Eingelangt am 26.01.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Beschaffung von Elektrofahrzeugen der Marke BYD und Herausforderungen in der Elektrofahrzeugindustrie

Im Dezember 2023 wurde bekannt, dass der chinesische Autohersteller BYD die von der unter ihrer Verantwortung stehenden Bundesbeschaffung GmbH (BBG) getätigten öffentlichen Ausschreibungen für Elektro-Autos gewonnen hat. Starke Kritik an der Entscheidung der öffentlichen Hand, bis zu 640 Elektroautos der chinesischen Marke BYD zu kaufen, kommt dabei unter anderem vom Bundesvorsitzenden der Produktionsgewerkschaft PRO-GE[1], Reinhold Binder oder der Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Doris Hummer[2]. Beide sehen in dieser Beschaffungsentscheidung einen weiteren Beleg für die permanente Vernachlässigung industriepolitischer Notwendigkeiten durch die aktuelle Bundesregierung.

 

Die nun wahrscheinlich bevorstehende Beschaffung der BYD-Fahrzeuge zeigt deutlich auf, dass es einerseits immer noch an einer österreichischen und europäischen Industriestrategie fehlt und anscheinend kaum eine Bereitschaft besteht, den mächtigen Hebel der öffentlichen Beschaffung richtig zu nutzen: Ökologische und soziale Standards in der Produktion werden im Rahmen von Ausschreibungen zu wenig berücksichtigt. Statt auf österreichische bzw. europäische Produktion zu setzen und damit Arbeitsplätze zu sichern, fließt heimisches Steuergeld ab.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.    Welche spezifischen Kriterien wurden bei der Auswahl der Lieferanten für die gegenständliche Beschaffung von Elektro- und Hybridfahrzeugen herangezogen?

 

a.    Aufgrund welcher Überlegungen wurde die Entscheidung über die zukünftigen Lieferanten, einschließlich BYD, getroffen?

 

b.    Wird der Vertrag zwischen dem Ministerium und der Bundesbeschaffung GmbH bezüglich der Anschaffung von Elektrofahrzeugen öffentlich zugänglich gemacht?

 

2.    Im EU-Vergaberecht werden öffentliche Auftraggeber ermutigt, Vergabekriterien anzuwenden, die auch soziale und betriebliche Aspekte der Organisation, Qualifikation und Erfahrung im Bezug auf das Personal umfassen, das den Auftrag ausführt. Warum werden diese Spielräume zur aktiven Gestaltung der Wirkung öffentlicher Aufträge nicht besser genutzt?

 

3.    Welche Maßnahmen hat Ihr Ministerium ergriffen, um die Qualität und Sicherheit der von BYD angebotenen Elektrofahrzeuge zu gewährleisten?

 

a.    Wurde die Durchführung von notwendigen Reparaturen durch einen chinesischen Hersteller in Bezug auf ihre Machbarkeit sowie den dafür notwendigen Zeitraum in die Prüfung miteinbezogen?

 

b.    Wurde die sicherheitspolitische Dimension von Anschaffung und Abhängigkeit in Bezug auf Einsatzfahrzeuge als Teil der kritischen Infrastruktur sowie Überlegungen in Hinblick auf Datensammlung oder Lahmlegung der Fahrzeuge in die Prüfung miteinbezogen?

 

4.    Welche Strategien verfolgt Ihr Ministerium, um sicherzustellen, dass die Beschaffung von Elektrofahrzeugen nachhaltig und langfristig wirtschaftlich ist, auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten?

 

5.    Aufgrund welcher Kriterien vergleicht Ihr Ministerium bzw. die BBG BYD-Fahrzeuge mit anderen Elektrofahrzeugen ähnlicher Preisklassen hinsichtlich Leistung, Sicherheit und Kosten?

 

6.    Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ministerium zur Unterstützung der österreichischen Fahrzeug(zuliefer)industrie, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen sowie der Stärkung der Wettbewerbsposition am europäischen und globalen Markt?

 

7.    Wie fördert Ihr Ministerium die Zusammenarbeit zwischen der Fahrzeugindustrie und österreichischen Forschungseinrichtungen, um Innovationen in den Bereichen Elektromobilität und autonomes Fahren voranzutreiben?

 

8.    Wie beurteilt Ihr Ministerium die Authentizität der Verkaufszahlen von BYD angesichts von Vermutungen, dass diese durch die Anmeldung von Zulassungen ohne tatsächliche Nutzung[3] aufgebläht sein könnten?

 

9.    Welche Maßnahmen ergreift Ihr Ministerium, um Risiken und Sicherheitsprobleme bei BYD-Elektrofahrzeugen wie beispielsweise jene Fälle, in denen Blade-Batterien spontan Feuer gefangen haben[4], zu bewerten und zu adressieren?