Bundeskanzler Nehammer insgesamt 500 neue Kassenarztstellen angekündigt: Ist eine Ausweitung bzw. Verlängerung der Initiative +100 geplant, um diese Ankündigung zu erfüllen?

a. Wenn ja, wann und mittels welcher finanziellen Mittel?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, war die Ankündigung des Bundeskanzlers damit falsch?