Eingelangt am 26.01.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeughersteller
Im Oktober 2023 startete die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung bezüglich des Imports von Elektrofahrzeugen aus der Volksrepublik China[1]. Solche Subventionen würden eine Wettbewerbsverzerrung darstellen und europäischen — und damit auch österreichischen — Herstellern von E-Fahrzeugen wirtschaftlich schaden.
Die Untersuchung wurde vonseiten der Kommission auf eigene Initiative eingeleitet, nachdem vermehrt Belege für staatlich subventionierte chinesische Billigimporte aufgekommen sind. Insgesamt erinnert die Situation an das Aufkommen der chinesischen Solarindustrie, die stark subventioniert weltweit ihre Konkurrenz vom Markt gedrängt hat und auch zum weitestgehenden Zusammenbruch der europäischen Solarindustrie geführt hat.
Gerade deshalb wäre es im Sektor der E-Mobilität über diese Antisubventionsuntersuchung hinaus zentral, die europäische Industrie im Sinne einer „Just Transition“ zu stärken und für die kommenden Transformationsprozesse gut aufzustellen — im Interesse des Industriestandortes und der Beschäftigten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Liegen Ihrem Ministerium Informationen über die aktuellen Überlegungen der EU vor, eventuell Strafzölle oder vergleichbare Maßnahmen auf Elektroautos aus der Volksrepublik China einzuführen?
2. Welche Position werden Sie auf EU-Ebene bezüglich der potenziellen Einführung von Strafzöllen oder vergleichbarer Maßnahmen auf chinesische Elektroautos vertreten und wie wird diese Positionierung im Hinblick auf die Interessen der österreichischen Fahrzeugindustrie begründet?
3. Wie bewertet Ihr Ministerium die von der EU-Kommissionspräsidentin angekündigte Wettbewerbsuntersuchung gegen die Volksrepublik China wegen Marktverzerrungen durch Subventionen für Elektroautos und deren potenzielle Auswirkungen auf die europäische Fahrzeugindustrie?
5. Strategische Abhängigkeiten bestehen weit über den Bereich der Elektromobilität gegenüber verschiedenen Drittstaaten, insb. in Bezug auf wesentliche Rohstoffe und Technologien. Welche Risikoanalysen liegen Ihnen hierzu für die Österreichische Wirtschaft vor?
a. Falls dazu keine Risikoanalysen vorliegen sollten, wieso wurden diese nicht beauftragt, zumal es sich dabei um entscheidende Grundlagen für industriepolitische Überlegungen handelt?
6. Welche Maßnahmen planen Sie als zuständiger Bundesminister, um strategische Abhängigkeiten von Rohstoffen und Technologien gegenüber Drittstaaten zu reduzieren?
7. Wie beabsichtigt Ihr Ministerium, das angekündigte Maßnahmenpaket der EU zur Unterstützung der heimischen Windindustrie und der Clean-Tech-Industrie[2] in Österreich umzusetzen?
a. Welche konkreten Maßnahmen und Überlegungen wurden seitens Ihres Ministeriums dazu bereits erarbeitet?
b. Falls Sie bzw. Ihr Ministerium in diesem Bereich noch nicht tätig geworden sein sollten, warum nicht?