17609/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Alois Kainz
an die Bundesministerin für EU und Verfassung
betreffend Überstunden im BMEUV für das 3. Quartal 2023
74 Prozent aller Beschäftigten leisteten im Jahr 2022 in Österreich Überstunden:[1]
Insgesamt haben Österreichs Arbeitnehmer:innen im Jahr 2022 192,5 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet – 47 Millionen davon sogar unbezahlt oder ohne Zeitausgleich dafür zu bekommen.
Auch in den Bundesministerien werden viele Überstunden geleistet und da bekanntlich die Personalkosten einen erheblichen Teil der Gesamtkosten darstellen, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben, ist Kontrolle hier dringend nötig.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten in Ihrem Ressort für die Ausbezahlung von Überstunden im 3. Quartal 2023? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten.)
2. Wie viele Überstunden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2023 jeweils geleistet? (Bitte nach Entlohnungsgruppe aufschlüsseln.)
a. Wie ist die Frage 2 für Mitarbeiter im Kabinett zu beantworten?
3. Wie wurden die geleisteten Überstunden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2023 konkret vergütet?
a. Wie ist die Frage 3 für Mitarbeiter im Kabinett zu beantworten?
4. Gibt es Überstunden welche nicht durch Zeitausgleich und/oder Bezahlung abgegolten wurden?
a. Wie ist das Verhältnis zwischen nicht abgegoltenen Überstunden bei Männern und Frauen?
5. Nach welchem Prinzip bzw. aufgrund welcher Richtlinien werden Überstunden in Ihrem Ressort entweder mittels Überstundenzuschlages oder mittels Zeitausgleich abgegolten?
6. Wie viele
Überstunden haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche einen
„All-ln"-Vertrag haben, durchschnittlich im 3. Quartal 2023
geleistet?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten.)
7. Welches System gibt es in Ihrem Ressort für Arbeitszeitaufzeichnungen?
a. Gab es im 3. Quartal 2023 Missbräuche dieses Systems?
i. Wenn ja, wie wurde dies geahndet bzw. welche Folgen knüpfen sich daran?
ii. Wenn nein, wie wird die geleistete Arbeitszeit überprüft?
[1] https://kompetenz-online.at/2023/10/02/drei-viertel-der-beschaeftigten-in-oesterreich-leisten-ueberstunden/