Eingelangt am 26.01.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Evaluierung der COVID-19 Investitionsprämie
Mit 1. September 2020 wurde die COVID-19 Investitionsprämie eingeführt, mit der in der Corona-Pandemie Anreize für Unternehmensinvestitionen mit einem Zuschuss gefördert werden sollten. Die Antragstellung war bis zum 28. Februar 2021 möglich, wobei die Abrechnung bis 31. Mai 2023 bzw. bis 31. Mai 2025 erfolgen muss(te).
In der Förderungsrichtlinie werden u.a. folgende Ziele angeführt, die mithilfe der Investitionsprämie erreicht werden sollten:
„4.1 Strategische Ziele
Ziel der COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen ist es, durch die Vergabe von nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Investitionen Anreize für Unternehmensinvestitionen u schaffen, österreichische Unternehmensstandorte und Betriebsstätten zu sichern und Arbeits- und
Ausbildungsplätze zu schaffen. (...)“[1]
In der im August 2021 veröffentlichten Evaluierung der Investitionsprämie findet sich Angabe, dass im Investitionszeitraum durchschnittlich 115.500 Jahresarbeitsplätze „gesichert“ werden konnten, in der zugehörigen Fußnote ist in Summe von bis zu 529.500 Arbeitsplätzen die Rede[2]. Seitdem wurden keine weiteren Meldungen zur Überprüfung von Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mehr veröffentlicht, ledigich Meldungen zu Bearbeitungsstand der Förderanträge und Auszahlungsbeträgen wie bspw. in der Pressemeldung aus vom Dezember 2023[3].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Die letzte öffentlich verfügbare Evaluierung der Investitionsprämie stammt aus dem Jahr 2021. Liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium aktuellere Evaluierungen der Investitionsprämie vor?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, warum wurde diese Evaluierung nicht veröffentlicht?
c. Wenn nein, warum gibt es keine aktuellere Evaluierung?
d. Wenn nein, planen Sie eine Aktualisierung der Evaluierung in Auftrag zu geben, um auch die langfristige Wirksamkeit dieser enormen Aufwendungen, finanziert aus Steuergeld - laut Ihrer Presseaussendung vom Dezember 2023 sprechen Sie immerhin von 2,15 Milliarden Euro ausbezahlten Förderungen - zu evaluieren?
2. In den Förderrichtlinien wird neben der Sicherung von Unternehmensstandorten auch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen als Ziel genannt. In der eingangs genannten Evaluierung finden sich jedoch nur Zahlen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Liegen Ihnen Zahlen dazu vor, wie viele Arbeitsplätze ausschließlich aufgrund der Investitionsprämie neu geschaffen wurden?
3. In der eingangs genannten Evaluierung fehlen ebenso Zahlen dazu, wie viele Ausbildungsplätze im Zuge der Investitionsprämie neu geschaffen werden konnten, obwohl dies als Ziel in den Förderrichtlinien festgelegt wurde.
a. Liegen Ihnen Zahlen dazu vor, wie viele Ausbildungsplätze ausschließlich aufgrund der Investitionsprämie neu geschaffen werden konnten?
b. Wenn nein, wieso gibt es dazu keine Erhebungen, obwohl die Schaffung von Ausbildungsplätzen ausdrücklich als Ziel der Investitionsprämie angeführt ist?
4. Wie viele der laut Evaluierung vom August 2021 „gesicherten“ Arbeitsplätze gelten heute immer noch als bestehend bzw. als weiterhin gesichert?
5. Wie viele der Betriebe, die im Rahmen der Investitionsprämie gefördert wurden, hatten ein Jahr nach Auszahlung der Investitionsprämie einen niedrigeren Beschäftigtenstand als zuvor? Um Aufgliederung nach Jahren und Branchen wird ersucht.
6. Wie viele der Betriebe, die im Rahmen der Investitionsprämie gefördert wurden, sind seit 2020 insolvent geworden bzw. mussten Konkurs anmelden? Um Aufgliederung nach Jahren und Branchen wird ersucht.
7. Wie viele der Betriebe, die im Rahmen der Investitionsprämie gefördert wurden, haben seit 2020 Kurzarbeit für ihre MitarbeiterInnen in Anspruch genommen? Um Aufgliederung nach Jahren und Branchen wird ersucht.
8. Wie viele der Betriebe, die im Rahmen der Investitionsprämie gefördert wurden, mussten seit 2020 eine Meldung im Zuge des AMS-Frühwarnsystems abgeben? Um Aufgliederung nach Jahren und Branchen wird ersucht.
9. In wie vielen der Betriebe, die im Rahmen der Investitionsprämie gefördert wurden, wurden seit 2020 Verstöße gegen das LSD-BG festgestellt? Um Aufgliederung nach Jahren und Branchen wird ersucht.
[1] Förderungsrichtlinie"COVID-19-Investitionsprämiefür Unternehmen" https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Richtlinie/aws_Investitionspraemie_RL.pdf
[2] Evaluierung der COVID-19-Investitionsprämie,S. 87: https://www.p-ic.at/wp-content/uploads/2022/01/IWI-P-IC-Endbericht_Evaluierung-COVID-19-Investitionspraemie-2021_bf2-1.pdf
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231227_OTS0020/kocher-mehr-als-21-milliarden-euro-investitionspraemie-an-unternehmen-ausbezahlt