17545/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Mario Lindner, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend eine Störaktion rechtsextremer Aktivist:innen auf dem Dach des Palais Epstein
Zehntausende Menschen demonstrierten am 26.01.2024 unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ in Wien für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Rechtsextreme Aktivist:innen versuchten diese Demonstration zu stören und entrollten auf dem Dach des Palais Epstein ein Banner und entzündeten Pyrotechnik[1]. Medienberichten zufolge wurden drei Aktivist:innen angezeigt[2]. Unklar ist nach wie vor, wie genau die Personen auf das Dach des Parlamentsgebäudes Palais Epstein kamen.
Der offizielle Account des Österreichischen Parlaments gab noch am Abend des Vorfalls auf dem Kurznachrichtendienst X.com bekannt, dass die Personen „nach derzeitigem Kenntnisstand (…) über das Dach des Nachbargebäudes auf das Dach des Palais Epstein gelangt“ sind.[3] Weiters sei die Aktion von der Polizei beendet worden und „die Personen wurden aus dem Palais Epstein geführt und angezeigt“.[4]
Angesichts dieser Umstände ist vollste Aufklärung darüber, wie es zu einer solchen Störaktion einer friedlichen Demonstration für Demokratie auf einem Gebäude des Parlaments kommen konnte, dringend notwendig!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wann ereignete sich der genannte Vorfall genau?
2. Wie viele Beamt:innen waren zum Schutz von Parlamentsgebäuden an diesem Tag vor Ort?
3. Wann wurde die oben genannte Aktion von anwesenden Beamt:innen bemerkt?
4. Wie viele Drohnen (Unmanned Aircraft Systems) waren im Einsatz?
a. Konnten die Aufzeichnungen der Tatortdokumentation bereits ausgewertet werden? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
5. Wie sind die Aktivist:innen auf das Dach des Palais Epstein gekommen? (Bitte um detaillierte Ausführungen).
6. Wie viele Personen waren an der Störaktion auf dem Dach des Palais Epstein beteiligt?
a. Wie viele sind zum Stand 30.01.2023 namentlich bekannt?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie die Aktivist:innen auf das Dach des Palais Epstein gelangten?
8. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden vor Ort durchgeführt?
9. Wie viele Anzeigen wurden eingebracht?
10. Gegen welche österreichischen Rechtsnormen wurde im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall verstoßen?
11. Kam es zu Sicherstellungen von Pyrotechnik und/oder anderen Gegenständen? (Bitte um eine detaillierte Auflistung)
12. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die oben genannte Störaktion auf Aktivist:innen der Identitären Bewegung zurückzuführen ist?
13. Zu wie vielen Ordnungsstörungen durch Aktivist:innen/Mitglieder der Identitären kam es im Jahr 2023 und im laufenden Jahr 2024 (Stand 30.01.2024)?
14. Wie viele Vertreter:innen (Mitglieder bzw. Aktivist:innen) der Identitären Bewegung bzw. “Die Österreicher” oder nahestehender anderer Vereine, Gruppierungen o.ä. wurden in den Jahren 2023 und dem laufenden Jahr 2024 (Stand 30.01.2024) wegen Verstößen gegen andere Rechtsnormen angezeigt?
15. Wie viele Mitglieder der Identitären bzw. der Gruppierung “Die Österreicher” oder nahestehender anderer Vereine, Gruppierungen o.ä. sind im Ressort derzeit bekannt?
16. Geht Ihr Ressort nach Informationen der nachgelagerten Dienststellen davon aus, dass die Gruppen der sog. Neuen Rechten personell wieder gewachsen ist? (Bitte um Ausführung)
[1] http://www.derstandard.at/story/3000000204889/tausende-demonstrierten-in-oesterreichischen-staedten-gegen-rechtsextremismus, aufgerufen am 28.01.2024
[2] http://www.falter.at/morgen/20240129/grossdemo-in-wien-und-rechte-stoeraktion-was-am-freitag-in-der-innenstadt-los-war, aufgerufen am 29.01.2024
[3] https://twitter.com/OeParl/status/1750955543550734835
[4] https://twitter.com/OeParl/status/1751215688872603660