17631/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Vorträge, Workshops, Bildungsmaterialien etc. an Schulen zum Thema Rechtsextremismus

 

 

Im Regierungsprogramm 2020-2024 wird unter anderem auf Seite 219 aus­geführt:

 

Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik

weiters

Evaluierung und Überarbeitung aktueller Bildungsmaterialien

und

Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen) und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

 

Speziell bei Schulworkshops mit externen Vortragenden gab es in jüngster Zeit – unabhängig vom Thema – massive Probleme. So zum Beispiel im Bereich Sexualkunde oder die „Flüchtlings-Rollenspiele“ der „Asylkoordina­tion Österreich“. Es besteht somit akut die Befürchtung, dass mit der Aus­weitung von solchen „Workshops“, die bereits vorhanden Probleme mit ex­ternen Vortragenden verstärkt werden.

 

Vielleicht ist es auch möglich, die in 920/AB XXVII. GP unbeantwortet gebliebenen Fragen diesmal zu beantworten.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

 

Anfrage

 

1.    Gab es 2020-2023 Vorträge von angeblichen Rechtsextremismus-Experten?

a.    Wenn ja, wie viele derartige Vorträge gab es und an welchen Bundesschulen fanden diese statt? (Um Auflistung der Vorträge wird ersucht.)

2.    Welches Budget steht bzw. stand dafür 2020-2023 zur Verfügung, aufgelistet nach Jahr und Thema?

3.    Welche externen Vereine und/ oder Personen wurden bzw. werden für diese Vorträge engagiert bzw. für welche Themen?

4.    Wie werden bzw. wurden die jeweiligen Vortragenden ausgewählt?

5.    Kamen diese Vortragenden auch aus dem Ausland?

a.    Wenn ja, aus welchen Ländern?

6.    Wurden die Erziehungsberechtigten der Schüler über derartige Vorträge informiert?

7.    Sind 2024 Vorträge angeblicher Rechtsextremismus-Experten geplant?

8.    Welches Budget wird dazu zur Verfügung stehen?

9.    Um wie viele derartige Vorträge handelt es sich bzw. an welchen Bundesschulen? (Um Auflistung der Vorträge wird ersucht.)

10. Welche externen Vereine und/ oder Personen wurden bzw. werden für diese Vorträge engagiert bzw. für welche Themen?

11. Wie werden die jeweiligen Vortragenden ausgewählt?

12. Kommen diese Vortragenden auch aus dem Ausland?

a.    Wenn ja, aus welchen Ländern?

13. Über welche Themen referieren diese Vortragenden?

14. Werden bzw. wurden die Erziehungsberechtigten der Schüler über derartige Vorträge informiert?

15. Was genau planen Sie aktuell betreffend Schulworkshops?

16. Welches Budget wird dazu 2024 zur Verfügung stehen?

17. Welches Budget stand dafür in den Jahren 2020-2023 zur Verfügung, aufgelistet nach Jahr und Thema?

18. Welche externen Vereine und/ oder Personen wurden bzw. werden bei diesen Workshops engagiert bzw. für welche Themen?

19. Welche externen Vereine und/oder Personen waren in den Jahren 2022-2023 bei solchen Workshops bereits in den Schulen tätig, für welche Themen, in welchen Schulen?

20. Basierend auf welcher rechtlichen Grundlage werden aktuell diese Workshops abgehalten?

21. Planen Sie einen neuen Erlass bzw. ein Rundschreiben betreffend die Abhaltung dieser Workshops?

a.    Wenn ja, wann erfolgt dieser/ dieses und mit welchem Inhalt?

22. Haben Sie einen Gesetzesentwurf geplant, um leichter externe Vereine/ Vortragende engagieren zu können?

23. Welche Bildungsmaterialien im Sinne der Einleitung gibt es aktuell?

24. Was genau wird bei den Bildungsmaterialien evaluiert und überarbeitet?

25. Wer wird diese Evaluierung und Überarbeitung durchführen?

26. Wurden bzw. werden dazu auch externe Vereine/ Organisationen/ Firmen/ Personen beauftragt?

a.    Wenn ja, welche und wird es dazu eine Ausschreibung geben?

27. Welches Budget wird dazu 2024 zur Verfügung stehen?

28. Welches Budget stand dafür 2022-2023 zur Verfügung?

29. Welche konkreten Bildungsmaterialien werden dieser Evaluierung/ Überarbeitung unterzogen?

30. Bis wann erfolgt diese?

31. Wird das BMBWF bei der Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus involviert sein?

32. Was genau trägt das BMBWF dazu bei?

33. Wurden bzw. werden dazu auch externe Vereine/ Organisationen/ Firmen/ Personen beauftragt?

a.    Wenn ja, welche und wird es dazu eine Ausschreibung geben?

34. Welches Budget wird dazu 2024 zur Verfügung stehen?

35. Welches Budget stand dazu 2020-2023 zur Verfügung?

36. Gibt es seitens des BMBWF entsprechende Vorgaben oder Richtlinien hinsichtlich der Auswahl externer Referenten an Schulen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

37. Über welche Qualifikation muss eine Person verfügen, um als Rechtsextremismus-Experte in Schulen vortragen zu dürfen?

38. Wo und in welcher Form können diese Personen eine objektivierbare Qualifikation erwerben?

39. Wie und von welchem Gremium wird eine Qualifikation derartiger „Experten“ festgestellt und überprüft?